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Islamist aus Duisburg dolmetscht bei Gericht

Verfassungsbericht erwähnt Duisburger Verein

Von Wolfgang Buschfort

Der Duisburger Verein Human Dignity& Rights ist im Visier des NRW- Verfassungsschutzes. Doch sein Vorsitzender dolmetscht bei Gericht.

Menschenrechte als Vereinsziel

Murat J. ist immer sehr freundlich und lächelt, wenn man mit ihm spricht. Er ist Deutsch-Türke, von Beruf Dolmetscher und vor allem Vereinsvorsitzender von Human Dignity & Rights (HDR), zu Deutsch: Organisation für Würde und Rechte des Menschen. Doch der Verein ist ins Zwielicht geraten, nicht erst seitdem der Verfassungsschutz ihn in seinem letzten Bericht unter die Rubrik "Islamisten" aufgenommen hat. Schon Jahre vorher beschäftigte sich der Staatsschutz mit HDR und forderte beim Amtsgericht regelmäßig aktuelle Unterlagen des Vereins an. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Murat J. noch als Polizeidolmetscher in Duisburg. Hier endete die Beschäftigung, als man auf seine politischen Aktivitäten aufmerksam wurde.

Murat J. will sich hierzu nicht äußern, auch nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Verein. Nein, er sei kein Islamist und man werde gegen das Innenministerium rechtlich vorgehen gegen die Aussagen im letzten Verfassungsschutzbericht.

Duisburger Verein im Visier des Verfassungsschutzes [WDR 5]

Menschenrechte als Ziel

Die Zentrale von HDR in Duisburg

Der Verein hat große Büroräume am Innenhafen; ein Verein, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gerade mal 50 Mitglieder hat. HDR wurde 1996 im Duisburger Amtgericht unter der Nummer 3611 registriert. Das Vereinsziel ist laut Satzung die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit, vor allem aber in Europa. Doch der Verfassungsschutz kommt zu einem ganz anderen Schluss.

Unterstützung von Terroristen

Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, wertet vor allem Aufrufe des Vereins als Ausdruck seiner wahren Ziele. So unterstützte der HDR laut Verfassungsschutzbericht eine internationale Konferenz, die "die vollständige politische Anerkennung der irakischen und libanesischen Widerstandsbewegungen" und "ein Ende der zionistischen Besatzung" gefordert hatte. Weitere Unterzeichner dieses Aufrufes sind diverse irakische Gruppierungen sowie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)'. Die PFLP ist laut Verfassungsschutz eine revolutionär-marxistisch ausgerichtete, konspirativ arbeitende Organisation.

Verfassungsschützer Hartwig Möller

Völkerfreundschaft und Menschenrechte stehen in der Vereinssatzung, aber in Reden und Grußworten wird der bewaffnete Kampf gegen die westliche Kultur beschworen, so in einer Grußbotschaft an einen arabischen Kongress, hier zitiert nach dem Verfassungsschutzbericht.

"Wir begrüßen diesen Kongress und werten ihn als weiteres Indiz dafür, dass der Widerstand global zu begreifen ist. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört jenen Völkern, die den Kampf gegen das abendländische Empire aufgenommen haben, mit allen Mitteln, auf allen Wegen. Halten wir die Flamme des Widerstands am Brennen - für die globale Intifada."

Positive Berichterstattung über den Terror

Und so gibt auf den Internetseiten des Vereins ausschließlich positive Berichterstattung über den Terror von Gruppierungen im Irak, in Israel oder im Libanon. Der Verfassungsschutz stellt daher fest:

"In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation finden sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. [ ...] Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktionäre wird deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina sympathisiert."

In staatlichen Diensten

Amtsgericht Duisburg

Auf der Homepage des Vereins sieht der Vereinsvorsitzende die Bundesrepublik schon mal als Polizeistaat. Und als das Haus eines Essener Islamisten im Sommer 2006 von der Polizei durchsucht wurde, sprach er auf der HDR- Homepage von "Gestapomethoden". Doch Murat J. steht weiterhin in staatlichen Diensten. Seit Jahren dolmetscht er beim Amts- und Landgericht in Duisburg und am Amtsgericht Krefeld.

Die Leiterin des Amtsgerichts erfuhr erst vom WDR von den Vorwürfen gegen Murat J. Auf die offiziellen Dolmetscherlisten hat sie keinen Einfluss, die werden im Düsseldorfer Oberlandesgericht zusammen gestellt. Das Landesjustizministerium, die vorgesetzte Behörde, weiß seit Jahren davon, dass der Deutsch-Türke in islamistischen Kreisen aktiv ist. Das Oberlandesgericht äußert sich jedoch nicht dazu, warum sich Murat J. trotzdem noch auf der Dolmetscherliste steht. Dies könne man aus Datenschutzgründen nicht tun, so Gerichtssprecher Ulrich Thole.