Mal geht es gegen einen Moscheebau, mal gegen die Prostitution auf dem Straßenstrich. Getarnt als Bürgerbewegungen, die sich "Pro Köln", "Pro Gelsenkirchen" oder "Pro Oberhausen" nennen, wollen Rechtsextremisten bei der NRW-Kommunalwahl 2009 landesweit die Stadt- und Kreisparlamente erobern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag (27.11.07) veröffentlichte Studie der Fachhochschule Düsseldorf.

"Klassischer Dreiklang des Rechtsextremismus"

"Wir haben es mit einer neuen Form von rechter öffentlicher Selbstinszenierung zu tun: einem Rechtspopulismus inszeniert als '"Bürgerbewegung", heißt es dort. Die Untersuchung hatte die NRW-Landesgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in Auftrag gegeben. Deren Vorsitzender Tayfun Keltek zeigt sich alarmiert über den "Stimmenfang mit rechtspopulistischer Hetze".

Dabei, so Keltek, nähmen "sensationslüsterne Dramatisierungen" über die angeblich schleichende Islamisierung oder das Scheitern der Multi-Kulti-Träumereien "manchmal schon hysterische Züge an". Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber dem Islam stehe im Zentrum. Die Agitatoren suchen sich laut Studie lokale Ereignisse und Themen, um sich als bieder-brave Bürgervertreter anheischig zu machen. Sie initiieren Unterschriftensammlungen, Petitionen und Bürgerentscheide. Bei allen Kampagnen gehe es um "Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit - den klassischen Dreiklang des Rechtsextremismus", sagt Alexander Häusler, der Autor der Studie "Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung".

Ein bundesweites Netzwerk

Häusler will heraus gefunden haben, dass hinter den lokalen Bewegungen ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten steht, die in der 2005 gegründeten "Bürgerbewegung Pro Deutschland" (Pro D) kooperieren. Bei den Anti-Moschee-Kampagnen in etlichen NRW-Städten gebe es sogar europaweite Verbindungen. So verwies "Pro Köln" regelmäßig auf Kontakte zu rechten Parteien wie dem Vlaams Belang in Belgien oder der FPÖ in Österreich. In Italien kündigte die rechtsextreme "Lega Nord" jüngst in Bologna "einen Schweinetag" gegen die dortigen Moscheebaupläne an.

Mit ihren Kampagnen versuchten die Pro-Aktivisten, "sich als Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel zu inszenieren", erklärt Häusler. Ihre Strategie laute: Handlungsfähigkeit herstellen, Menschen binden, Wahlantritt. Dabei schöpften sie die Strukturen der zerfallenden "Republikaner" ab, die in etlichen NRW-Kommunen noch über Mandate und Organisationskraft verfügten. Mit der NPD gibt es hingegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss - doch die Autoren schreiben, dass sich die Rechtspopulisten bei ihren Aktionen - etwa in Köln - häufiger des NPD-Ordnerdienstes oder neonazistischer Kameradschaften bedient haben.

Anschein von Seriosität

Nach einer Analyse von Pro-Flugblättern und -Broschüren kommt Häusler zu dem Befund: "Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können." Neben lokalen Aufregern beschäftigen sich die Rechten vor allem mit Politikerdiäten, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und sozialer Gerechtigkeit. Allzu offener Rechtsextremismus werde vermieden, urteilt Häusler, weil dies die Deckmantel-Strategie gefährde.

In Anleitungen der Rechtspopulisten für Bürgerbegehren heißt es: "Der Text der Petition darf nicht ausländerfeindlich sein." Und: "Seriosität ist wichtig." Immer häufiger tauchen die Pro-Aktivisten laut Häuser vor Schulhöfen auf, um Jugendliche anzusprechen. "Die suchen ganz gezielt Nachwuchs." Auch um Unternehmer werde geworben - mit einer jüngst gegründeten "Mittelstandsvereinigung". Dort mische, so Häuser, auch der schwerreiche Solinger Bauunternehmer Günther Kissel mit. Der 90-Jährige gilt seit Jahrzehnten als rechtsextremer Drahtzieher und tauchte immer wieder in national-patriotischen Kreisen wie dem "Witikobund oder der "Düsseldorfer Herrenrunde" auf.

Stand: 27.11.2007, 18:30 Uhr

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