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WDR 5-Stadtgespr�ch: Parallelgesellschaft in Essen?

WDR 5-Stadtgespr�ch: Parallelgesellschaft in Essen?

WDR 5-Stadtgespr�ch in Essen: Gef�hrliche Parallelgesellschaft in Essen? (17.01.2012); Rechte: WDR/Dirk Borm

"Neben Berlin und Bremen ist Essen ist eine Hochburg der Libanesen. In der Stadt leben etwa 6.000, mindestens 1.000 von ihnen sind nur geduldet, haben also keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis", erkl�rt Judith Schulte-Loh, die zusammen mit Stefan Leiwen das Stadtgespr�ch moderiert. In der Zeche Carl in Essen diskutieren sie mit Zuh�rern und Experten �ber Parallelgesellschaften und M�glichkeiten, die Situation zu verbessern.

Auf dem Podium diskutieren mit den Zuh�rern in Essen Jutta Eckenbach (von rechts: Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat von Essen), Klaus-Peter Netz (Leiter der Polizei-Inspektion Essen-Nord), Ahmad Omeirat (Essener Verband der Immigrantenvereine e.V., Gr�ndungsmitglied der libanesischen "Familien-Union") und Joachim Wagner (Fernsehjournalist und Autor des Buches "Richter ohne Gesetz").

"Ich glaube nicht, dass man von einer Parallelgesellschaft sprechen kann", erkl�rt Klaus-Peter Netz, Leiter der Polizei-Inspektion Essen-Nord. "Es gibt sicherlich kulturelle Unterschiede, die von der Herkunft her stammen - sicherlich auch religi�s bedingt." Aber von einer gef�hrlichen Parallelgesellschaft k�nne man nicht sprechen, so der Beamte. Die Polizei h�tte nicht nur ihre Ansprechpartner, um Konflikte zu l�sen, sondern auch "immer ein offenes Ohr".

Der Journalist und Autor Joachim Wagner sieht die "Hauptschlachtfelder in der Integration" zwar in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit. "Aber alles das darf nicht vergessen lassen, dass wir auch im Rahmen der Integration darauf achten m�ssen, dass unsere Rechtsordnung geachtet wird." Selbstjustiz d�rfe es nicht geben, so Wagner weiter.

Zwei Kontrahenten davon zu �berzeugen, keine Selbstjustiz zu ver�ben, das gelinge mittlerweile recht gut, erkl�rt Klaus-Peter Netz. Es sei aber schwierig, zwei Kontrahenten einerseits dazu zu bringen, sich zu vers�hnen - und andererseits zu erkl�ren, dass das eingeleitete Strafverfahren dennoch weiterlaufe. "Das ist noch nicht selbstverst�ndlich, dass das akzeptiert wird, dass man sich aussprechen und vers�hnen kann, aber das Ermittlungsverfahren gegen den einen weiterl�uft."

Selbstjustiz sei kein alleiniges Problem der Gro�familien mit Migrationshintergrund, befindet ein Zuh�rer im Saal. "Der Familienterror ist f�r uns vielleicht der Kleingartenkrieg. Wie oft sind's denn bei Deutschen Nachbarn, wo einem der Nachbar den Rasen m�ht und dann kommt der andere und schmei�t irgendwas r�ber oder so. Das ist auch eine Form von Selbstjustiz", so der Zuh�rer.

"Was ich versuche darzustellen, ist das Problem der Zwangsheirat", erwidert ihm der Autor Joachim Wagner. "Das hat mit unserem Kulturkreis nichts zu tun und steht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung. Wenn Sie das vergleichen mit Nachbarschaftsstreitigkeiten, glaube ich, liegen Sie auf der schiefen Ebene."

Das Thema Justiz besch�ftigt auch Ahmad Omeirat vom Essener Verband der Immigrantenvereine e.V. Er bef�rchtet, dass die Justiz von Stimmungen in der Stadt Essen beeinflusst werden k�nnte. "Es d�rfen nicht automatisch H�chststrafen ausgesprochen werden, wenn Libanesen vor Gericht auftauchen", warnt er. Es sei fatal, dass man "die Justiz sch�rfer macht" gegen die Gro�familien oder andere Ethnien.

"Ich kenne keinen Migranten - und ich kenne viele pers�nlich - der eine sehr harte Strafe f�r ein kleines Vergehen abgesessen hat", erkl�rt ein Zuh�rer, der sehr lange schon sehr gerne in Essen wohnt. Jeder m�sse sich an unser Rechtssystem halten. Die Migranten seien schlie�lich alle hier, damit sie sich wohlf�hlen, erkl�rt er. "Und wir f�hlen uns alle mit ihnen auch wohl. Ich habe keine Probleme", so der Zuh�rer.

Viele Probleme w�rden gl�cklicherweise von den Familien selbst gel�st, nicht von den Gerichten, erkl�rt eine Zuh�rerin. Denn: "Wenn Sie einmal in einem Amtsgericht oder Landgericht auftauchen als Libanese, werden sie sofort diskriminiert im Urteil, noch bevor der Richter die Akte �ffnet", meint sie.

"Ich finde diese Regelungen unter den Familien, bevor eine Straftat passiert, au�ergew�hnlich super", pflichtet ihr der Vorredner bei. "Wenn aber eine Straftat passiert, muss genau nach unserem Grundsatz Recht geurteilt werden, wie f�r uns Deutsche auch."

"Wir leben im deutschen Staat und wir haben ein Grundgesetz und wir haben Gesetze", stellt Jutta Eckenbach, Mitglied der Essener CDU-Fraktion, klar. Daran sollten sich alle orientieren, dann k�nne es gar keine Paralleljustiz geben. Das w�re eine wichtige Grundlage, auf die man sich in Essen verst�ndigen m�sse.

Circa 1.000 Libanesen sind nur "geduldet" in Essen. Aber was bedeutet das eigentlich? Ahmad Omeirat erkl�rt die Einschr�nkungen: Geduldete seien "betroffen von drohender Abschiebung, sie d�rfen keinen F�hrerschein machen, sie d�rfen kein Paket bei der Post annehmen, keinen Handyvertrag schlie�en. Sie d�rfen nicht standesamtlich heiraten, sie sind quasi ausgeschlossen aus dem gesellschaftlichen Leben."

Der Autor Joachim Wagner war bei Recherchen zu seinem Buch auch bei der "Familien-Union", einem Verein, der Landsleute bzw. Familien mit Migrationshintergrund aus dem Libanon unterst�tzt. Dort durfte er den Vorstand des Vereins besuchen und stellte �berrascht fest: "Da waren nur M�nner." Als er nach den Frauen fragte, erkl�rten die M�nner: "Wir vertreten die Frauen."

Zumindest eine Frau war aber mal aktiv bei der Essener "Familien-Union". Die Zuh�rerin hat dann allerdings ihre Arbeit eingestellt, weil es ihr als einziger Frau nicht gelungen war, weitere Frauen von einer Mitarbeit zu �berzeugen. Aber sie bescheinigt der "Familien-Union" auch: "Die Arbeit ist sehr gut, die sie leisten.

Nach einer Stunde endet das WDR5-Stadtgespr�ch in Essen. "Ich bedanke mich bei Ihnen daf�r, dass wir nicht mehr �ber, sondern miteinander geredet haben", schlie�t Stefan Leiwen die lebhafte Diskussion in der Zeche Carl in Essen.

Sendehinweis
- Stadtgespr�ch | 20.05 - 21.00 Uhr | WDR 5

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