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NRW-Diätenmodell auf Bundesebene?

Interview mit dem Bund der Steuerzahler in NRW

Die Diätenerhöhung im Bundestag ist nach kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit gestoppt worden. NRW gilt als Vorreiter bei der Reform der Politiker-Diäten. Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW erklärt, wie man die Reform auch auf den Bundestag übertragen könnte.

Bereits 2005 setzte die Rot-Grüne Landesregierung in NRW ein völlig neues System für die Bezahlung ihrer Abgeordneten durch. Zunächst nicht ohne Proteste. Inzwischen sind sowohl Abgeordnete als auch Steuerzahler in NRW mit dem Ergebnis der Reform zufrieden.

WDR.de: Was ist das besondere am Diäten-Modell in NRW?

Heiner Cloesges: In NRW sind die Landtagsabgeordneten den normalen Steuerzahlern gleich gestellt. Sie müssen dem Finanzamt gegenüber mit einzelnen Quittungen belegen, für was sie ihr Geld ausgegeben haben. Es wurde Transparenz geschaffen. Wir haben in NRW auf Anhieb die Möglichkeit zu sehen, was ein Landtagsabgeordneter verdient.

WDR.de: Was verdient denn ein Landtagsabgeordneter?

Heiner Cloesges

Cloesges: Die Diäten werden zum 1. Juli erhöht. Wenn man dass einrechnet verdient ein Abgeordneter im Monat ab Juli 9.756 Euro. Dieses Grundgehalt ist zwar höher als das eines Bundestagsabgeordneten, aber dieses Grundgehalt muss voll versteuert werden. Außerdem kommen die Abgeordneten selbst für ihre Altersvorsorge auf. Mit der Diäten-Reform ist diese aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung abgeschafft worden. Monatlich zahlen die Abgeordneten rund 1.500 Euro für ihre Rente an ein Versorgungswerk. Bei Bundestagsabgeordneten ist das nicht der Fall. Die bekommen eine Staatspension.

WDR.de: 9.756 Euro im Monat sind aber auch eine Menge Geld. Halten Sie den Betrag für angemessen?

Cloesges: Ein Landrat mit drei Kindern verdient in etwa 8.000 Euro. Ähnlich wie ein Abgeordneter verdient auch der Oberbürgermeister einer großen Stadt. Die Abgeordneten sind auf jeden Fall nicht überbezahlt und mit der Reform bleiben die Gehälter überschaubar.

Reaktionen auf gestoppte Diätenerhöhung

WDR.de: Warum kann man nicht genau sagen, was ein Bundestagsabgeordneter verdienen?

Cloesges: Wenn Sie fragen, was ein Bundestagsabgeordneter verdient, dann bekommen Sie irgendeine Zahl. Das Grundgehalt in Berlin liegt bei etwa 7.000 Euro. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was er wirklich verdient. Daneben hat der Bundestagsabgeordnete aber noch eine kostenfreie Steuerpauschale von etwa 3.700 Euro und andere Zuwendungen, die er nicht versteuern muss. Hinzu kommt seine Altersvorsorge, die komplett vom Staat bezahlt wird.

WDR.de: Wie ließe sich das NRW-Modell auf die Abgeordneten des Bundestages übertragen?

Cloesges: Man müsste einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Bund vornehmen. Die Sondervergütungen müssten beseitigt werden. Man müsste ein Gehalt bekommen aus dem alles zu bestreiten wäre. Abschaffen sollte man zum Beispiel die steuerfreie Kostenpauschale und die staatlich finanzierte Altersvorsorge.

WDR.de: Wie groß sehen Sie denn die Chancen, das NRW-Modell auf Bundesebene durchzusetzen?

Cloesgen: Die Chancen steigen natürlich, wenn - wie in den letzten Tagen geschehen - kritisch über die Diätenerhöhung diskutiert wird. Ansonsten wehrt sich der Bundestag mit Händen und Füßen gegen eine Reform. In Diskussionen höre ich die abenteuerlichsten Argumente. Die Bundestagsabgeordneten sagen dabei klar und deutlich: Wir sind was Besseres als Landtagsabgeordnete.

Die Fragen stellte Conny Crumbach