Stolberg bei Aachen im April: Sogenannte "Freie Kameradschaften" und die NPD organisieren einen "Trauermarsch" für einen jungen Mann, der durch einen Messerstich zu Tode kam und zum "Märtyrer" der Neonazis hochstilisiert werden soll. Bonn im Juli: Rechtsextremisten demonstrieren vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, die über das Verbot neonazistischer Tonträger entscheidet. Und nun, am Samstag (06.09.08), wollen mindestens 1.000, vielleicht aber auch deutlich mehr, Neonazis durch Dortmund marschieren. Angemeldet wurde die Demo schon im Januar von einem "jungen Mann mit rechtem Hintergrund", heißt es bei der Polizei. Die kommt mit einem Großaufgebot in die Stadt: Neben Vertretern der NPD werden auch "Autonome Nationalisten" kommen, die als gewaltbereit eingestuft werden.

Immer wieder auf die Straße

Täuscht der Eindruck, dass die Rechten und vor allem die extremen Rechten öfter in Erscheinung treten? Nein, sagt Alexander Häusler von der "Arbeitsstelle Neonazismus" an der Fachhochschule Düsseldorf. Denn "die NPD versucht, die Straße zu erobern, aber das schafft sie personell und organisatorisch nicht aus eigener Stärke". Deswegen arbeitet sie nach seinen Erkenntnissen mit der militanten neonazistischen Szene zusammen, die Anlässe sucht, um auf die Straße zu gehen. Das können der Antikriegstag am ersten September oder der erste Mai sein, an denen bürgerliche oder linke Demonstranten traditionell zu Kundgebungen aufrufen. So wie jetzt zum Antikriegstag in Dortmund, wo der Anmelder angab, gegen die "imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" protestieren zu wollen. "Mit dieser neuen Aufmarschpolitik versuchen sie die Traditionstage von Rechtsaußen zu besetzen", sagt Häusler. "Und die Menschen sollen sich daran gewöhnen, dass die Rechten auftreten." Das, so deren Kalkül, schlage sich vielleicht auch in Wählerstimmen nieder.

Die selbe Taktik, die selben Angstthemen

Präsenz zeigen, "normal" werden und dann in die Rathäuser einziehen: Das ist auch die Strategie der rechtspopulistischen Pro Köln, die Mitte September zum großen Anti-Islamisierungskongress einlädt und demnächst landesweit operieren will. Dabei setzt sie, wie die extremen Rechten, auf die "Angstthemen" Islam, Islamismus und Zuwanderung, sagt Häusler. "Das ist ein landesweiter Trend." Aber damit enden die Gemeinsamkeiten: "Die Demonstration in Dortmund hat nichts mit der Veranstaltung von Pro Köln zu tun. Pro Köln und NPD sind eher Konkurrenten, weil sie das selbe Wählerreservoir haben."

"Versuchslabor" Dortmund

Dass Dortmund bei den Planspielen der Rechten eine besondere Rolle spielt, beobachten Experten wie Häusler schon seit einiger Zeit. Häusler: "Die Stadt ist ein besonderes Pflaster für die extremen Rechten." Nicht nur, weil hier drei DVU-Vertreter im Stadtrat sitzen. Hier gibt es auch einen "harten Kern" von Alt- und Neonazis, der immer wieder in Erscheinung tritt. Außerdem wurde Dortmund zur zentralen Stadt für die neonazistische Kameradschaftsszene des Ruhrgebiets erklärt; seit dem Jahr 2000, so Häusler, gibt es hier regelmäßige Aktivitäten, bei der die neue "Aufmarschpolitik" erprobt wird. "Dortmund ist da eine Art Versuchslabor für die ganze Bundesrepublik, da schielen alle anderen drauf."

Und, besonders wichtig: Gruppen, die bis dahin nichts mit der NPD zu tun haben wollten, taten sich mit der Partei zusammen - darunter auch die "gewaltstrotzenden Autonomen Nationalisten", wie Häusler sie nennt. Auf einer Kundgebung zum ersten Mai 2007 traten die einst verfeindeten Gruppen in Dortmund zum ersten Mal gemeinsam auf.

"Die NPD braucht die Neonazis"

Eine Premiere, die auch im NRW-Innenministerium genau registriert wurde. Die verfassungsfeindliche NPD, die in den Parlamenten von 45 Kreisen und Städten vertreten ist, bereite sich "mit Hochdruck" auf die kommende Kommunalwahl vor, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2007. Und dabei verlässt sie sich nicht mehr nur auf Infostände und Internet-Propaganda. "Die NPD braucht die Neonazis", so eine Sprecherin des Ministeriums. Schon beim Landtagswahlkampf 2005 seien sie eingesetzt worden. Allerdings sei das Verhältnis eher ambivalent, gerade, was die "Autonomen Nationalisten" anbelangt. "Dieser schwarze Block wirkt ja wie eine Bedrohung, und das will die NPD eigentlich nicht. Die will sich ein Biedermann-Image geben."

Rechte Gewalt, linke Gewalt

Für die Dortmunder Polizei war die Zusammenarbeit zwischen NPD und "Freien Kameradschaften", zwischen Alt- und Neonazis, "bisher kein Thema", so Sprecher Oliver Peiler. Die "Autonomen Nationalisten" dagegen kennt er: "Die kommen nicht mit Glatze und Springerstiefel. Die treten ganz anders auf, mit Jeans und langen Haaren, da würden Sie nie sagen, dass das ein Rechter ist." Über deren Gewaltpotenzial auf der Demo in Dortmund mag er sich nicht auslassen. "Die Rechten halten sich an die Auflagen. Die Probleme kommen meistens von links" - aus den Reihen der Gegendemonstranten. Am ersten Mai 2007 hätten in Dortmund Barrikaden gebrannt, erinnert er sich, die Rechten wurden zum Teil an der Anreise gehindert. "Der Demoverlauf", so sein Fazit, "war nicht ganz im Sinne der Rechten."

Protest ist Pflicht

Dass der Protest der Gegner in Dortmund schon organisiert ist, ist für den Sozialwissenschaftler Häusler enorm wichtig: "Das muss zur Chefsache gemacht werden. Denn die Neonazis werden immer gewaltsamer und selbstbewusster. Und wenn hier in Dortmund der Widerstand erlahmt, dann hat das Signalwirkung für andere Städte." Danach sieht es aber nicht aus: In Dortmund hat sich die Gegenbewegung unter dem Motto "Bunt statt braun" formiert - über alle Parteigrenzen hinweg. Und in Köln wollen 10.000 Menschen gegen den "Anti-Islam-Kongress" von Pro Köln protestieren: Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sagen: "Wir stellen uns quer."

Stand: 05.09.2008, 18:22 Uhr

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