Oskar Lafontaine will gleich zu Beginn des zweitägigen Programmparteitages das Wort ergreifen. Für den Vorsitzenden der Linkspartei eine heikle Mission: Die NRW-Linkspartei, mit derzeit 8741 Mitgliedern der größte Landesverband in Westdeutschland, gilt wegen ihrer Strömungsdebatten und Flügelkämpfe als schwieriges Terrain. Lafontaine wird vor den 240 Delegierten in der "Fischerhalle" im westfälischen Hamm versuchen, seine Genossen auf den kommenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland einzuschwören.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 will die Linkspartei erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Doch Rivalitäten und Richtungskämpfe lähmen die Linkspartei erkennbar in NRW. Die Schiedskommission der Landespartei ist offenkundig im Dauereinsatz. Zur Zahl der laufenden Parteiordnungsverfahren macht die Parteiführung auf Anfrage keine konkreten Angaben. Erst vor wenigen Tagen waren im Aachener Kreisverband der Linkspartei 49 Mitglieder ausgeschlossen worden - "als Nichtzahler", wie der stellvertretende Landessvorsitzende Ralf Michalowsky bestätigt. Hier seien "Leute als Stimmvieh in die Partei geholt worden, um Mehrheiten zu kippen".

"Ein Recht auf Rausch"

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl wünschen sich die Strategen der Linkspartei stabile Verhältnisse. Doch nachdem der 54-seitige Entwurf für ihr Landtagswahlprogramm an die Öffentlichkeit kam, gerieten sich die Linken in die Haare. Vor allem Genossen in der Berliner Parteiführung und Bundestagsfraktion reagierten verärgert über die "Radikalinskis" an Rhein und Ruhr.

In dem Programmentwurf werden neben einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden "bei vollem Lohnausgleich", die "Vergesellschaftung" der Energiekonzerne E.ON und RWE sowie die Überführung der "Großbetriebe und Grundstoffindustrie in Gemeineigentum" gefordert. Zudem verlangt die Linkspartei in diesem Programmentwurf die Abschaffung von Schulnoten und die Ersetzung des Religionsunterrichts durch das Fach Ethik. Zudem will die Linke "weniger Freiheitsstrafen" und "keine weiteren Gefängnisse". Und schließlich tritt die Partei ein für "eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik" mit einer Legalisierung von Cannabis ein. Im Klartext heißt dies auf Seite 46 des Programmentwurfs: "Ein 'Recht auf Rausch' als Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht, selbstbestimmt zu leben."

Bundespartei will Einfluss nehmen

In der Bundespartei herrscht Besorgnis, die Linkspartei bringe sich mit solch radikalen und exotischen Forderungen um ihre reellen Chancen, bei der NRW-Landtagswahl den Parlamentseinzug zu schaffen. "Der starke antikapitalistische Flügel in Nordrhein-Westfalen glaubt offenbar, die Revolution ausrufen zu müssen", empört sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Linken, Dagmar Enkelmann. Über "Kinderkrankheiten" bei der NRW-Linkspartei klagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und kündigt an: "Da es sich bei der NRW-Wahl bundespolitisch um eine Schlüsselwahl handelt, wird die Bundespartei im Wahlkampf ihren Einfluss geltend machen."

Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann weist solche Einflussversuche energisch zurück: "Über unser Wahlprogramm werden die Delegierten des Parteitages entscheiden - und sonst niemand." Neben der 54-jährigen Herner Lehrerin Bärbel Beuermann will sich Zimmermann, ein freigestellter Personalrat, für die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl bewerben, über die ein weiterer Parteitag in zwei Wochen in Mülheim entscheiden wird.

"Viele Glücksritter unterwegs"

Zum Programmparteitag ins westfälische Hamm entsendet die Bundespartei ihren Vorsitzenden Lafontaine, um die Delegierten rechtzeitig zur Raison zu bringen. Inzwischen liegen 250 Änderungsanträge vor. Zahlreiche Anträge zielen auf eine Entschärfung des umstrittenen Programmentwurfs ab. "Alles wird gut", prophezeit Landespartei-Vize Michalowsky, ein ehemaliges Mitglied der SPD und der Grünen. Das "Recht auf Rausch" werde den zweitägigen Programm-Parteitag ebenso wenig überleben wie die Abschaffung des Religionsunterrichtes. Die Aufregung um den Programmentwurf sei durchaus einkalkuliert gewesen: "Wir wollten nicht nur den Mainstream, sondern auch die Ränder in der Partei berücksichtigen", erklärt Michalowsky. Aber auch dem Partei-Vize gehen die Eigenwilligkeiten mancher Genossen bisweilen zu weit: "Bei uns sind viele Glücksritter unterwegs."

Stand: 07.11.2009, 00:00 Uhr

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