Zur Sache vom 17.08.2009
Geht jetzt der Wahlkrampf los?
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton rauer. Unter
dem Druck schwacher Umfragewerte greift die SPD die Bundeskanzlerin
Angela Merkel nun persönlich an. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier warf ihr Unehrlichkeit bei den in Aussicht gestellten
Steuersenkungen vor.
Und SPD-Chef Franz Müntefering behauptet, Angela Merkel
interessiere sich nur für ihre Karriere, die große Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland sei ihr egal.
Die CDU nannte die Angriffe unsinnig. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch wies sie sogar als „unanständig“
zurück.
Darf man im Wahlkampf Unsinn verbreiten? Ja klar, das war doch
noch nie anders. Darf man im Wahlkampf den Gegner beschimpfen? Aber
sicher doch, wann denn sonst? Dürfen Politiker im Wahlkampf
unehrlich sein? Je nun, warum sollten sie ausgerechnet im Wahlkampf
damit aufhören? Darf man im Wahlkampf unanständig sein? Darf man
auch – Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner, auch die
hochverehrten Altkanzler Adenauer und Schmidt-Schnauze haben damit
Bierzelte und Sporthallen zum Kochen gebracht und die Gegner zur
erwünschten Weißglut.
Mit dem Wahlkampf ist es wie mit der Satire. Auf die Frage, was die
dürfen, heißt die Antwort kurz und schmerzlos: Alles. Eine Zensur
findet nicht statt. Aber trotzdem gibt es im Wahlkampf einen
Zensor. Den Wähler. Der entscheidet, was ankommt und was nicht, der
entscheidet nicht nur über Pläne und Programme, Form und Format,
Versagen und Versprechen, er entscheidet auch souverän und
unwiderruflich über Unsinn, Unehrlichkeit und mangelnden
Anstand.
Und der Wähler kann das. Er ist nämlich, jedenfalls in seiner
Gesamtheit, gar nicht so blöd, wie manche Politiker derzeit wieder
glauben – mal hoffen, mal befürchten. Um mit dem legendären
Fußballtrainer Trappatoni zu sprechen: Ein Wähler ist nicht ein
Idiot! Ein Wähler sehen, was passieren in Platz. Er sieht also,
dass der SPD-Vorsitzende Müntefering Foul und Fehlpass zugleich
begeht, wenn er über die Kanzlerin Merkel sagt, der seien die
Arbeitslosen in Deutschland egal. Das ist so offensichtlich
unsinnig, so komplett absurd, so unehrlich und unanständig, dass
nicht die Kanzlerin getroffen wird, sondern Müntefering selber und
auch seine Partei. Falls er die Bemerkung ernst meint, hat er keine
Ahnung, keine Urteilskraft. Wenn er sie nicht ernst meint, versucht
er die Wähler in unterster Schublade zu veralbern.
Alles, was aus dieser Bemerkung folgt, fällt auf die SPD zurück.
Wenn der Vorsitzende so die Kontrolle verliert und die
Urteilskraft, wie verzweifelt muss die Lage dann sein? Wenn der
oberste Wahlkämpfer einen solchen Stümperfehler macht, wie steht es
um seine viel gerühmten Kampagne-Fähigkeiten? Nicht zum Besten.
Aber das war noch nie viel anders. Den Europa-Wahlkampf mit den
komischen Finanzhaien und Dumping-Löhnen hat die
Müntefering-Mannschaft vergeigt, und das meiste, was sich an
Ruhmreichem um Müntefering rankt, ist Legende, hat also sowieso nie
gestimmt. Mit seiner großartigen Parteireform in
Nordrhein-Westfalen hat er die hiesige SPD kaputt gemacht; die
erfolgreichen Wahlkämpfe hat nicht er gewonnen, sondern raffinierte
Politiker wie Johannes Rau, genialische, blutleckende Wahlkämpfer
wie Gerd Schröder. Müntefering ist ein blutleerer Apparatschik, der
sich in der NRW-SPD auch einen entsprechend netten Namen gemacht
hatte: „Der Stalinist aus dem Sauerland“.
Braucht ihn die SPD in diesem Wahlkampf ein letztes Mal, um so weit
runterzukommen, dass sie von ganz unten endlich wieder neu beginnen
kann? Ist das Münteferings Mission? Wenn das so ist, dann macht er
es nun doch richtig. Dann weiter so.
