Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags herrschte knisternde Spannung. Innenminister Ingo Wolf (FDP) sollte an diesem Dienstag (12.09.07) auf Verlangen der rot-grünen Landtagsopposition Auskunft über die Enttarnung eines kriminellen V-Mannes in der ostwestfälischen Neo-Nazi-Szene geben.

Wolf gab sich auf die Fragen von SPD und Grünen nach möglichen Organisationspannen beim Verfassungsschutz schmallippig: "Wir können auf diese konkreten Punkte nicht antworten, weil hier die Vertraulichkeit in Rede steht." Der im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständige Karl Peter Brendel (FDP) verwies die Abgeordneten auf das unter Geheimhaltung tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Düsseldorfer Landtags.

"Da können wir offen über alles reden. Wir haben nichts zu verbergen." Der SPD-Rechtsexperte Thomas Kutschaty war empört: "Der Minister schweigt. Der Staatssekretär mauert." Dem SPD-Politiker sekundierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Monika Düker: In den Medien gebe es seit Tagen Spekulationen über die Enttarnung von "bis zu zwölf V-Leuten" im ostwestfälischen Neo-Nazi-Milieu. Da müsse der Minister doch zu einer politischen Bewertung in der Lage sein.

Entwarnung durch die Justizministerin

Daraufhin meldete sich der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burghard Freier, zu Wort: Die Enttarnung von zwölf V-Leuten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen kriminellen Spitzel in der Neo-Nazi-Szene könne er nicht bestätigen. "Wir wissen von den zwölf V-Leuten nichts", sagte Freier.

Dabei waren diese Spekulationen vom Verfassungsschutz offenbar selbst geschürt worden. In der vertraulich tagenden PKG soll der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, am vergangenen Dienstag selbst die Befürchtung geäußert haben, dass durch eine mögliche Kommunikationspanne zwischen Geheimdienst und Justiz etliche V-Leute im rechtsextremistischen Milieu verbrannt worden sein könnten. Offenbar war Möller zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass telefonische Verbindungsdaten eines V-Mann-Führers in Strafermittlungsakten gelangt sei könnten. In diese Strafermittlungsakten, mutmaßten Verfassungsschutz-Beamte, könne ein Rechtsanwalt Einsicht erhalten habe, der etliche Mandanten aus der Neo-Nazi-Szene vertrete.

Am vergangenen Freitag hatte Justizministerin Roswitha Möller-Piepenkötter gegenüber WDR.de Entwarnung gegeben: Die ermittelten "Verbindungsnachweise" des V-Mann-Führers seien "nicht in jenen Aktenteilen enthalten, in die Verteidiger Einblick hatten".

"Verfassungsschutz voll arbeitsfähig"

Durch das Bekanntwerden der Kontaktdaten sei "kein weiterer Schaden" entstanden, versicherte Innenminister Wolf im Innenausschuss. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sei "voll arbeitsfähig". Gleichwohl wird Wolfs Geheimdienst seit Wochen von einer Mann-Affäre erschüttert. Gegen einen leitenden V-Mann-Führer wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung und des Geheimnisverrats ermittelt. Der V-Mann-Führer steht im Verdacht, Strafermittlungen unterlaufen zu haben, die sich gegen den als Spitzel im rechtsradikalen Milieu agierenden Sebastian S. richten.

Der 27-jährige V-Mann, ein Gastwirt aus dem westfälischen Lünen, sitzt seit dem 14. August dieses Jahres wegen Verdachts des Kokainhandels in Untersuchungshaft. Vor seiner Festnahme war das Handy von Sebastian S. offenbar monatelang polizeilich abgehört worden. Dabei wurden auch Gespräche mit seinem beim Düsseldorfer Verfassungsschutz residierenden V-Mann-Führer mitgeschnitten. Der soll den Spitzel vor Fahndungsmaßnahmen der Polizei gewarnt und zur Nutzung einer abhörsicheren Telefonzelle aufgefordert haben.

Justizministerin Möller-Piepenkötter erklärte am Dienstag gegenüber WDR.de, das Strafermittlungsverfahren gegen einen noch nicht bekannten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf an die dafür zuständige Bielefelder Ermittlungsbehörde zurückgegeben worden. SPD-Rechtsexperte Karsten Rudolph will von dem Geheimdienst wissen, ob der Spitzel Sebastian S. seine V-Mann-Tätigkeit "als Persilschein für massive kriminelle Straftaten genutzt" habe. Eine Antwort blieben die Verfassungsschützer im Innenausschuss schuldig.

Stand: 12.09.2007, 14:48 Uhr

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