Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten unter die Lupe nehmen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier, im Faktencheck.

Guido Westerwelle über das geplante Konjunkturpakt

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, sagt, die Bundesregierung sei bei der Bewältigung der Krise nicht mutig genug. Andere europäische Staaten gingen wesentlich entschlossener gegen die Konjunkturkrise vor. Hat er Recht?

Eckhard Hein: Ja. Die Bundesregierung ist auf europäischer Ebene lange als Bremserin aufgetreten. Das erste Konjunkturprogramm hatte lediglich einen Umfang von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr. Übereinstimmende Auffassung in Europa war seinerzeit, dass mindestens ein Umfang von einem Prozent des BIP im Jahr 2009 erforderlich sei. Da sich mittlerweile die Perspektiven weiter verdunkelt haben, ist sicherlich ein größerer Impuls erforderlich, um einen konjunkturellen Absturz im Jahr 2009 zu verhindern. Die von Herrn Westerwelle in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Einkommenssteuersenkungen sind allerdings für eine Konjunkturstabilisierung die denkbar schlechteste Lösung. Um einen Absturz im nächsten Jahr aufzufangen, ist vielmehr ein Mix aus Einkommenshilfen, insbesondere für untere Einkommensschichten, die kurzfristig den Konsum stabilisieren, und einer dauerhaften Aufstockung von öffentlichen Investitionen erforderlich.

Bernd Lucke: "Mutig" ist keine ökonomische Kategorie, sie taugt eher für antike Heldendramen. Die ökonomische Frage ist, was vernünftig und der jeweiligen wirtschaftlichen Lage des Landes angemessen ist. Deutschland hat die Auswirkungen der Finanzkrise bislang deutlich besser bewältigen können als manche anderen europäischen Staaten und verfügt nach wie vor über eine gute Wettbewerbsposition. Es gibt daher keinen überzeugenden Grund, einen Wettstreit um das milliardenschwerste Konjunkturpaket gewinnen zu wollen, zumal fraglich ist, ob diese Art der Konjunkturpolitik die gewünschten Wirkungen haben wird.

Gregor Gysi über die Entlastung von Reichen

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagt, die Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 50 Prozent auf 42 Prozent unter Rot-Grün sei die stärkste Steuerentlastung für Reiche gewesen, die es in Deutschland jemals gegeben habe. Stimmt das?

Eckhard Hein: Ja. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes ist die durchschnittliche Steuerlast für die betroffenen Haushalte erheblich gesunken. Es wurde zwar auch der Eingangssteuersatz gesenkt und damit wurden die unteren Einkommensschichten entlastet. Auf die durchschnittliche Steuerlast für diese Haushalte hat dies jedoch einen sehr viel geringeren Einfluss.

Bernd Lucke: Dies ist eine unangemessen tendenziöse Behauptung. Die Steuerreform 2000 ist eine umfassende Steuerreform gewesen, die für alle Steuerpflichtigen erhebliche Entlastungen mit sich gebracht hat, nicht nur für "die Reichen". Dabei wurde der Spitzensteuersatz schrittweise von 53 Prozent (nicht von 50 Prozent) auf 42 Prozent gesenkt. Maßgeblich für die Messung der Steuererleichterung ist aber nicht der Spitzensteuersatz sondern der Durchschnittssteuersatz. Für Einkommen von 250.000 Euro ("Reiche") verminderte sich der Durchschnittssteuersatz von 49 Prozent auf 41 Prozent, für Einkommen von 50.000 Euro (Normalverdiener) von 32 Prozent auf 27 Prozent. In beiden Fällen entspricht dies einer Minderung der jeweiligen Steuerlast um ca. 16 Prozent. Eine besondere Begünstigung "der Reichen" ist also nicht zu erkennen.

Volker Kauder über den Anteil der Reichen am Steueraufkommen

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, sagt, 20 Prozent der Steuerzahler bestreiten 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland. Ist das richtig?

Eckhard Hein: Die Aussage trifft in der Tendenz nur für das Lohn- und Einkommensteueraufkommen zu, das knapp ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmacht. Die Ungleichverteilung des Aufkommens dieser Steuer ist dabei zum einen der Steuerprogression geschuldet, zum anderen aber insbesondere der zugrunde liegenden ungleichen Einkommensverteilung. Daneben tragen Umsatz- und Verbrauchssteuern mehr als ein Drittel zum gesamten Steueraufkommen bei. Diese Steuern belasten insbesondere die unteren Einkommensschichten sehr stark.

Bernd Lucke: Gemeint ist vermutlich nicht das gesamte Steueraufkommen sondern nur das Einkommensteueraufkommen. Dann ist die Aussage etwas übertrieben, wenngleich tendenziell richtig. Für die Einkommensteuer tragen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ca. 66 Prozent der Steuerlast. Würde man auch die Körperschaftssteuer berücksichtigen, bei der 20 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen ca. 99 Prozent der Steuerlast tragen, wäre dieses Verhältnis deutlich extremer. Es macht aber wenig Sinn, steuerpflichtige Menschen und Unternehmen in einen Topf zu werfen.

Ulrich Reitz zu den Konjunkturplänen der Linken

Ulrich Reitz, Chefredakteur der WAZ, sagt, der Vorschlag der Linken, innerhalb eines Jahres ein Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schnüren, hätte zur Folge, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden könnten, der Haushalt in eine Schieflage gerät und letztlich auch gegen die Generationengerechtigkeit verstoßen würde. Hat er Recht?

Eckhard Hein: Nein. Ein Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für 2009 wird das Haushaltsdefizit zwar über die im Maastricht Vertrag genannte Grenze von 3 Prozent des BIP erhöhen. Allerdings sieht der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass eine solche Überschreitung ohne Sanktionen möglich ist, wenn sie in Zeiten einer schweren Rezession erfolgt. Und in einer solchen befinden wir uns ja nun. Wird finanzpolitisch nicht gegengesteuert, so ist zudem davon auszugehen, dass das öffentliche Haushaltsdefizit bei fallenden Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit ohnehin ansteigt. Es ist daher besser, aktiv Defizite in Kauf zu nehmen und damit Konjunktur und Wachstum zu stabilisieren. Hierdurch werden dann auch die Voraussetzungen gelegt, um in der nachfolgenden Aufschwungphase den Haushalt wieder zu konsolidieren.

Ein vermeintlicher Verstoß gegen die 'Generationengerechtigkeit' ist ein beliebtes Argument gegen öffentliche Defizite. Hierbei wird jedoch vergessen, dass an die nächste Generation nicht nur die Verbindlichkeiten des Staates sondern auch die Forderungen gegen den Staat vererbt werden. Mit anderen Worten: Zwischen den Generationen wird hier in der Summe nichts vererbt. Und die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb einer Generation kann mit einer progressiven Einkommens- und Vermögenssteuer immer wieder hergestellt werden, wenn dies politisch gewünscht ist. Was die gegenwärtige Generation an die nächste weitergibt, ist der private und öffentliche Kapitalstock. Und hierfür sind defizitfinanzierte Investitionen sehr wohl gerechtfertigt.

Bernd Lucke: Das stimmt. Ein Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres würde gegen den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt (Maastricht) verstoßen und ein grundgesetzwidriges Haushaltsdefizit erfordern. Die Lasten der Verschuldung wären von kommenden Generationen zu tragen, die entsprechend höher besteuert werden müssten, um Zins- und Tilgungsleistungen zu finanzieren.

Stand: 08.01.2009, 14:24 Uhr

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