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Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten
18. Mai 2017 16:05
Der Bundestagswahlkampf ist für viele Kandidaten ein teures Vergnügen. Nur wer privates Geld mitbringt, wird auch aufgestellt, heißt es bei den Parteien immer wieder. Laut einer Studie kostet der Bundestagswahlkampf einen einzelnen Kandidaten 10.000 bis 70.000 Euro. Wer dabei nicht mitmacht, hat deutlich schlechtere Chancen. Eine Bundestagskandidatur nur für Besserverdienende? Verfassungsrechtler warnen: Wenn privates Geld mit über den Wahlerfolg entscheidet, bleibt die Chancengleichheit auf der Strecke.
Im antiken Athen wurden die Volksvertrter durch ein Losverfahren unter allen Wahlberechtigten ausgelost. Das wäre doch eine tolle Alternative für unsere Demokratie.
Ich halte das Verhalten der Parteien, wie hier geschildert, für skandalös. Aber die Abzocke fängt schon bei einem Mandat für den Stadtrat an. Ich saß 10 Jahre für die Wolfsburger SPD im Stadtrat. Bei der Kandidatenaufstellung mussten die Kandidaten sich schriftlich verpflichten, bei Erlangen eines Mandats die ersten drei Aufwandsentschädigungen an die Partei abzuführen. Darüber hinaus monatliche Abgaben von den Aufwandsentschädigungen, Abgabe vonSitzungsgeldern für Aufsichtsratsmandate etc. fällig. Der Unterbezirksvorstand beschloss Sonderumlagen, wenn besondere Ausgaben der Partei anstanden. Während des Wahlkampfes fielen auch bei diesen ehrenamtlichen Mandaten, die ja zusätzlich zur Berufstätigkeit ausgeübt werden, Kosten für Plakate, Materialen am Wahlstand etc. an.
Es ist also nicht erstrebenswert, in einer Partei aktiv zu sein, man bringt Geld und Lebenszeit ein, ohne von seiner Partei Werschätzung zu erfahrene!
Es wird so häufig (zu Recht) über die Frauenquote geredet, meiner Ansicht nach müsste man genauso über soziale Quoten in politischen Gremien sprechen, um zumindest im Ansatz eine realistische Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Es wird so häufig (zu Recht) über die Frauenquote geredet, meiner Ansicht nach müsste man genauso über soziale Quoten in politischen Gremien sprechen, um zumindest im Ansatz eine realistische Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Ich fand den Beitrag sehr aufschlussreich, auch weil das Thema Repräsentanz der Bürger in Bundes- und Landtagen viel mehr Aufmerksamkeit verdienen sollte. Ich denke, jetzt wo es noch keine richtigen Wahlprogramme zu diskutieren gibt, kann man den ganzen auch eine Sondersendung widmen.

Der Beitrag war recht kurz, drum blieb die Frage im Raum: Gibt es diese Praktiken nur bei CDU/CSU, SPD und AFD? Von den anderen Parteien wurde nichts erwähnt.
Lemnikate schrieb:
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> Im antiken Athen wurden die Volksvertrter durch
> ein Losverfahren unter allen Wahlberechtigten
> ausgelost. Das wäre doch eine tolle Alternative
> für unsere Demokratie.

+++++++++++++++++

Richtig !

ABER - dazu muß das deutsche Volk erst mal die Demokratier erkämpfen.

Die Chance: September 2017 !!!
Ich bin fassungslos, das ist doch keine Demokratie, dass dieses Thema so lange veschwiegen wurde,
finde ich noch schlimmer, hier reicht nicht nur eine Sondersendung.
L.Struwe schrieb:
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> Ich bin fassungslos, das ist doch keine
> Demokratie, dass dieses Thema so lange veschwiegen
> wurde,
> finde ich noch schlimmer, hier reicht nicht nur
> eine Sondersendung.

Mmmh - wozu sollen denn auch noch "Sondersendungen" gut sein, Herr Struwe?????????????
Glauben Sie tatsächlich , daß mit noch mehr rumlabern in und durch die Wahrheitsmedien der Kapitalismusschrott das Weite sucht?
Hier sind ganz andere Einstellungen zum Erlangen von echter Demokratie vonnöten. Im September 2017 dürften auch noch Wahlmanipulationen feinster Art künstliche Lebensverlängerung des Adenauer- Merkel - Regimes ermöglichen - oder die langersehnte Alternative für Deutschland die entgültige Hinwendung zu Demokratie einleiten.

Wir wissen es alle nicht. Alles ungewiß und labil. Die westdeutsche Bevölkerung kann sich aufgrund der jahrzehntelangen Adenauerdoktrin und dessen Wirtschaftswundermärchen schwerlich entziehen und ein Großteil der mitteldeutschen Bevölkerung glaubt mit dem Rückschritt in ein veraltetes Politsystem auch noch Demokratie erlangt zu haben.

Heine meinte schon seinerzeit zu recht: Denk´ich an Deutschland in der Nacht....
Danke für den tollen Beitrag an die WDR-Redaktion!

Es muss sich so einiges ändern in Deutschland und wenn die Regierung und die Abgeordneten, die sich ihre Mandate erkauft haben, nicht bereit sind, etwas zu ändern, dann sollten die Bürger endlich eine Partei der ehrlichen Bürger gründen, die sich gegen Rechtsmissbrauch einsetzt, denn mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun, was hier praktiziert wird. Deshalb rufe ich alle ehrlichen Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, eine Partei gegen Rechtsmissbrauch (PGR) zu gründen. Nur so kann Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat werden und eine demokratisch gewählte "Volksvertretung", wie im antiken Athen bekommen. Wenn sich alle an Recht und Gesetz halten würden, dann würde es allen Menschen in diesem Land besser gehen, egal ob arm oder reich, egal ob Deutscher oder Ausländer. Utopie? Wahrscheinlich!
Matze schrieb:
-------------------------------------------------------

"...........> Utopie? Wahrscheinlich!

********

Keineswegs ! Jedenfalls sind sich die Demokraten darin einig. Auch wenn sie zur zeit noch eine Minderheit bilden und vom Merkelregime massig attakiert werden.

Klar - "da beißt die Maus keinen Faden ab" !, Die jetzige ,menschenfeindliche Administration steht dem Fortschritt und Frieden in der Welt selbstverständlich im Wege.

Es bedarf also dringend Aufklärung in alle "Schichten" (ja, wir haben ja Schichten - in einer "freiheitlich,..usw - Sie wissen schon). Das ist der lange Weg zum Ziel. Die Gefahr dabei - das Ziel wird evtl. nicht nur verblabbert, sondern die Feinde der Demokratie sind gefährlicher, als man schlechthin annehmen wird.

Unsere unlängst erst entstandenen Bürgerrechtsbewegungen haben tatsächlich noch extreme Probleme in Sachen Einigkeit und forschem Handeln. Das Organe des Regimes bereits schon V-Leute infiltriert haben, welche für Disaster , Unruhe und Polemik zu sorgen haben, braucht daher nicht nur vermutet werden.

Populistische Schlagzeilen über "angebliche Zerlegung der AfD ( Alternative für Deutschland ) Sachsen machen zum Beispiel gerade durch das Regionalblatt "Freie Presse" Stimmung.

Dabei kauen in Wirklichkeit die "Grünen" oder "FDP" und andere auf dem Zahnfleisch. Den Schwarzen sind jede Menge Leute abhanden gekommen, die endlich den Sumpf erkennen mußten.

Geld für Mandat Bundestag? Welch´selbstgefällige Einrichtung aus alten Zeiten nach alter Schule.

Eine echte Volksregierung wird damit nichts zu tun haben. Volksabstimmungen erlauben ein Recht zum Handeln nach dem Willen des Volkes.

Und - die absolute Mehrheit des Volkes hat keine Erlaubnis zum Kriegführen erteilt, auch keine Erlaubnis, Werbung für Deutschlands als Massentourismusziel auszugeben...usw. usf.
Matze schrieb:
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"...........> Utopie? Wahrscheinlich!

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Keineswegs ! Jedenfalls sind sich die Demokraten darin einig. Auch wenn sie zur zeit noch eine Minderheit bilden und vom Merkelregime massig attakiert werden.

Klar - "da beißt die Maus keinen Faden ab" !, Die jetzige ,menschenfeindliche Administration steht dem Fortschritt und Frieden in der Welt selbstverständlich im Wege.

Es bedarf also dringend Aufklärung in alle "Schichten" (ja, wir haben ja Schichten - in einer "freiheitlich,..usw - Sie wissen schon). Das ist der lange Weg zum Ziel. Die Gefahr dabei - das Ziel wird evtl. nicht nur verblabbert, sondern die Feinde der Demokratie sind gefährlicher, als man schlechthin annehmen wird.

Unsere unlängst erst entstandenen Bürgerrechtsbewegungen haben tatsächlich noch extreme Probleme in Sachen Einigkeit und forschem Handeln. Das Organe des Regimes bereits schon V-Leute infiltriert haben, welche für Disaster , Unruhe und Polemik zu sorgen haben, braucht daher nicht nur vermutet werden.

Populistische Schlagzeilen über "angebliche Zerlegung der AfD ( Alternative für Deutschland ) Sachsen machen zum Beispiel gerade durch das Regionalblatt "Freie Presse" Stimmung.

Dabei kauen in Wirklichkeit die "Grünen" oder "FDP" und andere auf dem Zahnfleisch. Den Schwarzen sind jede Menge Leute abhanden gekommen, die endlich den Sumpf erkennen mußten.

Geld für Mandat Bundestag? Welch´selbstgefällige Einrichtung aus alten Zeiten nach alter Schule.

Eine echte Volksregierung wird damit nichts zu tun haben. Volksabstimmungen erlauben ein Recht zum Handeln nach dem Willen des Volkes.

Und - die absolute Mehrheit des Volkes hat keine Erlaubnis zum Kriegführen erteilt, auch keine Erlaubnis, Werbung für Deutschlands als Massentourismusziel auszugeben...usw. usf.
sehr guter Bericht, vielen Dank!

wer glaubt das wir in Deutschland noch in einer echten Demokratie leben, der lebt im Lala-Land und informiert sich außschließlich duch Zeitungen wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"!

Das diese Monitor-Sendung so gut wie kein Echo in den angeblichen "Qualitätsmedien" gefunden hat, das zeigt sehr gut was dessen wohlhabende Besitzer von Demokratie halten. Nähmlich gar nichts, wenn es Ihnen selbst nicht in den Kram passt.
Ähnliches ist doch auch mit dem Monitor-Bericht über Partei-Zeitschriften passiert.

Aber, es freut mich zumindest zu erfahren wie das System am Laufen gehalten wird.
Ohne Geld kein Mandat…………….
Mmmh - wohl schon auch unsere lieben Vorfahren werden zu ihrer Zeit ähnliche Verhältnisse gekannt haben.

Uns geht es heute nicht anders. Nur mit einem Unterschied: Die Welt ist noch mehr aus den „Fugen“ geraten. Die Eskalation des Gegeneinander hat deutlich zugelegt. Mensch scheint sich selber im Wege zu sein und teilt ohne Sinn und Verstand ringsum so richtig aus.
Dabei kommt „man“ mit der Produktion und der Verteilung der rosaroten Brillen kaum hinterher…..

Mensch bezeichnet sich auch noch als höchste Stufe der Evolution. Trotz dieser scheinbaren Intelligenz checkt er es immer noch nicht, daß er sich außerhalb der Schipiste bewegt - jederzeit eine gefährliche Lawine auslösen kann.
Er will immer noch nicht erkennen, daß dies von ihm immer noch hofierte bzw. tolerierte kapitalistische Ausbeutersystem das gefährlichste Virus aller bisherigen Gesellschaftssysteme ist.
Tja, sogar Unmengen eigentlich reifer, studierter und kluger Köpfe, wie Professoren, Wissenschaftler usw. bemühen sich lediglich um Erklärungen, Ausreden und beharren auf veraltete Ideologien.

Dazu gesellen sich aktuell noch die sogenannten Nahostversteher, Auslandskorrespondenten, Politexperten in Sachen dies und das. Und das ganze Konglomerat befeuert Tag und Nacht die deutsche Bevölkerung mit nur den Ansichten, welche dem Politregime BRD gemäß entsprechen. Das Vokabular von Moderatoren und Kommentatoren in TV und Radio ist im Jargon des Regimes verhaftet. Die Angriffe gegen die deutschen Bürgerrechtsbewegungen wie Pegida und die Alternative für Deutschland nehmen an Intensität, Schärfe und Gefährlichkeit zu.

Da fällt doch der Hut aus der Schachtel. Wer von uns Deutschen will sich den verdammten Schwachsinn der Regierenden denn noch länger antun? Im Jahre 2017 ? von Arbeitgebern ruck-zuck auf die Straße setzen lassen, von Behörden abzocken, von Schein - heiligen, Adelsgesochse, Banken und Raffreichen ausnutzen lassen? Spätmittelalterdekadenz – Demenz?

Dem Volk gehören alle Produktionsmittel und Ressourcen – den es ist es, welches malocht und schuftet .
Volksregierungen , ohne Schmarotzer und Egoisten – der Welt fehlen sie bis heute.

Besorgt euch noch vor September 2017 die Broschüre der Alternative für Deutschland – „ Das Programm für Deutschland“.

Hier steht fast alles drin, was für uns Deutsche UNBEDINGT anliegt, und uns nach Durchführung dessen für unsere nächsten Generationen in besserem Licht dastehen läßt, als heute.

Apropo fast – meiner Meinung nach sollten zwar einige Punkte in diesem Programm noch deutlicher zur Sprache kommen bzw. fehlende dazu. Aber - jede fortschrittliche Bewegung muß erstmal anfangen. Aller Anfang ist schwer – und selbst wenn ich es zu Lebzeiten mit einem gutem Whiskey vielleicht nicht mehr erleben darf – ich kann mit gutem Gewissen wegen Sehnsucht für Demokratie bestens umgehn.

Von Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Völkerverständigung wird allzugern gelabert. Aber, daß statt Mancher hinterher ständig zu meckert, statt die bessere Wahlentscheidung zu fördern, nämlich Demokratie statt Kapitalismus-Republik, dazu fehlt nicht wenigen Deutschen seit sehr langer Zeit wohl die echte Courage.
Ja, genau – und deshalb müssen nicht nur sie, sondern auch alle anderen und die Mitteldeutschland seit 1990 auch noch, ständig Polit-Prügel einstecken.

Sicher, nein ganz sicher hatte in einem Teil der Welt bis 1989 wenigstens ein Ansatz von Demokratie Bestand. Unzulänglich, mit Fehlern und gewissen Einschränkungen – heißt, auch Grenzen als Grenzen wahrnehmen. Wer sie mißachtete, machte es als Privater mit seinem Duktus auf eigenes Risiko und muß nicht klagen, wenns dann auch mal tödlich schief geht. Im Kapitalismus gibt es wesentlich mehr Individualisten, welche sich auch selbstverschuldet dramaturgisch für immer aus der freiheitlichen „Paradies – Welt“ verabschiedet hatten. Abgesehen von den Panik – Sueziden - Der Kapitalismus hat seit dem 20 Jhdt. bis heute mehr Tode und Leidtragende auf dem Globus gegen andere Völker verschuldet, als sie der „böse Klassenfeind“ auch nur in 1000 Jahren hätte erreichen können. Denn in den paar Jahrzehnten des 20. Jhdt. erfolgten seitens einer einmaligen demokratischeren Variante des Kapitalismus, dem damaligen Warschauer Bündnis, keine Aggressionen gegen andere Völker.

Heute – im angeblichen „Paradies“ mit seinen alltäglichen und frustierenden „Heileweltmeldungen – und Horrorkrisen“ scheint es nicht mal mehr für eine friedliche Revolution zu reichen. Man schweigt sich aus, meckert und brabbelt zwar bißchen und glaubt mit eine Billigkreuzfahrt auf der sicheren Seite des Lebens zu stehen…. Ja, frönt eurem Klerus, der Adenauerclique, den Kommerzfuzzis aus Sport, Medien, und Kultur weiter so zu und glaubt es würde alles besser und besser – von allein…………
Ganz nebenbei gehen auch noch Natur und Tiere allmählich „flöten“.

Prima – „moderner“ Mensch ! Täglich Pippifax ala´ Schweinekapitalismus mit Werbedreck, Tünneffproduktionen, die keiner braucht. Real leben – miteinander, ohne Neid, sozial gesichert und sicher. Ja klar – heute noch der Traum – jedoch, vom ´45 Nachfolgeregime eines Adenauers oder einer Wendehals - Ex-FDJlerin NIE zu erwarten !

Die Kassiererin, welche nur mal einen Bon „verschlammt“ hatte oder Fraktion Hoeness, Schwarzer & Co. – hier mal Hirn einschalten und denken.
Die richtige Rubrik „Mensch“ wählen wollen – können?...................
Alex Meier schrieb:
-------------------------------------------------------
> sehr guter Bericht, vielen Dank!
>
> wer glaubt das wir in Deutschland noch in einer
> echten Demokratie leben, der lebt im Lala-Land und
> informiert sich außschließlich duch Zeitungen wie
> das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"!
>
Dem kann ich nur beipflichten. Sowohl die Politik als auch die Medien interessieren sich nicht für die Menschen, die Politiker nicht für die Bürger, die die Politiker gewählt haben und die Journalisten nicht für die Leser der Zeitungen. Erst heute habe ich wieder mehrere Redaktionen angeschrieben aber nicht eine Redaktion meldet sich bei mir, um mit mir über den Fall zu reden oder etwas in der Presse zu veröffentlichen. Da hat Pegida vermutlich leider doch Recht.

Aufgrund eines Zeitungsartikels in der Mitteldeutschen Zeitung von heute habe ich die MZ angeschrieben und die E-Mail anschließend an zahlreiche Redaktionen, darunter Süddeutsche und FAZ weitergeleitet. Schon seit längerer Zeit schreibe ich Journalisten, sogar sogenannte investigative Journalisten, an, ohne dass auch nur irgendein Redakteur sich für die Sache interessiert. Der Inhalt der E-Mail von heute an die Mitteldeutsche Zeitung:

"Sie wundern sich darüber, dass Hass das Netz überschwemmt, Menschen schädigt und den demokratischen Diskurs zerstört? Sind Sie Journalist? Haben Sie recherchiert? Haben Sie schon mal was von Ursache und Wirkung gehört? Sie nehmen die Justiz in Schutz, meinen, sie könne dem nicht effektiv begegnen – schon, weil ihr das Personal dazu fehlt?

Leider sind dies nur Schutzbehauptungen der Justiz, denn erst vor nicht allzu langer Zeit hatte die Justiz selbst in einem MZ-Artikel darüber berichtet, dass die Anzahl der Staatsanwälte um (gerade mal) 1 % zurückgegangen sei. Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft mal Computer anschaffen, denn in anderen Bereichen, z.B. in der Wirtschaft, bei Banken und Versicherungen, wurde das Personal viel stärker reduziert. Vermutlich ist das Computerzeitalter an der Justiz vorbeigegangen.

Zum Artikel vom 04.03.2016:

Am 04.03.2016 berichtete die Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt in der Mitteldeutschen Zeitung auf Seite 3 stolz darüber, wie toll sie doch sei. Unter der Überschrift: "Staatsanwälte haben immer mehr zu tun" wurde darüber berichtet, wie schnell die Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt doch sei. Nur 1,6 Monate pro Akte würden im Schnitt benötigt, um eine Akte "zu schließen". Gut zwei Drittel aller Verfahren seien innerhalb eines Monats "erledigt" wurden. Nach einem halben Jahr seien nur noch etwa 5 - in Worten: fünf - Prozent der Ermittlungsverfahren anhängig gewesen. Dabei sei die Anzahl der Verfahren von 2014 zu 2015 von 233.376 auf 247.066 also um 5,9 % gestiegen und insgesamt hätten nur noch 202 statt 204 also 1 % weniger Amts- und Staatsanwälte zur Verfügung gestanden.

Wie dieses tolle Ziel erreicht wurde, war dann im letzten Absatz zu lesen:

Anklage erhoben wurde nur noch gegen 13.626 Beschuldigte, 3,2 % weniger als im Vorjahr.

Man hat also scheinbar die Ermittlungsverfahren zügig eingestellt, statt sich auf langwierige Ermittlungen gegen die Beschuldigten einzulassen. Das wäre sicher nicht gut für die Statistik gewesen. Vielleicht hätte sich sonst die "Liegezeit" einer Akte auf 2 Monate erhöht oder nach einem halben Jahr wären noch 6 - in Worten: sechs - Prozent der Ermittlungsverfahren anhängig gewesen.


Grund dafür, dass die Justiz immer mehr zu tun hat, ist die Justiz selbst, und das habe nicht nur ich festgestellt, sondern führende Experten vor langer Zeit. Würde die Justiz sich mehr Mühe geben, würde sie sich nämlich viel Arbeit ersparen. Warum ist das so? Das kann ich Ihnen an einem einfachen Beispiel erklären (s. unten).

Ein Handwerker baut eine Treppe ein, die nach kurzer Zeit kaputtgeht. Die Gewährleistungsreparatur führt dazu, dass die Treppe danach kaputter ist als vorher. Was passiert jetzt auf dem Rechtsweg?

- Der Geschädigte (ich) ist rechtsschutzversichert seit 20 Jahren und hat seine Rechtsschutzversicherung nie zuvor in Anspruch genommen. Ein Bauingenieur empfiehlt ihm, den Rechtsweg einzuschlagen und darauf zu achten, dass kein Gutachter der Handwerkskammer beauftragt wird(!).

- Der Geschädigte wendet sich an einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt des Geschädigten beantragt ein Beweisverfahren und schlägt einen Gutachter der IHK vor, der von der IHK als fachkundig benannt wurde. Der Richter folgt der Forderung des Beschuldigten und beauftragt einen Gutachter der Handwerkskammer. Es kommt, wie es kommen muss – das Gutachten ist mangelhaft, hilft dem Handwerker, seinen Schaden zu minimieren.

- Der Geschädigte legt sofortige Beschwerde ein. Diese wird vom Landgericht abgelehnt.

- Der Geschädigte erstattet Anzeige gegen den Gutachter wegen Betrug und Falscher Uneidlicher Aussage und den Treppenbauer wegen Betrug und legt entsprechende Beweise vor und benennt Zeugen.

- Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren gegen den Gutachter und den Treppenbauer trotz offensichtlicher Beweise ein.

- Der Geschädigte erstattet Anzeige gegen die Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt.

- Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen die Staatsanwälte ein.

- Der Geschädigte reicht Beschwerden gegen die Einstellungen der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Beschwerden werden abgewiesen.

- Der Geschädigte ist gezwungen, sich einen Anwalt zu nehmen, um Klageerzwingungsverfahren einzuleiten. Die drei Anträge werden vom OLG Naumburg abgelehnt.

- Der Geschädigte reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach neun Monaten entscheidet das Bundesverfassungsgericht trotz vorliegender Beweise und ohne Angabe von Gründen, dass es nicht entscheidet.

- Der Geschädigte hat nun 6 Monate Zeit, Beschwerde an den EuGH für Menschenrechte einzureichen.

- Beteiligte Personen bei der Justiz: ein Amtsrichter, eine Landrichterin, drei Staatsanwälte, drei Oberstaatsanwälte, drei Richter am OLG, drei Verfassungsrichter, unzählige Mitarbeiter.

- Parallel läuft das Zivilverfahren. Der Anwalt des Geschädigten bittet das Landgericht um eine Terminverschiebung um eine Stunde wegen einer Terminkollision. Das Landgericht verschiebt den Termin um 5, in Worten fünf, Monate. Seit der mangelhaften Gewährleistungsreparatur sind fünf Jahre vergangen, in denen der Geschädigte und seine Frau in einem Haus mit kaputter Treppe und unrenoviertem Treppenhaus, also auf einer Baustelle leben müssen. Der Geschädigte bekommt deshalb Vorhofflattern mit 1zu1-Überleitung, Herzfrequent 220 Schläge pro Minute, muss ins Krankenhaus, die Ärzte benötigen 24 Stunden, um den Sinusrhythmus wieder herzustellen, der Patient muss sich anschließend einer Herz-OP unterziehen. Die Ehefrau und Mitgeschädigte leidet ebenfalls an Herzrhythmus-Störungen.

- Beteiligte Personen bei der Justiz: ein Amtsrichter, eine Landrichterin, drei Staatsanwälte, drei Oberstaatsanwälte, drei Richter am OLG, drei Verfassungsrichter, unzählige Mitarbeiter.


Wie hätte es anders laufen können?

- Das Amtsgericht folgt der Forderung des Geschädigten und beauftragt einen Gutachter der IHK Halle-Dessau.
- Der Gutachter der IHK Halle-Dessau stellt einen Schaden fest, der um über 1000% höher ist als der Schaden, den der Gutachter der Handwerkskammer „ermittelt“ hat.
- Der Amtsrichter verurteilt den Handwerker zur Leistung von Schadensersatz in der Höhe des Gutachtens. Die Sache ist nach einem Jahr erledigt.
- Beteiligte Personen bei der Justiz: ein Amtsrichter, evtl. ein Mitarbeiter.

Jetzt wissen Sie, warum die Justiz immer mehr zu tun hat."

Soviel zum Inhalt der E-Mail. Dass die Politik sich nicht einmischt, obwohl sie es nach Artikel 20 Grundgesetz dürfte, zeigt, dass sie es gar nicht will.
Richter sind immer GLEICHER. Versuchen Sie mal ein Verfahren gegen einen Richter anzustrengen wegen Rechtsbeugung: ( er hatte für ein Lapalie ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß (hohe Geldsumme ) angesetzt, was für den Betroffenen das wirtschaftliche Aus bedeutete.

" tut uns Leid, dazu gehört der Beweis der Absichtlichkeit...."

aha, wie soll der Betroffene in das Hirn des Richters kriechen um seine Absicht zu ermitteln?
faktisch existiert also für die Richterschaft niemals das vergehen oder Verbrechen einer Rechtsbeugung.
Weshalb sich an Richtern, Bundestagsabgeordneten und anderen zigtausend Dingen "abarbeiten", "aufregen"? Was, bitte ändert dies? Der Machtapparat grinst nur. Solange Bürger sich an solchen Dingen nur aufreiben wollen, solange rattert flott das Regime sein Ding.
Es ist der Kapitalismus. Na und? Wenn welche nur beim Meckern bleiben können - dass kann der voll ab!
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