Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zugesagt, einen Antrag auf Hilfen für den Autohersteller Opel rasch zu bearbeiten.
Wirtschaftsministerin Thoben sagte in Düsseldorf, die Opel-Beschäftigten sollten endlich eine verlässliche Perspektive bekommen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle bestätigte, dass der Opel-Mutterkonzern General Motors einen Antrag auf Staatshilfen im Umfang von 1,5 Miliarden Euro gestellt hat. Die Mittel sollen die Bundesrepublik und die Länder mit Opel-Standorten stellen - also Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Der Sanierungsplan für Opel trifft das Werk in Bochum am stärksten. Dort sollen 1.800 der rund 5.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das Modell Zafira soll künftig ausschließlich in Bochum produziert werden. NRW-Ministerpräsident Rüttgers bewertete diese Ankündigung als klares Bekenntnis zum Standort Bochum.
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Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Arbeitsministerin von der Leyen höhere Leistungen für Kinder in Aussicht gestellt.
Die CDU-Politikerin sagte, sie wolle die Bildungschancen bedürftiger Kinder fördern. Sie ließ aber offen, ob dazu die Regelsätze angehoben oder Sachleistungen angeboten werden sollen. So sei denkbar, den Kindern Taschenrechner oder Füller zur Verfügung zu stellen, statt den Eltern Geld dafür zu geben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. Die Richter kritisierten vor allem, dass die Leistungen für Kinder festgelegt würden, ohne auf ihre spezifischen Bedürfnisse einzugehen. Bis zum Jahresende müssen die Sätze neu berechnet werden.
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Im Krisenjahr 2009 hat der deutsche Außenhandel den stärksten Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden Waren im Wert von rund 803 Milliarden Euro ausgeführt - die Exporte waren damit um 18,4 Prozent niedriger als 2008.
Deutschland verlor auch den Titel als Export-Weltmeister an China. Dessen Ausfuhren beliefen sich auf umgerechnet 875 Milliarden Euro.
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Mehrere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster Millionen-Beträge vom Land ein.
Es geht dabei um die Folgen der Verwaltungsreform. Sie legte vor zwei Jahren fest, dass die Kommunen Aufgaben vom Land übernehmen, zum Beispiel die Zuständigkeit für das Elterngeld. Das Land zahlt dafür einen Ausgleich, der aber nach Ansicht der Kommunen nicht ausreicht. Deshalb verlangen sie nun zusätzlich 20 Millionen Euro. Das Land argumentiert, dass man den Kommunen nur soviel Geld geben kann, wie man früher selbst für die Erledigung der Aufgaben ausgegeben habe.
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Bei der Bundeswehr gibt es nach einem Medienbericht einen neuen Fall von Missbrauch Untergebener.
Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, der Wehrbeauftragte Robbe habe eine Beschwerde eines Soldaten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern bestätigt. Demnach mussten Soldaten zum Beispiel bis zum Erbrechen Alkohl trinken, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unklar, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder um Missbrauch von größerer Dimension.
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In Griechenland streiken morgen die Staatsbediensteten.
Deshalb sind alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen worden. Der griechische Luftraum wird ab Mitternacht für 24 Stunden gesperrt. Den ganzen Tag über bleiben auch alle staatlichen Behörden sowie Schulen und Universitäten geschlossen. Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandeln.
Der Streik richtet sich gegen das harte Sparprogramm der Regierung. Es sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Mit den Schritten will die Regierung die dramatische Haushaltskrise in den Griff bekommen.
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In der Ukraine gibt es Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag.
Die pro-westliche Regierungschefin Timoschenko will ihre Niederlage nicht anerkennen. Den Sieg des pro-russischen Oppositionsführers Janukowitsch will sie anfechten. Gerichte sollen Wahlfälschungsvorwürfe prüfen. Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung allerdings als fair, demokratisch und korrekt bezeichnet. Janukowitsch hatte die Wahl mit knapp drei Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden.
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Das Wetter in Nordrhein-Westfalen:
In der Nacht stärker bewölkt, zeitweise Schneegriesel, im Nordosten häufiger Schnee mit Glätte. Minus 5 bis minus 12 Grad.
Am Tage vor allem in Ostwestfalen-Lippe und im Sauerland zeitweise Schnee. Im Rheinland noch sonnige Abschnitte. Minus 5 bis minus 1 Grad, in Hochlagen um minus 8 Grad.
Am Donnerstag nur wenige Auflockerungen, gelegentlich leichter Schneefall mit Glätte. Minus 3 bis 0 Grad.
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