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Schwerpunkt: V-Leute bei Ermittlungen enttarnt?
Schwerpunkt: V-Leute bei Ermittlungen enttarnt?
V-Leute bei Ermittlungen enttarnt?
Innenminister Wolf und Justizministerin Müller-Piepenkötter sind durch eine V-Mann-Äffäre in Bedrängnis geraten. Der Verfassungsschutz soll einen kriminellen Verbindungsmann gedeckt haben. Und es wird befürchtet, dass in Gerichtsakten Kontaktdaten stehen könnten, die V-Leute in der rechten Szene enttarnen könnten.
Nach siebenmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeben müssen: Die Fahnder haben die Identität eines V-Mann-Führers, der unter dem Verdacht der Strafvereitelung steht, nicht entschlüsseln können. [mehr]
Der Innenminister hatte der Staatsanwaltschaft Bielefeld nicht erlaubt, gegen einen V-Mann-Führer wegen Geheimnisverrats zu ermitteln. Jetzt ermittelt sie trotzdem gegen den Verfassungsschützer, aber wegen Strafvereitelung im Amt. [mehr]
In der V-Mann-Affäre will das NRW-Innenministerium staatsanwaltschaftliche Ermittlungen offenbar abblocken. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass einer seiner wichtigsten V-Mann-Führer verbrannt werden könnte. [mehr]
NRW-Innenminister Ingo Wolf blockiert offenbar die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Beamte seines Verfassungsschutzes. Für die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag grenzt dies "an Strafvereitelung". [mehr]
In der Affäre um einen kriminellen V-Mann hat sich Innenminister Wolf (FDP) vor dem Innenausschuss des Landtags auf seine Geheimhaltungspflicht berufen. Eine Enttarnung von V-Leuten in der ostwestfälischen Neo-Nazi-Szene dementierte der Verfassungsschutz. [mehr]
Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat am Mittwoch (12.09.07) im Innenausschuss des Landtags Auskünfte zur Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes verweigert. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte er. [mehr]
Weil Telefon-Abhörprotokolle von einem kriminellen Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes in eine Gerichtsakte geraten sind, sollen etliche V-Leute in der rechten Szene enttarnt worden sein. [mehr]
V-Leute versorgen die Behörden heimlich mit Informationen über kriminelle oder extremistische Gruppierungen, an die sonst kaum heranzukommen wäre. Doch schon häufig haben die Spitzel für Skandale gesorgt. [mehr]
Nach Medienberichten über schwerkriminelle Aktivitäten von angeblichen V-Männern des Verfassungsschutzes wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag (04.09.07) Spekulationen den Boden entziehen. [mehr]
Das NRW-Innenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe einen kriminellen Verbindungsmann gedeckt. Das hatten Zeitungen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet. [mehr]