Der nordrhein-westfälische Umweltminister kämpft um seine politische Glaubwürdigkeit - und sein Ministeramt. Im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags trat Eckhard Uhlenberg (CDU) am Mittwoch energisch dem Verdacht entgegen, er habe den Umweltskandal um die Industriechemikalie PFT verharmlost und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. "Ich habe keine Schönfärberei betrieben", versicherte der unter Druck geratene Minister. Zugleich aber musste er "handwerkliche Fehler" bei den vom NRW -Umweltministerium ins Internet gestellten PFT-Tabellen einräumen. In diesen Tabellen werden Messergebnisse des mutmaßlich krebserregenden PFT im Wasser der Ruhr und der angrenzenden Möhnetalsperre veröffentlicht. Aus "datentechnischen Gründen" habe der Eindruck entstehen können, "dass Daten gelöscht worden sind", sagte Uhlenberg und stellte sich zugleich vor seinen Beamtenapparat: "Meine Mitarbeiter haben nicht daran gedacht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren. Von einer Schönfärberei kann keine Rede sein."

Opposition: "Etwas nicht in Ordnung"

Doch die Opposition von SPD und Grünen will dies dem Minister nicht abnehmen. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD -Landtagsfraktion, Svenja Schulze, erklärte, schließlich habe ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass es sich um "geschönte"PFT-Tabellen handele. "Für den normalen Verbraucher ist da was nicht in Ordnung", sagte Schulze. Der grüne Umweltexperte Johannes Remmel warf Uhlenberg vor, er habe offenkundig Messwerte manipuliert, um so gar nicht erzielte Erfolge bei der PFT -Bekämpfung vorweisen zu können.

FDP spricht von "politischer Dusseligkeit"

Selbst der FDP-Koalitionspartner zeigte sich über die Datenaffäre im Düsseldorfer Umweltministerium irritiert. "Eine politische Dusseligkeit ist das in jedem Falle", sagte der FDP -Abgeordnete Holger Ellerbrock. Seit Wochen liegt Uhlenberg juristisch mit dem Springer-Verlag und der von ihm herausgegebenen "Welt am Sonntag" (WAMS) im Clinch. Das Springer-Blatt hatte im Januar dieses Jahres berichtet, dass das Umweltministerium in dem PFT-Skandal für die Verbraucher "zu früh Entwarnung" gegeben habe und das Wasser in der Ruhr noch immer erheblich mit der mutmaßlich krebserregenden Industriechemikalie PFT belastet sei. Hauptverursacher seien die Kläranlagen des Ruhrverbandes und die etwa 80 Industrieunternehmen, die PFT-haltige Abwässer in die Ruhr einleiteten. Der NRW -Umweltminister, so schrieb das Springer-Blatt weiter, versuche diese Problematik mit geschönten PFT -Messwerten zu verdecken.

Uhlenberg scheiterte vor Gericht

Für seine Enthüllungen im PFT -Skandal hat der Springer-Journalist David Schraven zwischenzeitlich den renommierten "Wächter-Preis der Tagespresse" erhalten. Von Uhlenberg wurden Schraven und der Springer-Verlag auf Unterlassung der Behauptungen und die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verklagt. Zwar konnte der Umweltminister erstinstanzlich vor dem Landgericht Hamburg bei einer Unterlassungsklage einen Teilerfolg erringen. Doch die Pressekammer des Landgerichts Berlin schmetterte sein Gegendarstellungsbegehren - was in solchen juristischen Auseinandersetzungen sehr ungewöhnlich ist - vollständig ab.

Gegendarstellungs-Text "irreführend"

In einem WDR.de vorliegenden Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wird Uhlenberg vorgehalten, das Gegendarstellungs-Ersuchen an den Springer-Verlag sei "offensichtlich unrichtig". Das Gericht spricht von einer "selektiven Datenauswahl" des Umweltministeriums bei der Veröffentlichung der PFT-Messergebnisse. In den umstrittenen PFT -Tabellen seien "nur Frachtreduzierungen" im Ruhrwasser addiert, nicht aber die in diesem Zeitraum "positiven Emissionswerte" bei Klärwerken eingerechnet worden. Damit sei es "am Ende zu einem falschen Wert gekommen". Die von Uhlenberg beantragte Gegendarstellung sei "irreführend", urteilten die Berliner Richter.

Uhlenberg: "Der Minister lügt nicht"

Damit gerät der Umweltminister in politische Bedrängnis. Seine Aussagen, er habe binnen eines Jahres durch Sanierung von PFT-verseuchten Ackerflächen und Vorsorge bei einem Teil der industriellen Einleiter die krebserregenden Giftstoffe im Wasser der Ruhr und der Möhnetalsperre um etwa ein Drittel reduziert, sind ins Zwielicht geraten. "Der Minister hat nicht gelogen, und er lügt nicht", sagte Uhlenberg vor Journalisten. Trotz seiner juristischen Niederlage rühmte sich der CDU -Minister im Umweltausschuss seiner "großen Erfolge bei der PFT-Bekämpfung". Die PFT-Konzentrationen im Ruhrwasser und im Trinkwasser für das Ruhrgebiet lägen derzeit unterhalb des Zielwertes von 100 Nanogramm pro Liter. Das Trinkwasser sei gesundheitlich "absolut unbedenklich". NRW sei "ein Vorreiter" bei der PFT -Bekämpfung. "Ich habe keinerlei Grund für die unterstellten Manipulationen", beharrte Uhlenberg vor den Abgeordneten, "und erst recht nicht für eine Täuschung der Öffentlichkeit."

Stand: 09.04.2008, 20:51 Uhr

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