Ausgewählte nicht namentliche Abstimmung: Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne (30.06.11), Legislaturperiode: 2010-2012

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

• CDU: 65 Nein-Stimmen
  2 Personen nicht anwesend
  
• SPD: 65 Ja-Stimmen
  2 Personen nicht anwesend
  
• Grüne: 23 Ja-Stimmen
  
• FDP: 13 Nein-Stimmen
  
• Die Linke: 10 Nein-Stimmen
  1 Person nicht anwesend
  

In der Nacht zu Freitag (01.07.2011) endete die von der EU gesetzte Frist zur Vorlage des Umbau-Konzepts der WestLB. Die rot-grüne Landesregierung wollte für den Restrukturierungsplan ein "Zeichen des breiten Konsens" aus dem Landtag nach Brüssel senden. Allerdings konnten sich CDU und Rot-Grün zunächst nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen, obwohl auch die Christdemokraten grundsätzlich dem WestLB-Umbauplan zustimmen.

Umstritten war vor allem die Belastung der Steuerzahler: Der von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der WestLB sieht bisher vor, dass das Land NRW der Restbank zusätzliches frisches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro gibt. Während die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung dieses Betrags offenlassen wollte, forderte die CDU als größte Oppositionsfraktion in einem eigenen Antrag eine Verknüpfung mit entsprechenden Einsparungen in den künftigen Haushalten.

Antrag eingebracht von: SPD und Grüne

Abstimmungsergebnis: Bei den beantragten Einzelabstimmungen über den rot-grünen Antrag (Drucksache 15/2277) wurden die Ziffern 1, 3, 4 und 5 bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Linke abgelehnt.

Über die Ziffer 2 des Antrags beantragte die SPD eine namentliche Abstimmung. Dieser Unterpunkt erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten (siehe Link). Eigentlich sollte eine sogenannte Pairing-Vereinbarung zwischen SPD und CDU gelten, wonach bei beiden zwei kranke bzw. verhinderte Abgeordnete fehlen sollten, um Stimmengleichheit bei den großen Fraktionen zu erzielen. Bei der namentlichen Abstimmung hielt sich die SPD jedoch an diese Absprache nicht.

In der letztlich entscheidenden Gesamtabstimmung wurde der rot-grüne Entschließungsantrag bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Linke abgelehnt. Der rot-grüne WestLB-Antrag ist damit gescheitert. Es war die erste Abstimmungsniederlage für die Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Allerdings erreichte auch der CDU-Antrag (Drucksache 15/2253) keine Mehrheit.

Nachdem somit in der Abstimmung zu TOP 1 kein Antrag eine Mehrheit gefunden hatte, wurde dieses Thema in einem neuen TOP 7 nochmals aufgegriffen. Diesmal legten CDU, SPD und Grünen einen neuen gemeinsamen Antrag (Drucksache 15/2281) vor, der gegen die Stimmen von FDP und Linken angenommen wurde (siehe Link).