Politik

Sie befinden sich hier: WDR.de Politik Westpol: CDU-Politiker arbeiten für rechte Zeitschrift

Westpol: CDU-Politiker arbeiteten für rechte Zeitschrift

Verlagssitz in Ostwestfalen

Mehrere CDU-Politiker waren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol für eine Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig, die rechtsextreme Inhalte verbreite. Der Verlag hat seinen Sitz in Ostwestfalen.

Udo Voigt, NPD-Vorsitzender; Rechte: dpa

NPD-Chef Udo Voigt

In der Zeitschrift "Ost-West-Panorama" mit Sitz in Oerlinghausen (Ostwestfalen) schreiben unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das berichtet Westpol am Sonntag (12.10.08). Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich demnach Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur "National-Zeitung" von DVU-Chef Gerhard Frey. Chefredakteur von "Ost-West-Panorama" ist laut Westpol das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz.

CDU-Stadtrat zum Austritt gedrängt

Verlegt werde das Blatt von Viktor Harder aus Oerlinghausen. Bis Anfang Oktober sei Harder Stadtrat gewesen und habe Ämter im Orts- und Kreisverband der CDU inne gehabt. Nachdem Westpol die CDU mit den rechtsextremen Inhalten der Zeitschrift konfrontiert habe, sei Harder zum Austritt aus der CDU gedrängt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus J. Cäsar - aus dessen Wahlkreis Lippe Harder kommt - sagte dem WDR, er habe Harder deutlich gemacht, dass jemand, der extreme Positionen unterstützt, in der Union keinen Platz finden kann.

Auch Mitglied des NRW-Integrationsbeirates beteiligt

Zu den Autoren des "Ost-West-Panorama" gehört nach Westpol-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um den Krefelder Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, kündigte gegenüber dem WDR eine genaue Prüfung der Zeitschrift an, die zu weiteren Konsequenzen führen könne.