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KRISENTREFFEN WEGEN UMFRAGETIEF
FDP will durchstarten
Die FDP will mit einem erhöhten Reformtempo auf die sinkende Zustimmung bei den Bürgern in den jüngsten Umfragen reagieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Sonntag (08.02.10) in Berlin nach einem Treffen von Präsidium und Fraktionsvorstand der Liberalen, die FDP sei der Ansicht, "dass wir schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren wollen. Das betrifft alle relevanten Themen." Lindner betonte: "Wir spielen jetzt den Ball offensiv nach vorne."
Pläne für Steuerreform sollen bis April präzisiert werden
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart kündigte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen an, dass die FDP bis zum Bundesparteitag am 24./25. April präzisieren wolle, wie eine Steuerstrukturreform aussehen könne. Derweil hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen Erleichterungen Stellung bezogen und begründete das mit der desolaten Finanzlage der Kommunen. Er verwies darauf, dass alle Steuersenkungspläne im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Rüttgers machte deutlich, dass davon auch seine Zustimmung im Bundesrat abhängig sei. Das sei aber nicht als Ohrfeige für den Partner FDP gemeint, sondern als Hinweis auf einen Sachverhalt.
Kritik an Umweltminister Röttgen (CDU)
Die Abgrenzung zur Union wird aber nicht nur im Steuerstreit deutlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, zu allen relevanten Themen sollten die Vorhaben jetzt konkretisiert werden. Dies gelte insbesondere auch für die Energiepolitik. Der Union hielt er hier eine unklare Position vor. Damit bezog er sich auf die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie.
FDP will mit Tempo aus dem Umfragetief herauskommen
Davon, dass das Treffen der FDP-Spitze in Berlin ein Krisentreffen war, habe FDP-Chef Guido Westerwelle im Anschluss daran nichts wissen wollen, berichtete WDR-Hauptstadtkorrespondent Jochen Zierhut im WDR 2 Morgenmagazin. Stattdessen habe er sich betont dynamisch und zufrieden gezeigt. Die Liberalen wollten vor allem bei der Steuerreform in die Offensive gehen und mehr Tempo gewinnen:
Pinkwart: FDP geht mit fröhlichem Optimismus in die Zukunft
Mit konkreten Konzepten wollten die Liberalen die Koalitionspartner CDU/CSU von ihren Reformplänen überzeugen, sagte der NRW-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, im Gespräch mit Moderator Jürgen Mayer im WDR 2 Morgenmagazin. Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gut gelungen. Deshalb gehe die Partei mit fröhlichem Optimismus in die nächsten Wochen und Monate. Bereits Mitte März werde die FDP ein Gesamtpaket vorlegen, wie Städten und Gemeinden geholfen werden könne, gestärkt aus der Finanzkrise hervorzugehen. Konkretes dazu konnte Pinkwart allerdings noch nicht sagen:
FDP will Distanz zur CDU schaffen
Bei dem Treffen der FDP sei ganz klar geworden, dass Wahlkampf ist, sagte WDR-Hauptstadtkorrespondent Jochen Zierhut im Gespräch mit Moderator Jürgen Mayer im WDR 2 Morgenmagazin. Der NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart habe nun vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe, Distanz zur CDU zu schaffen:
Kräftemessen zwischen FDP und CDU
Die Nerven liegen blank bei CDU und FDP, so die Einschätzung von WDR-Landeskorrespondent Leo Flamm im Gespräch mit Moderator Michael Brocker. Die Landtagswahl werfe deutliche Schatten voraus. Die FDP fürchte nun, dass ihr die Felle davonschwimmen. Deshalb habe FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausdrücklich vor schwarz-grün und einem Bildungschaos gewarnt. Politiker von FDP und CDU führten Eiertänze vor, wenn sie zu wichtigen politischen Themen mal diese und dann plötzlich eine andere Position bezögen, erläuterte Flamm im WDR 2 Mittagsmagazin:
Streit um Atompolitik in der Koalition
Die FDP und auch viele CDU- und CSU-Politiker dringen auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Nun aber hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu Wort gemeldet und plädiert dafür, es beim Atomausstieg zu belassen. WDR Wirtschaftsredakteur Jürgen Döschner erläuterte im Gespräch mit Moderator Michael Brocker im WDR 2 Mittagsmagazin die Hintergründe der Äußerungen:
FDP tritt Flucht nach vorn an (08.02.10) [tagesschau.de]
Rüttgers fällt Merkel in den Rücken (07.02.10) [WDR.de]"Die CDU muss sich entscheiden" (07.02.10) [WDR.de]