Zur Sache vom 21.10.2011
Mitten in die dramatische Schuldenkrise hinein platzieren CDU und FDP eine „Mini“-Steuerentlastung. So soll unter anderem die „Kalte Progression“, die jede Lohn- oder Gehaltserhöhung auffrisst, gemildert werden. Aus München meldete sich umgehend ein erboster CSU-Chef Seehofer, der sich überrumpelt fühlt und die „Steuergeschenke“ nicht mittragen will. Seehofer war nämlich nicht gefragt worden.
Beitrag:
Hermann Krause
Eigentlich hätte die Kanzlerin heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum lang geplanten Euro-Gipfel in Brüssel abgeben müssen. Doch es hakt ordentlich, das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird gesplittet: Vorgespräche am Sonntag, Beschlussfassung am kommenden Mittwoch, wenn überhaupt! Deutsch-französische Trippelschritte auf EU-Ebene, ein großer Wurf sieht anders aus. Dies aber fordern nicht nur die mittlerweile von der Politik gefürchteten Finanzmärkte. Washington, Peking oder Tokio warten auf ein tragfähiges Konzept zur Rettung des Euro, die europäische Schuldenkrise droht die ohnehin schon schwache Weltwirtschaft noch weiter nach unten zu ziehen.
Finanzminister und Wirtschaftsminister also sind gefordert wie selten zuvor, doch was machen die? Der smarte Philipp Rösler und der eher kantige Wolfgang Schäuble präsentieren der erstaunten Öffentlichkeit Steuersenkungen. Halb Europa muss sparen und Steuern erhöhen, CDU und FDP aber versprechen Entlastungen. Wer soll die finanzieren? Die verarmten Kommunen, die überschuldeten Länder oder der klamme Bund? Krach in der Koalition gab es zumeist zwischen FDP und CDU - nun aber ist Bayern dran, die CSU, immerhin Teil der gemeinsamen Fraktion und der Regierung, wusste nichts von den Steuerplänen. Horst Seehofer war nicht eingeweiht, der CSU-Chef soll in München, als er die Nachricht erhielt, getobt haben. Ein deutlicher Affront, die Kanzlerin hat Seehofer schlicht vorgeführt. Denn Angela Merkel muss dem potentiellen Steuergeschenk in Höhe von 7 Mrd. Euro zugestimmt haben, sonst wären Rösler und Schäuble nicht vor die Presse getreten.
Anscheinend hat Merkel noch genügend Zeit und Energie für Ränkespiele in den eigenen Reihen. Das Ganze also nur, um die FDP, mittlerweile auf drei Prozent abgerutscht, zu stützen und Parteichef Rösler gegen Kritiker zu schützen? Schon jetzt ist klar, dass der von SPD-dominierte Bundesrat dem Steuerkonzept nicht zustimmen wird, damit ist das Ganze nur Makulatur. Hält man die Wähler für so dumm, dass sie dies nicht durchschauen? Anscheinend ja. Dem Chaos in Brüssel, denn nach wie vor ist unklar, ob es eine Einigung in Sachen Rettungsschirm geben wird, hat Angela Merkel noch Chaostage in Berlin hinzugefügt.
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