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Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
27. April 2017 16:58
Eine Privatisierung der Autobahnen? Soll es nicht geben – so lassen es Union und SPD gebetsmühlenartig verlauten. Tatsächlich aber haben sie ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Privatisierung durch die Hintertür erst möglich macht, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Nun warnt der Bundesrechnungshof eindringlich und fordert Nachbesserungen. Und langsam wächst der Widerstand in der SPD. Werden die Abgeordneten die eigene Parteispitze zu einem handfesten Koalitionsstreit bewegen?
Ernst Manfred : J
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
27. April 2017 20:32
Gerade eine Reklame von der heutigen Sendung gesehen, wegen dem Verkauf bzw, Privatisieren der Deutschen Autobahnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist NUR Verwalter des Deutschen Reiches für die Alliierten, kann also in diesem Sinne nicht einfach das Vermögen der Deutschen aus diesem Land nicht einfach verkaufen. Eigentlich müsste man ALLE Geschäftsdführer der bei D&B in den USA gelisteten Firmen, Bundesrepublik Deutschland Hauptverantwortlicher Norbert Lammert, Parteien, Polizeipräsidien Gerichte Staatsanwaltschaften etc. ALLE wegen Volksverrat und Veruntreuung einsperren. Selbst die ehemaligen Geschäftsführer wie Herrn Kohl den man auch noch fürstlich belohnt weil er vor Gericht seinen Prozeß gewonnen hat, aber 1/3 des Deutschen Reiches verschenkt hat. Wann sitzen diese Verbrecher, nicht zu vergessen das Merkel wegen Ihrer Straftaten endlich hinter Gittern bevor die BRiD alles verscherbelt hat und dann in das KONSTRUKT von Rockefeller und Rohtschild (EU) vereinnahmt wird. Die BRD wie auch die EU haben kein Staatsvolk kein Staatsgebiet und auch keine Staatsgewalt, beides sind nur Konstrukte die wie ein Staat handeln, aber dazu fehlt diesen Konstrukten einfach die HOHEITLICHE Gewalt. Verascht werden WIR seit 99 Jahren, soviel müsste jeder dieser Volksverräter als Strafe bekommen , bei Wasser und Brot. Ich kann nicht so viel Essen wie ich kotzen möchte. Apropopo " Reichsbürger" die hat Adolf eingeführt und die BRiD handelt heute noch trotz Verbot von Nazigesetzen Verordnungen damit, wie auch mit dem Beamtentum das die Alliierten am 8. Mai 1945 allesamt verboten und abgeschafft hat.
welchen Autor, Sendung 27. 4.2017
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
27. April 2017 22:26
Hallo allerseits, haben Sie schon mal versucht, die privatisierung vom standpunkt der verweigerung der versicherungen bei schadensfällen und ähnlichen auszahlund von zu begleichen? die regierung tut doch alles, den versicherungen und banken die auszahlung von den kunden zustehenden gewinnbeteiligungen zu ermöglichen. der einkauf in das riesengeschäft autobahn ist doch der beste grund die auszahlung der überhangsgewinne , schadensansprüche bei unfällen usw, usw. zu begründen. die versicheruns und bankmafia wurde und wird auch weiter mit allen mitzteln durch die regirung geschützt und gefördert.
Mit besten grüßen
rainer janzen
Stefan Krefeld
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
27. April 2017 22:40
Das Autobahnsystem ca. 80- bis 120 Mrd. Euro...
In die "Riester-Rente" ist ungefähr dieser - der größere - Betrag geflossen.
Wären diese Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung gelandet, so könnte man heute statt der Finanzindustrie
die Rente direkt an der wirtschaftlichen Verkehrsentwicklung beteiligen.
Wenn sich - wie wohl geplant - die multinationalen Finanzkraken erst mal bedient haben (Glaspaläste, Super-Boni, Koks, Nutten), ist die Kohle weg.
Zum Vergleich: Die GRV hat nur 1,5% Verwaltungskostenanteil am Gesamtaufkommen und ist ein Non-Profit-Unternehmen.
Und das ist das Problem... Nur Gasprom, Blackstone=>Deutsche Bank=>Allianz und Konsorten können abgehalfterten Politikern einen goldenen Ruhestand versprechen.

Ihr Vorhaben, auf das Verhalten der Sozen zu achten, ist wohl ehr müßig.
Wenn es was zu Raffen und die Leute zu veräppeln und bei Otto-Normalverbraucher was abzuzocken gibt,
dann ist doch die SPD nicht weit... - Wahl hin oder her.
Da ist CDU-Fraktionschef Kauder schon ehrlicher.
Bei Privatisierung der Autobahnen sollen Banken, Versicherungen und Pensionskassen beteiligt werden. Allein der Begriff "Pensionskassen" lässt bei mir alle Alarmglocken läuten. Da werden die Pensionskassen an den Autobahnen beteiligt und sichern so über Jahrzehnte die Pensionen von unseren verdienten, arbeitsamen, ehrbaren ehrlichen Beamten.

Was mit der Rente von "Otto Normalverbraucher" wird, kann keiner vorhersagen. Sollte unser Staat bankrott machen (z.B. Geldverschwendung durch Griechenland und Draghi lassen grüßen), was bekommen wir dann noch an Rente???? Aber dann sind doch wenigstens die Renten unserer verdienten Politiker gesichert!!!! Jetzt wird das alles noch schnell und heimlich über die Bühne gebracht und die Medien winken es mit durch. Ja, ich hätte mir schon mehr Gegenwehr und Empörung in der Öffentlichkeit erwartet, einen richtigen Aufstand. Doch wir kleinen Leute können leider nichts tun.

Da wird kein Abgeordneter dagegen stimmen, er sägt ja den eigenen Ast der Altersversorgung ab. Und diese Altersversorgung wird überwiegend von "Otto Normalverbraucher" durch Maut und Kfz-Steuern gezahlt. Ja, wenn man die Deutsche Rentenversicherung involvieren könnte, aber die liegt noch im Tiefschlaf und bald ist die Beute verteilt.
@Anna Elisa
"Doch wir kleinen Leute können leider nichts tun."

Verbringen sie mal eine laue Sommernacht acht Stunden im geschlossenen Raum mit einer Mücke und sie bekommen eine Ahnung davon, zu was kleine Lebewesen fähig sind. Das Problem ist die Polarisierung, die deutschen können sich nicht mal auf die Farbe des Himmels einigen.
Insgesamt wieder eine sehr tolle und informative Sendung; wie immer.
Schön zu hören, dass Monitor an der SPD dran bleiben will, denn die Meinung der CDU ist ja, im Gegensatz zum Verkehrsminister, durch Hr. Kauder klar und unmissverständlich geäußert worden. Der Verkehrsminister war seiner Äußerung nach ein "sehr guter Schüler" von Hr. Seehofer.
Schade nur, dass diese Sendungen nicht um 20:15 Uhr ausgestrahlt werden.
Privatisierung – Privatisierung – Privatisierung……………..
Wozu soll dies gut sein?
Und für wen?
Sind auch bald alle anderen Straßen von Privatisierung bedroht?
Demnächst auch noch die Bürgersteige?

Fest steht nur eines: Das Konstrukt BRD mit seinen Amtspersonen ist nicht regierungsfähig.
Kleinstaaterei und Korruption kennzeichnen einen Staat, welcher von Karrieristen und selbstgefälligen Individuen durchsetzt ist.
Skandale, Pleiten, Pech und Pannen sind an der Tagesordnung.

Schon wegen nur einer Unzulänglichkeit in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik Deutschlands hätten und haben sich Spießbürger ala´ BRD dank Yellow – Gazetten Springer und Co. die Mäuler zerrissen.

Und? Wie siehts denn wirklich vor der eigenen BRD – Haustüre aus?
Hochkonjunktur für Kriegs – und Krisengewinnler, Spekulanten und Reichenprotzerei.

Und das deutsche Volk?

Es hört wieder mal Parolen, Erfolgsmeldungen und Beethoovens 9……..
…dies hatten wir alle, daß heißt unsere Vorfahren, schon mal bitter süß erleben müssen.

September 2017 – es wird Zeit , dem alten System entgültig abzuschwören !!!
Deutschland und die Welt braucht dringend die ALTERNATIVE – den Ausweg aus dem Chaos des verschimmelten Neokapitalismus !
Stefan Krefeld
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
05. Juni 2017 23:48
Bilanz schrieb:
-------------------------------------------------------
>
> September 2017 – es wird Zeit , dem alten System
> entgültig abzuschwören !!!
> Deutschland und die Welt braucht dringend die
> ALTERNATIVE – den Ausweg aus dem Chaos des
> verschimmelten Neokapitalismus !

Sie sollten zuvörderst das eigene Parteiprogramm lesen....
Ist übrigens kompatibel bis komplementär zu den Neidfarbenen, die auch wieder aus der Gruft kriechen, mit ihrem riefengestählten Wuppertaler Hochstapler.
9%+9% macht Projekt Achtzehn. Das hatten wir schon mal.... endete bekanntlich in "stabiler Fluglage".
Stefan Krefeld
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
06. Juni 2017 00:46
Die Parlaments-/Rats-Mitschriften vom 01./02.06.2017 sollte man mal dem Erdogan zusenden.
Infrastruktur- und Sozialkassen-Putsch ohne adäquates Medien-Echo.
So macht man das!!!
Und die SPD-Arbeitsministerin aus Hengasch ist mitten dabei.

Der Kurs der 20%-Minus-X-Partei wurde vom Siggi und dem Flaschen-Kanzler klar vorgezeichnet.
Sie tauchen tief ein, in die private Mafia-Suhle der russischen Energie-Oligarchen.

Ich kenne den Wortlaut nicht.
Ich kenne das Datum nicht.
Aber eines scheint mir gewiss:
Unter einem zukünftigen Gesetz zur Wiedereinführung von Sklavenarbeit und Rassentrennung
wird mit Sicherheit auch das Signet der SPD sein.... das staatstragende Signet, natürlich... auf schampusbekleckertem Büttenpapier...!
oh je, Stefan, implizit eine Hymne an die Merkelriege? die verspricht, verspricht, verspricht den Himmel auf Erden vor der Wahl und dann wandern alle Vorschläge in den Papierkorb und man setzt nichts um - außer dem, was den Edlen noch mehr einbringt und die "Untertanen" weiter "versklavt"
die aktuelle Groko schwarz/rot war die schlechteste Regierung seit Ende WWII: Sie hat statt Frieden, wie versprochen, in vielen teilen der Welt nur mit Waffen und Kriegen eingegriffen und Elend und leid gebracht, zwar als Vasallen der USA, aber das ist KEIN Entschuldigungsgrund. (sogar der BP hat die Bevölkerung aufgerufen sich so dreckig zu verhalten("notfalls mit militärischen Mittel Verantwortung zu übernehmen" in andern Ländern)

Sie hat sich nicht gelöst aus dem rabiaten kapitalistischen System, das viele Bürger in die Bredouille brachte...und heute rennt sie hinter China her, das einen ziemlich starken wirtschaftlichen Aufschwung nimmt: also geht's wieder mal um "unsre Werte " , um Wirtschaft und Finanzen, hinter denen man herrennt wie der Teufel hinter den armen Seelen...
Stefan Krefeld
Re: Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
10. Juni 2017 18:05
Miriam S schrieb:
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> oh je, Stefan, implizit eine Hymne an die
> Merkelriege?

Pro Merkel-Riege?
"Implizit" war meine Aussage eine Feststellung, dass sich die Sozen in jede Suhle legen.... auch mit Merkel.
Bei der SPD fehlen die Denker, vergleichbar Erhard Eppler und kompromisslose Fachleute wie Herrmann Scheer.
Was die nur noch haben, das sind die Oppermänner und Nahles´; Beispiele für gescheiterte Integration.

Wenn CDU-Kauder (nach eigener Aussage) sein drittes oder viertes Weizen intus hat, ist er schon wesentlich ehrlicher.
Die Feststellung, "Jetzt spricht Europa deutsch!", war ja nicht Wolfsschanze, November 1941, sondern CDU-Parteitag, November 2011.
Auch Schäuble ist offen und ehrlich extremistisch - ...ohne `n Liter Badischen fällt er über Griechenland her.
Und sogar Merkel ist hie und da ungeschützt am Mikro:
"Jawoll, Mr. Trump!!!! Ich habe verstanden!!! Natürlich geben wir, bis 2025, 100Milliarden mehr für Rüstung aus, wenn du das willst!"
(Kein Wunder, dass Biff das als außenpolitischen Erfolg feiert. Einmal ein bisschen Rempeln, schon knickt die Aufgeblasene ein, fällt in sich zusammen wie das berühmte Soufflé.)

Die Merkel-Truppe und die Neidfarbenen haben bereits begriffen, dass man gar nicht mehr lügen muss, um die Leute zu betuppen.
Die machen das ganz offen, so als wäre es das Normalste der Welt.
Siehe Lindner in NRW, mit seinem Ausländer-Hass: Wer keinen EU-Pass hat soll Studien-Gebühren zahlen.

Das macht mich ganz besonders sauer!!! War aber bei der FDP nicht anders zu erwarten!!!

Über Jahrzehnte war es übliche Praxis, dass an unserem (akademischen) Wissen die Welt partizipieren sollte,
und einer derjenigen, die es am dreistesten ausgenutzt hat, (Lindner: kostenlos in Bonn, plus Abgeordneten-Gehalt)
will das jetzt für Afrikaner und Südamerikaner ändern.
Es ist blanker Hass. Das Weltgewebe des akademischen Wissens einreißen... das Zusammenwachsen der Welt stören..... neee, was ein Trottel.
Aber wie gesagt. 10% Neidfarbene plus 8% für die Blaubraunen gleich Projekt18.
Naja... und wer das Alphabet durchzählen kann...

Bleiben nur noch Grüne und Dunkelrote.

Mein eigener Laden: Göhring und Özdemir.
Ach, bitte nicht.
Die könnten auch in der FDP...
Christian Ströbele will und kann nicht mehr und Robert Harbeck darf nicht.
Dabei könnte letzterer mit dem Toni so schön was Glaubwürdiges auf die Beine stellen - mit Zielmarke 2021.

Dunkelrot?
Aber nicht mit Rixinger und Wagenknecht.

Bleibt im Herbst der Stimmzettel leer?
Ich weiß es nicht.
Ergänzung: und nun auch noch Argentinien und MEXIKO !
Motto: dein Feind ist mein Freund ??? wer ist hier INFANTIL in höchstem Maß ?
Meine Wahl ist immer noch Sahra Wagenknecht, ob mit oder lieber OHNE die Linke, auch ein Macron pfiff auf Parteien
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