Was im Frühjahr 2008 in der JVA Gelsenkirchen passierte, erinnert an den Skandal in Siegburg im November 2006: Damals hatten drei junge Männer einen Mithäftling tagelang gequält und ihn dann zum Selbstmord gezwungen. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte und fast das Aus für Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bedeutet hätte. In Gelsenkirchen wurden zwei heute 26 und 25 Jahre alte Männer in eine Zelle verlegt, in der schon Stefan P. und Daniel K. wohnten. Die neuen Insassen sollen Stefan P. immer wieder geschlagen und missbraucht haben; schließlich habe man ihm ein Stromkabel um dem Hals gelegt und ihn aufgefordert, sich umzubringen. Auch Daniel K. soll missbraucht worden sein.

Fall wurde dem Parlament nicht gemeldet

Die Staatsanwaltschaft Essen hat inzwischen beim Landgericht Essen Anklage wegen einfacher und sexueller Nötigung und Körperverletzung erhoben. Der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter soll im Frühjahr beginnen. Allerdings hat der Fall keine Schlagzeilen gemacht - und wurde auch nicht dem Parlament gemeldet. Dabei hat Justizministerin Müller-Piepenkötter versprochen, solche Zwischenfälle unverzüglich zu melden, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sichau, der für die SPD im Rechtsausschuss sitzt. "Ich habe das nur zufällig von einem anderen Gefangenen erfahren, und das erst vor ein paar Wochen." Daraufhin habe er recherchiert und von der Anklageschrift gehört: "Offensichtlich gibt es ja einen hinreichenden Tatverdacht. Da wollte sich nicht nur einer interessant machen."

SPD: "Das ist doch keine Vitalkontrolle"

Dass das Parlament nichts von den Vorgängen erfuhr, kann sich Sichau nur damit erklären, "dass sie nicht in die Landschaft passten". Nicht nur, dass sich der Vorfall ereignete, als der Untersuchungsausschuss zum Skandal in Siegburg noch arbeitete. Sichau: "Das wollte ich gar nicht glauben." Vielmehr sei er ein Beleg dafür, dass viele nach Siegburg gemachten Zusagen gar nicht eingehalten wurden. "Das Delikate ist ja, dass gesagt wurde, wir haben mehr Personal, machen Einzelbelegung und Vitalkontrolle, aber bei der Vitalkontrolle klappte es schon mal nicht." Mit dieser Kontrolle sollen die Vollzugsbeamten sicherstellen, dass es dem Häftling gut geht. Sichau: "Hier musste sich der junge Mann vierzehn Tage lang ins Bett legen, damit keiner merkt, dass er gequält wird. Das ist doch keine Vitalkontrolle."

Der Parlamantarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, warf der SPD vor, den Foltermord von Siegburg zu "instrumentalisieren". Das Strafverfahren gegen die beiden mutmaßlichen Täter der JVA Gelsenkirchen sei "jederzeit transparent" und "nachvollziehbar" gewesen.

Justizministerium: "Keine generelle Berichtspflicht"

Auch das Justizministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Sichau: "Da ist nichts vertuscht worden", sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Als der Fall am 31. März bekannt wurde, habe die Anstaltsleitung wie vorgeschrieben sofort das Ministerium und die Polizei informiert. Am 1. April habe es Vernehmungen gegeben, "die Staatsanwaltschaft war sofort mit im Boot." Im Übrigen habe das Ministerium "keine generelle Berichtspflicht an das Parlament, wenn es zu Übergriffen kommt" - anders als von Sichau behauptet. Das Ministerium habe aber, wie mit der Vollzugskommission verabredet, im März zum ersten Mal eine Jahresübersicht über die meldepflichtigen "besonderen Vorkommnisse" bei Gewalttätigkeiten von Gefangenen untereinander vorgelegt. Das werde es auch im kommenden Frühjahr tun und dabei den Gelsenkirchener Fall erwähnen.

Zudem verwies das Ministerium darauf, dass die Zahl der "besonderen Vorkommnisse" in JVA-Gefängnissen rückläufig sei. Im Jahr 2006 seien 74 Fälle gemeldet worden, 2007 nur noch 53. Im laufenden Jahr seien bislang 39 Fälle dem Ministerium bekannt geworden.

Nur die Spitze eines Eisbergs?

Was Sichaus Vorwurf der mangelhaften Vitalkontrolle anbelangt, so rät Ministeriumssprecher Hermanski, erst mal die Hauptverhandlung abzuwarten, weil viele Details strittig seien. "Es ist auch unklar, ob die Aufforderung zum Suizid ernst gemeint war. Die Angeklagten bestreiten das." Sichau will den Vorfall im Januar vor den Rechtsausschuss des Landtages bringen und alle Informationen einfordern. An einen Untersuchungsausschuss wie im Fall Siegburg denkt er noch nicht. "Ich will erst mal wissen, was los war und was sonst vielleicht woanders passiert ist. Ich wette aber, dass jede Menge Zuschriften von Gefangenen kommen, sobald dieser Fall öffentlich wird."

Stand: 29.12.2008, 15:31 Uhr

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