"Löschen statt sperren"

Interview mit Verfassungsrechtler Gerhart Baum

Als Erfolg für die FDP sieht der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Aussetzung der Internetsperren. Jetzt müsse das Gesetz komplett gekippt werden, sagt er im Interview.

Gerhart Baum

Internetsperren werden für ein Jahr ausgesetzt, stattdessen soll das BKA versuchen, Seiten mit Kinderpornographie zu löschen. Das haben Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart. Der FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum erwartet jetzt, dass das Gesetz nach der einjährigen Überprüfungsphase endgültig gekippt wird.

WDR.de: Ist die Aussetzung der Internetsperren ein Durchbruch für die FDP?

Gerhart Baum: Das ist in jedem Fall ein sehr guter Erfolg. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass "Löschen statt Sperren" der bessere Weg im Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet ist. Das Sperrgesetz wird jetzt zunächst einmal für ein Jahr nicht mehr angewendet. Das ist Zeit, Alternativen zu prüfen und zu bewerten.

WDR.de: Und nach einem Jahr?

Löschen statt Sperren

Gerhart Baum: Es darf keine Zugangssperren geben, wie sie das Gesetz vorsah. Diese Gesetz ist verfassungsrechtlich ohnehin problematisch. Ich gehe deshalb davon aus, dass es keinen Bestand haben wird und das Instrument der Sperren nach einem Jahr ganz abgelöst wird. Der Weg dahin ist jetzt frei.

WDR.de: Ist damit auch die befürchtete Möglichkeit zur Zensur vom Tisch?

Infrastruktur im Blick

Gerhart Baum: Noch besteht ja die Infrastruktur, mit der die Internet-Provider die Sperrlisten des BKA umsetzen können. Und hier war ja die Befürchtung, dass dieses Instrument neben dem Kampf gegen Kinderpornographie auch zum Sperren unliebsamer anderer Inhalte genutzt werden könnte. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein auch hier ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Gesetz gekippt wird, wird auch die Infrastruktur abgebaut. Und ich bin sehr zufrieden, dass wir so weit gekommen sind.

WDR.de: Was bedeutet das für das Verhältnis zur Union?

Gerhart Baum: Die FDP hat hier ganz klar Bürgerrechte durchgesetzt und gestärkt. Das ist das Ziel auch für die weitere Arbeit in der Bundesregierung. Wir haben hier auf Feldern gekämpft und gewonnen, auf denen die SPD sich nur halbherzig reingehängt hatte oder schnell eingeknickt ist. Außerdem hat es sich gezeigt, dass der Satz von Herrn Bosbach, dass es keine Änderungen geben werde, schlichtweg nicht stimmt. Und das freut mich.

WDR.de: Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Gerhart Baum: Die Aufmerksamkeit wird sich jetzt auf die Vorratsdatenspeicherung richten. Hier läuft eine Verfassungsbeschwerde. In den Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, bevor hier entscheiden wird. Ich gehe davon aus, dass auch hier die Bürgerrechte gestärkt werden.

Das Gespräch führte Bodo Scheffels