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Uber - Die Taxi-Piraten sind ausgebremst - WDR 4. Melodien für ein gutes Gefühl.

Zur Sache vom 02.09.2014

Uber - Die Taxi-Piraten sind ausgebremst

Eigentlich ist es eine tolle Idee. Sie kommt aus Amerika und breitet sich mit Vollgas in der Welt aus: Uber, die Organisation eines privaten Taxidienstes über Internet und Smartphone-App. Da finden sich Fahrgäste und Leute, die mit ihrem Auto Geld verdienen wollen. Uber vermittelt die Fahrten gegen Gebühr, und am Ende sind die immer noch billiger als die amtliche Taxifahrt. Aber ist das auch legal? Ein Gericht sagt: Nein!

Nein, das kann in Deutschland gar nicht legal sein, was sich die findigen Amerikaner ausgedacht haben, sozusagen der Taxidienst 2.0. Die Idee ist gut: Man bringt über die neuen technischen Möglichkeiten von Internet und Smartphone die Leute zusammen, die ein Auto haben und die, die eine Fahrt in der Stadt oder Region brauchen. Das System ist ausgefeilt. Man erfährt übers Handy, wann das Auto da sein kann, man zahlt per Handy und man kann sich bestenfalls sogar Autoklassen aussuchen, also den Wagen, der zu einem passt, in dem man gerne sitzen würde. Da ist vieles möglich, mehr als im amtlichen Taxi.

Aber es ist in Deutschland nicht erlaubt. Noch nicht erlaubt. Das Landgericht in Frankfurt hat klagenden Taxifahrern Recht gegeben und jetzt eine Einstweilige Verfügung gegen Uber verhängt. Es verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, und ab sofort drohen bei jedem Verstoß, also für jede vermittelte Fahrt, 250.000 Euro Bußgeld. Das ist viel Geld, dafür könnte man sogar mit einem normalen Taxi drei Mal um die Welt fahren.

Sind die Deutschen mit ihren Gesetzen mal wieder Spaßbremsen, unflexibel und nicht imstande, locker mit der Zeit zu gehen? Für die Generation Smartphone bzw. „Head down“, also Kopf runter zum Handygucken, für die sieht das bestimmt so aus. Aber das Personenbeförderungsgesetz hat schon seinen Sinn, und das wird man spätestens dann einsehen, wenn der Uber-Fahrer einen Unfall baut. Ob dann seine private Haftpflicht Schaden und Krankenhaus zahlt, das ist nämlich überhaupt nicht klar, wahrscheinlich eher nicht. Und Personen, die andere gewerbsmäßig befördern, die müssen auch persönlich bestimmten Anforderungen genügen und einen speziellen Führerschein haben. Das dient durchaus dem Schutz von Fahrgästen, und es ist nur fair, wenn für Taxifahrer und für Uberfahrer dieselben Regeln gelten.

Trotzdem: Es ist an der Zeit, dass Wettbewerb in die abgeschottete Taxibranche kommt. Hier haben die Lizenzvergaben der Kommunen immer wieder zu mafiösen Strukturen geführt, und es kommen ja auch rasende Rüpel durch die Taxi-Prüfung, die noch nicht mal Schiffsschaukelbremser sein sollten.
Da muss also durchaus was passieren und es ist nur gut, wenn Uber Konkurrenz in Fahrt bringt.

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