"Neben Berlin und Bremen ist Essen ist eine Hochburg der Libanesen. In der Stadt leben etwa 6.000, mindestens 1.000 von ihnen sind nur geduldet, haben also keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis", erklärt Judith Schulte-Loh, die zusammen mit Stefan Leiwen das Stadtgespräch moderiert. In der Zeche Carl in Essen diskutieren sie mit Zuhörern und Experten über Parallelgesellschaften und Möglichkeiten, die Situation zu verbessern.
Auf dem Podium diskutieren mit den Zuhörern in Essen Jutta Eckenbach (von rechts: Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat von Essen), Klaus-Peter Netz (Leiter der Polizei-Inspektion Essen-Nord), Ahmad Omeirat (Essener Verband der Immigrantenvereine e.V., Gründungsmitglied der libanesischen "Familien-Union") und Joachim Wagner (Fernsehjournalist und Autor des Buches "Richter ohne Gesetz").
"Ich glaube nicht, dass man von einer Parallelgesellschaft sprechen kann", erklärt Klaus-Peter Netz, Leiter der Polizei-Inspektion Essen-Nord. "Es gibt sicherlich kulturelle Unterschiede, die von der Herkunft her stammen - sicherlich auch religiös bedingt." Aber von einer gefährlichen Parallelgesellschaft könne man nicht sprechen, so der Beamte. Die Polizei hätte nicht nur ihre Ansprechpartner, um Konflikte zu lösen, sondern auch "immer ein offenes Ohr".
Der Journalist und Autor Joachim Wagner sieht die "Hauptschlachtfelder in der Integration" zwar in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit. "Aber alles das darf nicht vergessen lassen, dass wir auch im Rahmen der Integration darauf achten müssen, dass unsere Rechtsordnung geachtet wird." Selbstjustiz dürfe es nicht geben, so Wagner weiter.
Zwei Kontrahenten davon zu überzeugen, keine Selbstjustiz zu verüben, das gelinge mittlerweile recht gut, erklärt Klaus-Peter Netz. Es sei aber schwierig, zwei Kontrahenten einerseits dazu zu bringen, sich zu versöhnen - und andererseits zu erklären, dass das eingeleitete Strafverfahren dennoch weiterlaufe. "Das ist noch nicht selbstverständlich, dass das akzeptiert wird, dass man sich aussprechen und versöhnen kann, aber das Ermittlungsverfahren gegen den einen weiterläuft."
Selbstjustiz sei kein alleiniges Problem der Großfamilien mit Migrationshintergrund, befindet ein Zuhörer im Saal. "Der Familienterror ist für uns vielleicht der Kleingartenkrieg. Wie oft sind's denn bei Deutschen Nachbarn, wo einem der Nachbar den Rasen mäht und dann kommt der andere und schmeißt irgendwas rüber oder so. Das ist auch eine Form von Selbstjustiz", so der Zuhörer.
"Was ich versuche darzustellen, ist das Problem der Zwangsheirat", erwidert ihm der Autor Joachim Wagner. "Das hat mit unserem Kulturkreis nichts zu tun und steht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung. Wenn Sie das vergleichen mit Nachbarschaftsstreitigkeiten, glaube ich, liegen Sie auf der schiefen Ebene."
Das Thema Justiz beschäftigt auch Ahmad Omeirat vom Essener Verband der Immigrantenvereine e.V. Er befürchtet, dass die Justiz von Stimmungen in der Stadt Essen beeinflusst werden könnte. "Es dürfen nicht automatisch Höchststrafen ausgesprochen werden, wenn Libanesen vor Gericht auftauchen", warnt er. Es sei fatal, dass man "die Justiz schärfer macht" gegen die Großfamilien oder andere Ethnien.
"Ich kenne keinen Migranten - und ich kenne viele persönlich - der eine sehr harte Strafe für ein kleines Vergehen abgesessen hat", erklärt ein Zuhörer, der sehr lange schon sehr gerne in Essen wohnt. Jeder müsse sich an unser Rechtssystem halten. Die Migranten seien schließlich alle hier, damit sie sich wohlfühlen, erklärt er. "Und wir fühlen uns alle mit ihnen auch wohl. Ich habe keine Probleme", so der Zuhörer.
Viele Probleme würden glücklicherweise von den Familien selbst gelöst, nicht von den Gerichten, erklärt eine Zuhörerin. Denn: "Wenn Sie einmal in einem Amtsgericht oder Landgericht auftauchen als Libanese, werden sie sofort diskriminiert im Urteil, noch bevor der Richter die Akte öffnet", meint sie.
"Ich finde diese Regelungen unter den Familien, bevor eine Straftat passiert, außergewöhnlich super", pflichtet ihr der Vorredner bei. "Wenn aber eine Straftat passiert, muss genau nach unserem Grundsatz Recht geurteilt werden, wie für uns Deutsche auch."
"Wir leben im deutschen Staat und wir haben ein Grundgesetz und wir haben Gesetze", stellt Jutta Eckenbach, Mitglied der Essener CDU-Fraktion, klar. Daran sollten sich alle orientieren, dann könne es gar keine Paralleljustiz geben. Das wäre eine wichtige Grundlage, auf die man sich in Essen verständigen müsse.
Circa 1.000 Libanesen sind nur "geduldet" in Essen. Aber was bedeutet das eigentlich? Ahmad Omeirat erklärt die Einschränkungen: Geduldete seien "betroffen von drohender Abschiebung, sie dürfen keinen Führerschein machen, sie dürfen kein Paket bei der Post annehmen, keinen Handyvertrag schließen. Sie dürfen nicht standesamtlich heiraten, sie sind quasi ausgeschlossen aus dem gesellschaftlichen Leben."
Der Autor Joachim Wagner war bei Recherchen zu seinem Buch auch bei der "Familien-Union", einem Verein, der Landsleute bzw. Familien mit Migrationshintergrund aus dem Libanon unterstützt. Dort durfte er den Vorstand des Vereins besuchen und stellte überrascht fest: "Da waren nur Männer." Als er nach den Frauen fragte, erklärten die Männer: "Wir vertreten die Frauen."
Zumindest eine Frau war aber mal aktiv bei der Essener "Familien-Union". Die Zuhörerin hat dann allerdings ihre Arbeit eingestellt, weil es ihr als einziger Frau nicht gelungen war, weitere Frauen von einer Mitarbeit zu überzeugen. Aber sie bescheinigt der "Familien-Union" auch: "Die Arbeit ist sehr gut, die sie leisten.
Nach einer Stunde endet das WDR5-Stadtgespräch in Essen. "Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir nicht mehr über, sondern miteinander geredet haben", schließt Stefan Leiwen die lebhafte Diskussion in der Zeche Carl in Essen.
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