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Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
15. Juni 2017 11:32
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Atomfonds beschlossen. Der Deal: Die Atomkonzerne zahlen rund 24 Milliarden Euro in den Fonds ein und sind damit alle Risiken für die Endlagerung des Atommülls los. Alles, was darüber hinausgeht, trägt der Steuerzahler. Ein gutes Geschäft für die Konzerne, sagen Experten. Und nach der erfolgreichen Klage gegen die Brennelementesteuer wird es noch günstiger für die Konzerne. Sie bekommen nun gut 6 Milliarden Euro gezahlte Steuern vom Staat zurück. MONITOR-Recherchen zeigen: Das Milliardengeschenk an die Atomkonzerne wurde offenbar sehenden Auges in Kauf genommen.
Schöner Bericht.
Aber die zentrale Basis fehlt doch.

Zehn Sekunden hätten gereicht.
Off-Stimme:
"Zum Schluss haben wir jemand kompetentes gefragt, wie viel Gewinne die KKW kumuliert über die Jahre erwirtschaftet haben.
Dem haben wir die Entsorgungs- und Endlagerkosten gegenüber gestellt."

Genau das hat gefehlt.
sollten dies die Verantwortlichen in der Politik wissentlich herbeigeführt haben?
Die Lobbys haben wieder volle Arbeit geleistet auf Kosten der Steuerzahler.
Alles wie gehabt (VW;Waffen; Lebensmittelskandale; Umwelt usw,usw.)
Warum kann man die Dividende der Aktionäre nicht zurück fordern, wenn man davon ausgehen kann, dass sie womöglich diese Vorgehensweise der Lobbys/Politik sicherlich im Vorfeld gewusst haben (Insiderwissen).
Gibt es hierzu keinen Untersuchungsausschuss bzw. eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof?
tja, auch da: Inkompetenz und Willkür der deutschen Regierung in Punkto Energie-Politik vorweg Atompolitik, die übrigens auch eine Rolle spielt bei der Waffenproduktion.
Ihre Aussage "Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Atomfonds beschlossen." ist unpräzise.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen
Entsorgung“ beschlossen. Meines Wissens ist das Gesetz noch nicht in Kraft, da die EU-Kommission noch Stellung beziehen
muss: „Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung
erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.“ Meines Erachtens verstößt das Gesetz gegen das
EU-Beihilferecht. Begründung: Mit einer Begrenzung der finanziellen Lasten bei der kerntechnischen Entsorgung für die o.a.
Konzernen ist nicht sichergestellt, dass bei Nichtauskömmlichkeit der Finanzmittel des Fonds der Staat für die Folgekosten
aufkommen muss. Für die Kosten zur kerntechnischen Entsorgung kann es derzeit keine belastbaren Obergrenzen geben, da
bis heute die Endlagerung radioaktiv kontaminierter Stoffe nicht gelöst ist. Wie beim Bergbau treten auch bei der kerntechnischen
Entsorgung sogenannte Ewigkeitslasten auf. Da aller Voraussicht nach –in zig Jahren– der Staat die Folgekosten tragen muss,
werden alle Steuerzahler, also auch Energieversorgungsunternehmen, die keinen Strom in kerntechnischen Anlagen erzeugen,
belastet; insbesondere auch Unternehmen, die vollständig auf erneuerbare Energien setzen. Eine Begrenzung der Zahlungen der
Energiekonzerne (RWE, E.on, EnBW, Vattenfall) in den Fonds – ohne Nachschussverpflichtung – führt bei Nichtauskömmlichkeit
des Fondsvermögens zu einem Wettbewerbsvorteil für die o.a. Energiekonzerne.
Vom "GEZ"-Beitragstragszahler darf journalistische Präzision erwartet werden.
Letztendlich zahlen wir Bürger den Preis. Nicht nur den für den Atomstrom, sondern noch die Erhöhungen für den Strom aus erneuerbaren Energien. Und ganz zuletzt trifft es uns trotz aller Unsummen, die wir gezahlt haben, auch noch mit, wenn irgendwo in Europa ein Defekt an einem Atomkraftwerk entsteht nach Art Tschernobyl. Wir sind doch immer die Dummen - egal, wie es kommt!
Ja – aber was haben denn wir Menschen nun von diesem Fehlverhalten der Obrigkeit? Muß die da nicht eigentlich zurücktreten wegen Steuerverschwendung und Begünstigung?
Wer eigentlich wählt solche Leute, damit die in die Lage kommen, ein Ding nach dem anderen zu verzapfen – bei überreichlich guter Sichselbstbezahlung?
Gerüchten zufolge wollen über 50% der Bevölkerung im September 2017 die anhaltende Regierungsmacht weiterhin für eine nächste Periode in Liebe ertragen.
Aber wie ist dies möglich, bei den abertausenden Pannen seit zig-Jahren? Gibt es dafür Gründe?

Was sind dies für Mitbürger unter uns?

*Evtl., solche die glauben, ihr Arbeitsplatz bleibt sicher?
*Evtl., solche von deren Verwandtenkreis für solche Politiker keiner in den Krieg ziehen muß?
*Evtl., solche deren eigener Arbeitsplatz in der Kriegsrüstungsindustrie so klasse ist?
*Evtl., solche deren Familien noch nicht überfallen, ausgeraubt und angegriffen worden ?
*Evtl. solche die immer genügend Geld haben um alle Teuerungen und Auflagen abzudocken?
*Evtl. solche die keinerlei Bedenken wegen Altersarmut, Kinderarmut – und mißbrauch, Mietwucher, Überfremdung haben?
*Evtl. solche deren Hauptanliegen das Reisen können wohin auch immer ist und dem Rest gezeigt werden muß wie gut es einem ginge…?
*Evtl. solche welcher gern nach jeder Wahl genau über das schimpfen was sie selber befürwortet hatten?
* Oder evtl. solche, die später immer kleinlaut überzeugend schwören, „von allem nix gewußt und sowas nie gewählt zu haben“?

Da ist doch Handlungsbedarf, oder soll es wirklich erst nur 1 % Demokraten geben?
Ich denke, dass Milliarden an die Atomlobby immer noch besser angebracht sind, als an diese asylschreienden Kohorten. Denn die Atommafia hat sicherlich mehr Interesse am Erhalt dieses Landes, als die Neubürger, die uns als ausschließlich als fette Wirtspflanze sehen. Vielleicht fallen noch genug naive Mitbürger auf derartige Ablenkungsmanöver herein - die Mehrheit wittert aber sicherlich die wahren Beweggründe...
Realo Ost schrieb:
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> Ich denke, dass Milliarden an die Atomlobby immer
> noch besser angebracht sind, als an diese
> asylschreienden Kohorten. Denn die Atommafia hat
> sicherlich mehr Interesse am Erhalt dieses Landes,
> als die Neubürger, die uns als ausschließlich als
> fette Wirtspflanze sehen. Vielleicht fallen noch
> genug naive Mitbürger auf derartige
> Ablenkungsmanöver herein - die Mehrheit wittert
> aber sicherlich die wahren Beweggründe...

Ich mach´s mal ganz brutal: (Tschuldigung, im Voraus)
Erst "Kommt die D-Mark nicht zu uns..." rufen, weil keine dreiundzwanzig Brotsorten im Regal liegen,
und dann - mitten aus den blühenden Landschaften heraus - denjenigen Böses unterstellen, denen es wirklich scheiße geht.
Ehrlich... ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen muss...!


Apropos "Deppenpresse, -medien":
Für viele Journalisten ist es offensichtlich zu kompliziert "24 minus 7" zu rechnen.
Von der Atomindustrie wurden netto (nach BVG-Urteil) nur 17 Mrd. überwiesen.
Aber diese hochkomplexe, interplanetare Flugbahnberechnung "24 minus 7" scheint oberhalb jeglicher Vorstellungskraft zu liegen.

17 Mrd. von - geplant - 170 Mrd. Gesamtkosten, das bedeutet 90 Prozent bezahlt der Steuerzahler.
Was hat man über die Jahre mit Atomstrom kassiert?
Hat sich der "Spaß" auch nur ansatzweise gerechnet?
GENAU das würde mich interessieren...!
Naja... wenn man in den Boulevard-Medien nicht mal 24 minus 7 rechnen kann,
dann wird die Rechnung XXX Mrd. Mrd. Gewinne minus 170 Mrd. Endlagerkosten minus XXX Mrd. Abrisskosten
die völlige Überforderung des z.B. Diekmann/Blome-Niveaus sein.
Tja, da sind wir dann - irgendwie - wieder beim Bildungssystem und Inclusion....!
ach Stefan, es ist schon so wie immer: es gibt die Herrenmenschen und die Untertanen ( oder Sklaven) und das seit Beginn unsrer Zeitrechnung....und Sklavenaufstände
haben noch nie Freiheit gebracht; wir bekommen es in HH mal wieder handfest und mit brutaler Polizeigewalt gezeigt (um die Demonstranten bis aufs Äußerste zu provozieren)
Die Herrenmenschen feiern und genießen ihr Leben, wohlbehütet und geschützt hinter Mauern( auch lebenden aus Polizei) und Zäunen...
Mmmh - Frage an Alle: Was braucht es denn eigentlich alles noch, um Regierung und System zu "verabschieden"? Einige andere Nationen waren übrigens bei derartigen Vorgängen nicht so zimperlich!
Lisa Brandt schrieb:
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> Mmmh - Frage an Alle: Was braucht es denn
> eigentlich alles noch, um Regierung und System zu
> "verabschieden"? Einige andere Nationen waren
> übrigens bei derartigen Vorgängen nicht so
> zimperlich!

Welches System soll weg?
Das der freien Wahlen
oder
das Plünder-System?
Stefan Krefeld schrieb:
-------------------------------------------------------

> Welches System soll weg?
> Das der freien Wahlen
> oder
> das Plünder-System?


Milliardengeschenke an die Atomindustrie….“Deals“ mit noch rapiaderen Regimen, wie der Türkei, Waffengeschäfte mit Wüstenstämmen des Orients um noch mehr Krieg und Leid auf der Welt zu erzeugen, Skandale on mass – ob Lebensmittel, Autobranche, Finanzgurus, Kultur, Steuerverschendungen und legalisierte Kommerzsport-Steuerverbrecher, - Disaster und und und ohne Ende.

Einzigartig erhaltenswert, sozial vor allem – was der große Bürgermiefblock hierzulande trotz aller Warnungen der ihr verhassten und von ihr bekämpften Bürgerrechtsbewegungen unentwegt und leidenschaftlich seit Jahrzehnten absegnet.

Nachdem Ende vorigen Jahrhunderts die letzten Demokratien endgültig beseitigt werden konnten, feiert sich diese „High Society“ selbstbeweihräuchernd in Hochstimmung , im Rausch und Taumel .
Die restlichen Geschöpfe an Bord des Seelenverkäufers „Kapitalismus „ wähnen sich sogar noch in Sicherheit. Sie wollen und dürfen ja eh nicht weg – vorbei mit freier „Wahl“ !!!

Mmmh, klarer Fall: Beim „einchecken“ vermutlich Hirn vergessen, weil „scheinbar prima“ System ausgesucht….wichtigste Gesprächsthemen von Teilen der Bevölkerung allenfalls : Limonade zu kalt oder warm, zu sauer oder zu süß; auch wenn sich jeden Tag der Magen umdreht – tolle „Freiheit“, tolle „Sicherheit“, tolle „Gerechtigkeit“ ect. ect. und blablabla…

So ein Völkchen plündert an jedem Gratis – Dinner und findet da nie etwas „Merkelwürdig“ !

Das Titanic – Trauma läßt grüßen – „meine“ Herren und Damen – am 24.September !!!
„ Wollt ihr das totale Chaos? Jaaaaaaaaa???!“
Empfehle die website der URENCO aufzurufen.

Während die Politik von Ausstieg schwätzt und sich über den Tisch ziehen lässt, wird munter weiter für Nahrung der Meiler und der Kriegsgeräte gesorgt. welche Schutzräume gibt es in Aachen wenn die naheliegenden Meiler in Belgien hochgehen?
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