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BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
27. April 2017 14:58
Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.
Gerd Kuhn bad Oldesloe
Re: BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
27. April 2017 20:34
Die Stasi der DDR war ein ganz ganz schlimmes Folterinstrument für ihre Bürger , im Vergleich mit dem was jetzt von de Maizere und Konsorten bezüglich der neuen Sicherheits Planungen und Gesetze laut Monitor von heute den 27.4,17 geplant wird war das Prozedere der DDR nur Kaspartheater.

> Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur
> Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese
> Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam:
> Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr der DDR
> weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu
> verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr
> Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß
> niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das
> BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll
> einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch
> könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die
> auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.
Birgit
Re: BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
28. April 2017 20:57
Ich habe eine Frage, die ich fuer meinen Freund stelle.
Wie kann man dagegen vorgehen, wenn mein Freund ein solcher Unschuldige im Visier ist?
Was kann er dagegen tun? An wen kann er sich wenden um wieder normal leben zu können?
Kann er Rechtsbeistand bekommen?
Bitte um Antwort.
Danke.
Illoinen
Re: BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
30. April 2017 16:47
Wenn das Honecker noch hätte erleben dürfen, dass auch ohne Mauer Bau und Schießbefehl die Bespitzelung "legal" wird? Ganz ehrlich, wir steuern auf einen Überwachungsstaat zu, das jede DDR noch in den Schatten stellt. Ich kann mich noch erinnern, wie wurde die DDR im Westen, fast täglich als "das böse" schlecht hin bezeichnet. Wie viele Mauertoten gab es als die Mauer noch stand? Wie viele Tote gibt es heute an den Grenzen der EU täglich? Damals bekam ein Fluchthelfer das Bundesverdienstkreuz, heute werden Menschen unisono kriminalisiert und landen im Gefängnis? Für mich steht heute fest, wir waren nie die "Guten" im Gegenteil, es ging und geht auch nie um Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Es ging immer nur einzig und alleine um Interessen. Wenn Politiker etwas anderes behaupten, dann sollte man schleunigst den Raum verlassen.
Martin.L
Re: BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
02. Mai 2017 20:59
Die Frage die sich mir stellt, wie soll man überprüfen welche Freunde und Bekannte sauber sind. Denn das wird man wohl in der Zukunft machen müssen, wenn die Gefahr besteht ,
Unschuldig in das Visier von Ermittlungsbehörden und Polizei zu geraten. Dann muss der Gesetzgeber auch privat Personen mehr Möglichkeiten geben Personen zu überprüfen , denn wie soll man sich sonst vor Verfolgung schützen. Mich ärgert sowieso das man als Bürger kaum Möglichkeiten hat Personen im nahen Umfeld zu überprüfen und so seine Bekannten und Freunde nicht wirklich trauen kann. Nur vom miteinander reden bekommt kein Bild von der Person im Bezug auf Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen. Wenn der Bericht so stimmt braucht der Bürger Möglichkeiten sein Umfeld zu prüfen!
Gerald Wilfried
Re: BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
13. Mai 2017 01:43
Gerd Kuhn bad Oldesloe schrieb:
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> Die Stasi der DDR war ein ganz ganz schlimmes
> Folterinstrument für ihre Bürger , im Vergleich
> mit dem was jetzt von de Maizere und Konsorten
> bezüglich der neuen Sicherheits Planungen und
> Gesetze laut Monitor von heute den 27.4,17 geplant
> wird war das Prozedere der DDR nur
> Kaspartheater.

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Sicherheitspolitik einer BRD – eines erzkapitalistischen, menschenfeindlichen Systems – für wen?

Der Lacher !!!

Jaja, Gerd Kuhn Bad Oldesloe und sein Stasi – Syndrom alias schlimmes Folterinstrument. Zum Vergleich BRD und Deutsche Demokratische Rebublik: In letztere kann man „Prozedere“ und „Kaspartheater“ ( richtig übrigens: KASPERtheater !)sicher unzutreffend ablegen. Klar gab es hier auch Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik, denen dies und das nicht passte. Und wer sich durchsetzen wollte, mußte halt dann eben seinen Willen auch durch Grenzen unerlaubt zu schleppen versuchen. Wenns nicht klappte – halt Pech gehabt. Nicht hungern oder überfallen zu werden, nicht von Arbeitgebern auf die Straße gesetzt , nicht von Wirtschaft und Versicherungen geprellt, nicht als Kanonenfutter gegen fremde Länder mißbraucht zu werden usw. usf. war also auch hier in der Deutschen Demokratischen Republik einigen Menschen nicht gut genug. Aber dies gibt es auf der Welt überall.

Um so erstaunlicher ist, dass ich erstmals hier einen bemerkenswerten Kommentar lesen durfte. Als Bürger in Mitteldeutschland versuchte ich seit 1990 schon, auch mal realistisches Gesellschaftdenken im restlichen Teil Deutschlands zu finden. Bislang vergebens – bis daß jetzt „ ILLOINEN“ als wohl Bürger der Alt-BRD hier im Forum den Schleier unserer Wahrheitspresse lüftet. Zurecht hat er die Verlogenheit dieses Systems, auch unter dieser Merkeladministration mal geschildert.

Die Deutsche Demokratische Republik mit allen Unzulänglichkeiten, Fehlern und Defiziten, konnte sich weltweit anerkannt , friedlich bis 1989 erhalten. Dass sie sich m Laufe der Zeit von den einstigen Zielen und Erwartungen der Arbeiter im mehr entfernte – denn, auch hier waren nach 1945 nicht alle Schaltstellen auf vorwärts gerichtet und waren der intensiven Altkampagne nebenan immun. Genau genommen handelte es sich hier um eine Lightversion des Kapitalismus, welche wie erlebt, dann schließlich ab 1990 wieder vereinnahmt wurde. Den anderen demokratischen Staaten wurde dann gleiches Schicksal zuteil.

Was eben dabei so extrem traurig stimmt, ist die Tatsache, dass vielen Menschen hier aus den ehemals demokratischen Staaten von der Wahrheitspresse und den Regimen permanent Freiheit, Gerechtigkeit und Sozialität vorgeschwindelt wird und sie dies auch noch glauben – trotz gegenteiliger Erfahrungen.

Diese richtige Einstellung und Erkenntnis zu unserer dramatisch politischen Krise ist aber nur der erste Schritt !

Nicht wir Menschen müssen den Raum verlassen – nicht wir Menschen dürfen entarteten Möchtegern-Ewiggestrigen den Raum überlassen !
Die fortschrittlichen Bürgerrechtsbewegungen hier in Deutschland sind die einzige und letzte Chance für Frieden, Gerechtigkeit
Wer das verlogene Adenauer- System wählt oder favourisiert – wählt immer den Krieg !!!

Schaut in die Nachrichten, in die Welt: Terror, die Nöte, das Leid, das Sterben, die Ängste und – auf die Wohllebe der Ausbeuter !
Kapitalismus heißt TOD !!! Die Weltkriege waren zwei zuviel!

Denkst Du schon oder träumst Du noch?
Unsere Nachfahren werden uns verdammen oder loben.
Was ist erstrebenswerter?
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