"Den Kollegen in der aktuellen Situation kann man gar keinen Vorwurf machen. Aber man hätte die Strecke vorher kontrollieren können und mehr Kräfte einsetzen müssen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch (14.01.09).

Der 25-jährige Bewohner der aufgebrochenen Wohnung erklärte unterdessen, er wolle mit einem Anwalt über rechtliche Schritte beraten. Weiterhin solle sich die Polizei bei ihm entschuldigen und die konfiszierten Israel-Fahnen wieder zurückgeben. Allgemein entschuldigt hatte sich Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag (13.01.09). "Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurden", erklärte Cebin. Er äußerte Verständnis für die öffentliche Empörung und betonte, der Polizeieinsatz sei "aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen".

Beamte wollten Eskalation verhindern

Mehrere Polizeibeamte hatten am Samstag (10.01.09) in Duisburg eine Tür aufgebrochen, um in eine Wohnung zu gelangen, aus deren Fenstern mehrere Israel-Flaggen hingen. Das Haus befand sich auf der Wegstrecke eines Demonstrationszuges, mit dem gegen den Militäreinsatz Israels in Gaza protestiert werden sollte. Durch die Flaggen fühlten sich Teilnehmer der Demonstration provoziert, es flogen Steine und Eisbrocken auf das Gebäude, so die Polizei. Um weitere Sachbeschädigungen und die Eskalation der Lage zu verhindern, entschloss sich die Einsatzleitung dazu, die Flaggen abzuhängen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird.

Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss

Politiker aller im Landtag vertretener Parteien hatten das Vorgehen der Polizei angeprangert. So machte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der Polizei schwere Vorwürfe: "Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats". NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Entschuldigung des Duisburger Polizeipräsidenten und kündigte an, das Thema am Donnerstag (15.01.09) im Innenausschuss des Landtages auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rügte die Arbeit seiner Kollegen: "Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen. "In der Bundesrepublik müsse es "jederzeit" möglich sein, israelische Fahnen zu zeigen.

Jüdische Verbände empört über "zweierlei Maß"

Das Verhalten der Polizisten stieß in jüdischen Organisationen auf scharfe Kritik. Efra Kuhn vom Landesverband jüdischer Gemeinden sagte dem WDR, hier werde mit zweierlei Maß gemessen: "Transparente, die ganz offen dazu aufrufen, Menschen in Israel umzubringen, dürfen getragen werden, und eine Fahne muss abgehängt werden? Dafür haben wir kein Verständnis." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie das Simon Wiesenthal Center kritisierten den Einsatz. Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige antiisraelische Demonstranten weiter ermutigen und signalisiere, "dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen", sagte der Direktor des Wiesenthal Centers in Israel, Efraim Zuroff. Er nannte die deutsche Polizei feige.

Stand: 14.01.2009, 15:30 Uhr

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