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Teure Bezirksvertretungen (Autor: Lutz Polanz)

Der Rat der Stadt Wuppertal muß sich mit einem heftigen Sparpaket auseinandersetzen. Auf die Bürger der Stadt kommen harte Einschnitte zu. Nur, wenn es um die eigene Tasche geht, scheinen die Wuppertaler Kommunalpolitiker deutlich zurückhaltender zu sein. Denn der Vorschlag, auch bei den Bezirksvertretungen zu sparen, stößt bei der Ratsmehrheit von CDU und SPD auf wenig Gegenliebe.

Hier finden Sie den Beitrag "Kleine Rechenkunde der Kommunalpolitik" in unserer Mediathek

Das ist Heckinghausen – ein Stadtbezirk von Wuppertal. 21.000 Einwohner, reichlich Verkehr und eine Menge Gründerzeithäuser. Mit einem denkmalgeschützten Gaskessel als Wahrzeichen. Und mit einem eigenen kleinen Parlament: der Bezirksvertretung. Im letzten Jahr tagte sie genau acht Mal. Das waren exakt fünf Stunden und 40 Minuten. Und dafür bekam jeder Bezirksvertreter 2.138 Euro und 40 Cent Aufwandsentschädigung:

Harry Thomas (FDP), Bezirksvertreter

„Ich finde das viel Geld, zweitausend Euro. Manch einer muss für zweitausend Euro allerhand tun. Und viele tun viel und bekommen die zweitausend Euro nicht, die ehrenamtlich und in Sportvereinen, und und und , tätig sind. Ja, wie müssen sich denn diese Leute vorkommen.“

Harry Thomas ist Gastronom und selbst Bezirksvertreter. Für die FDP in Barmen. Seit langem hat er – auf deutsch gesagt – den Kaffee auf. Die Kosten für die Wuppertaler Kommunalpolitik findet er viel zu hoch und will lieber sparen. Doch damit macht er sich wenig Freunde.Dabei ist das Beispiel Heckinghausen kein Einzelfall. In Langerfeld-Beyenburg etwa tagten die Bezirksvertreter im letzten Jahr genau sechs Stunden. Macht für jede Sitzungsstunde 356 Euro und 40 Cent.

Zugegeben. Diese Rechnung ist nicht ganz koscher. Der tatsächliche Arbeitsaufwand ist ein bisschen größer.

Christoph Brüssermann (CD), Bezirksbürgermeister Heckinghausen

"Ja, es gibt ja zu der Sitzung jeweils in den Franktionen dann noch eine entsprechende Vorbesprechung und man unterhält sich entsprechend auch über die Punkte, das darf man nicht vergessen. Und dann repräsentieren ja auch diese Bezirksvertreter den Stadtteil."

FDP-Mann Thomas lässt trotzdem nicht locker. Er will die Zahl der Bezirksvertretungen verringern. Von derzeit zehn auf sechs. Die Verwaltung hat es ausgerechnet. Mehr als 300.000 Euro könnte die Stadt so jedes Jahr sparen. Auch die Grünen und die Wählergemeinschaft für Wuppertal sind dafür.

Peter Vorsteher, Bündnis 90/Die Grünen

"Das kann nicht nur sein, das wir bei den Wohlfahrtsverbänden oder im Jugendbereich oder im Kulturbereich einsparen. Wir müssen auch selber als Vorbild vorangehen und insofern würden wir diese 309.000 Euro, wären wir Grünen bereit, eben halt an uns selber bei den Haushaltsberatungen auch einzusparen."

Doch im Rat scheiteren die Sparpläne für die Bezirksvertretungen. Die großen Parteien CDU und SPD, lehnten den Vorschlag ab.

Renate Warnecke, SPD

"Erstens Mal kann man Politik nicht nach Kassenlage machen. Das muss man an anderer Stelle tun und nicht bei der Bürgerbeteiligung. Ich halte es für ganz wichtig, die Nähe zu den Menschen zu haben und ich denke, das steht auch der Politik gut an."

Gerade die Bürgernähe, so die Verwaltung, ließe sich aber mit neu geordneten Bezirksvertretungen sogar verbessern. Denn so könnte man endlich regeln, dass jeder Bezirksvertreter in etwa für gleich viele Bürger zuständig wäre. Das ist heute nämlich nicht der Fall.

Interessant auch: In keiner Großstadt in NRW ist Kommunalpolitik so teuer wie in Wuppertal. Im gleich großen Bochum leistet man sich nur sechs Bezirksvertretungen, im wohlhabenden Bonn kommt man mit vier aus und in der Millionenstadt Köln reichen neun.

Heribert Steinzel, Wählergemeinschaft für Wupperal

"Die Bezirksvertreter wollen natürlich ihre Pöstchen behalten, das muss man ganz klar sagen. Das ist so. Das Proble haben wir bei uns auch, muss man ehrlich sein. Aber da muss man eben auch mal sagen, so geht's nicht."

Gehen wir der Sache nach. Wie sind die besonders lukrativen Posten verteilt? Die CDU stellt derzeit neun Bezirksbürgermeister, die SPD einen. Sie erhalten im Jahr mindestens 6.415 Euro. Bei den Stellvertretern sieht es anders aus: zwei hat die CDU, neun die SPD. Sie kommen auf mindestens 4.276 Euro.

Frage Reporter: "Verteidigen sie da ihre Pöstchen?"

Renate Warnecke, SPD

"Das kommt mir immer so vor wie bisschen, wie soll ich das sagen, Neid oder Neiddiskussion. Und, ich weiß nicht, an solchen Diskussionen möchte ich mich nicht gerne beteiligen."

Ist auch gar nicht nötig. Denn es gibt ja die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW. Und die ist über persönliche Bedenken vollkommen erhaben. Ihr Urteil:

"Die Stadt Wuppertal sollte von der Reduzierung der Bezirksvertretungen (....) Gebrauch machen sowie die Anzahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen auf ein Minimum (...) reduzieren."

Ein letzter Blick nach Heckinghausen. Nach 33 Minuten hat es die Bezirksvertretung für heute geschafft. Wann es genug Themen für eine nähste Sitzung gibt, steht noch in den Sternen.

- Ein Beitrag aus der Lokalzeit Bergisches Land vom 9.2.2012 -