Am Montag (10.12.2012) werden bei einer feierlichen Zeremonie in Stockholm und Oslo die diesjährigen Nobelpreise verliehen. Eine Preisträgerin: die Europäische Union. Sie hat den Friedensnobelpreis erhalten. Aus Ländern, die vor kurzem noch gegeneinander gekämpft hatten, wurden Partner eines Staatenbundes. Doch heute erscheint die Europäische Union vielen Bürgern als ein Wrack, über dem die Pleitegeier kreisen. Welcher Weg kann aus der europäischen Krise führen? Was ist noch europäische Identität? Fünf Meinungsführer antworten.
Für die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist die Europäische Union das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. "Sie müssen sich vorstellen, was unser Kontinent dargestellt hat während der Jahrhunderte, alle 20-30 Jahre Krieg, der eine gegen den anderen. Millionen von Menschen verloren ihr Leben." 60 Jahre Frieden und Aussöhnung sind für Reding "in der Menschheitsgeschichte eine unglaubliche Sache."
Vivane Reding hat die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa". Sie plädiert für die Errichtung eines europäischen Bundesstaates nach US-amerikanischem Vorbild. "Die Staaten haben ja noch ihre eigenen Regierungen, ihre eigenen Parlamente und ihre eigenen Zuständigkeiten." Föderation heiße nicht, alles nur zu zentralisieren, sondern das zu zentralisieren, was besser zentral gemacht werden kann. Für Reding ist das "die einzige Zukunftsperspektive, die wir für die nächste Generation aufbauen können".
Klaus Hänsch ist ein glühender Verfechter der europäischen Gemeinschaft und ehemaliger EU-Parlamentspräsident. "Dass die Europäer überhaupt noch was zu sagen haben, dass sie auf Augenhöhe mitreden können mit den neu aufkommenden Mächten, das ist das, was die Europäer brauchen und was ihre Zukunft sichert", so Hänsch. Die europäische Einigung sei absolut notwendig, wenn Europa sich nicht aus der Weltgeschichte verabschieden wolle.
"Die Europäische Union muss sich in den Köpfen der Menschen fester verankern", sagt der Politiker Hänsch und betont, dass die europäischen Staaten die Schuldenkrise nur gemeinsam bewältigen können – wenn alle die nationalen Interessen in den Hintergrund und die europäischen in den Vordergrund stellen. Trotzdem müsse die EU keine Kopie der USA werden. "Die EU ist etwas ganz eigenes", findet Hänsch.
Robert Menasse, österreichischer Schriftsteller und Romancier, ist der Meinung, dass sich die europäischen Nationalstaaten abgewöhnen sollten, nationale Interessen zu verteidigen. "Die Renationalisierung produziert die Krise", sagt Menasse. Der Romancier ist davon überzeugt, dass die Krise und die sozialen Unruhen in Europa dadurch entstanden sind, "dass nationale Regierungen die supranationalen Institutionen blockieren."
Robert Menasse ist sich sicher, dass die Probleme nicht mehr national gelöst werden können. Die Nationalstaaten seien deshalb gezwungen zusammenzuarbeiten, um das europäische Projekt voranzutreiben. Allerdings könnten die Probleme zurzeit auch noch nicht gemeinschaftlich gelöst werden, weil die politischen Instrumente fehlten. Doch eine Rückkehr in ein Europa der Nationalstaaten macht für ihn keinen Sinn. Spätestens dann "bricht alles zusammen", so Menasse.
Lars P. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Er hat schon sehr früh für einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland geworben. Dies sei "ein gewaltiger Eingriff in bestehende Verträge" und schwierig für die Gläubiger und potenziellen Investoren, die Geld in die Euro-Zone tragen sollen, räumt er ein. Und dennoch: "Griechenland ist in so einer schwierigen Situation, dass man zu einem solchen ungewöhnlichen Mittel greifen muss, weil es ansonsten diesem Land nicht gelingt, aus der Bredouille zu kommen."
Ist die gesamte Rettungspolitik für verschuldete Euro-Länder gescheitert? Feld sieht "Lichtblicke", zum Beispiel Irland, bringt allerdings deutlich zum Ausdruck: "Es ist unschön, das zu sagen, aber Griechenland ist nun mal ein Sonderfall. Griechenland ist das Land, das mit falschen Zahlen in die EU gekommen ist. Griechenland ist das Land, in dem alle Beteiligten zeigen, dass sie diesem Staat misstrauen." Sowohl die Steuerzahler, die nicht bereit seien, ganz normal ihre Steuern an den Staat abzuführen, als auch die Gläubiger, die nicht bereit seien, privates Geld in dieses Land zu stecken.
Die Politikwissenschaftlerin Sonja Buckel beschäftigt sich intensiv mit der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Beispiel des Fischfangs erklärt sie, wie europäische Wirtschaftspolitik und der Zustrom von Flüchtlingen zusammenhängen: "60 Prozent des Fisches kommen aus afrikanischen Gewässern, aber nicht von afrikanischen Fischern, sondern von Fischfangflotten Europas. Exemplarisch gibt es jetzt den Bumerang zur Migrationspolitik: Es sind nämlich die kleinen Fischerboote, die verwendet wurden, um damit die Migranten nach Europa zu bringen."
Dass Flüchtlinge, die aus ihren Fischerbooten auf hoher See oder vor den Küsten Europas gerettet werden, nach geltender Rechtslage auch ohne ein rechtsstaatliches Verfahren wieder zurückgeschickt werden können, kann Sonja Buckel nicht nachvollziehen. Sie fordert eine "menschrechtlich und rechtsstaatlich akzeptable Politik" und eine verlässliche Kontrolle der Grenzpolizei.
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