"Ein Hase- und Igelspiel" sei das gewesen, sagt Uwe Hasche, Pressesprecher der Stadt Unna. Ein Spiel, das inzwischen die Stadtverwaltung gewonnen hat. 15.000 blaue Tonnen hat sie in diesem Sommer im Stadtgebiet aufgestellt, der private Entsorger konnte dagegen nach Auskunft von Hasche nur einige hundert Altpapierbehälter verteilen. Der Pressesprecher ist sichtlich stolz auf diesen Erfolg: "Eine ganz hohe Akzeptanz" habe die kommunale blaue Tonne bei den Bürgern. Zuvor haben diese mühsam ihr Altpapier zu den im Stadtgebiet verteilten Containern bringen müssen. Die städtische blaue Tonne ist erst ins Spiel gekommen, nachdem der private Entsorger, die "Borchers Kreislaufwirtschaft GmbH" mit diesem Service in Unna gestartet ist - mit der Absicht, den wertvollen Rohstoff für sich zu kassieren und gewinnbringend weiter zu verkaufen.

Höchstpreise

Der Konflikt zwischen privaten Anbietern und Kommunen spielt sich zur Zeit in vielen nordrhein-westfälischen Städten ab. Daher beraten am Dienstag und Mittwoch (09./10.09.08) Experten, unter anderem aus dem Umweltministerium, auf einer Fachtagung in Köln, um die Fronten zu klären, die durch den Altpapier-Boom entstanden sind. Vor allem das so genannte "grafische Papier", das für Druckerzeugnisse verwendet wird, ist zu einer begehrten Ware geworden. Nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch im Ausland. Die Nachfrage aus Asien, vor allem aus China und Indien, nimmt stetig zu. Daneben spielen die gestiegenen Kosten für Wasser und Strom eine Rolle. Denn die Produktion von Recycling-Papier benötigt nur halb soviel Energie wie die von Herkömmlichem. Die Folge: Höchstpreise für Altpapier. Zeitweise lag der Marktpreis für eine Tonne Altpapier bei 120 Euro. Seit März sinken die Preise jedoch ein wenig. Nach Auskunft des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung werden zur Zeit bis zu 80 Euro pro Tonne gezahlt. Immer noch genügend Geld - meinen die privaten Entsorger, die zur Zeit nicht nur in Unna, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen versuchen, den Fuß in Tür zu kriegen.

Etappensieg für private Anbieter

In Siegen ist der Versuch anscheinend gelungen. Dort hat die Firma KMW 3.000 Tonnen im Stadtgebiet aufgestellt. Die Stadt hat zwar auch dort mit 20.000 verteilten Altpapiertonnen die Oberhand, der private Entsorger hat jedoch vor wenigen Wochen vor dem Amtsgericht Arnsberg eine wichtige Klage durchgefochten. KMW hatte gegen eine Ordnungsverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein geklagt. Mit dieser sollte dem Unternehmen das Gewerbe in Siegen untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jedoch befunden, dass kein "besonderes öffentliches Interesse bestehe, das es rechtfertigen könne, das Verbot durchzusetzen." Die KMW hat damit jedoch nur einen Etappensieg erringen können. Denn der Kreis hat sich nun an das Oberverwaltungsgericht Münster gewandt. Dort soll entschieden werden, ob es möglicherweise nicht doch Gründe gibt, die für einen kommunalen Entsorger sprechen.

Gebührenstabilität als Argument

Davon ist Sabine Schutz, Pressesprecherin der Stadt Siegen, überzeugt. "Es geht um Gebührenstabilität", sagt sie. Denn mit den Einnahmen, die die Stadt durch den Verkauf des Altpapiers erziele, würden die Kosten für die Abfallentsorgung gesenkt. Auch die Kosten für die Straßenreinigung würden mit den Erlösen subventioniert. Das Argument führen Städte und Kommunen jedes Mal ins Feld, wenn ein privater Entsorger auftritt. Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen ist sogar der Ansicht, dass die Kommunen die Abfallgebühren auf Grund der gestiegenen Altpapierpreise und der damit verbundenen Mehreinnahmen "deutlich" senken könnten. Paradebeispiel sei die ostwestfälische Stadt Lübbecke: Dort müssten die Bürger für die Abfallentsorgung 20 Prozent weniger zahlen als im Vorjahr.

Musterprozess in Leipzig

Trotz dieser schlagkräftigen Argumente gibt es inzwischen bundesweit etliche Gerichtsurteile, die im Sinne der privaten Entsorger ausgefallen sind. Ursache hierfür sind Lücken im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, so sieht es zumindest der Landkreistag NRW. Der moniert, dass in dem Gesetz nirgends klar festgestellt werde, welche Stoffe definitiv im Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorger bleiben sollten. Die Frage soll nun das Oberverwaltungsgericht in Leipzig klären. Auf das Urteil in dem Musterprozess warten die kommunalen und privaten Entsorger mit Spannung.

Stand: 10.09.2008, 06:00 Uhr

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