Eigentlich hätte die von der rechtspopulistischen Organsisation Pro Köln¹ geplante Kundgebung am Samstagmittag (20.09.08) auf dem Kölner Heumarkt stattfinden sollen. "Diese Kundgebung wird verboten", erklärte jedoch ein Polizeisprecher kurz nach dem geplanten Beginn gegenüber WDR.de. "Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen", erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen später. Die Organisatoren kündigten daraufhin an, die Veranstaltung zu einer anderen Zeit wiederholen zu wollen und vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot zu klagen. Man werde sich aber den Anweisungen der Polizei beugen, so ein Organisator.

Die Veranstalter selbst hatten kurz vorher auf dem Heumarkt vor den rund 90 anwesenden Zuhörern angekündigt, auf 400 weitere Teilnehmer warten zu wollen, die sich noch am Köln-Bonner Flughafen befänden. Nach Polizeiangaben steckten dort aber nur rund 150 Teilnehmer fest. "Diese werden jedoch nun auch nicht mehr nach Köln weiterreisen", so ein Polizeisprecher am Samstagmittag. Bis zu 1.500 Teilnehmer waren von den Organisatoren ursprünglich erwartet worden.

Schramma: "Sieg der Stadt Köln"

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich erleichtert über das kurzfristige Verbot der Kundgebung. "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt", erklärte Schramma. Auch wenn das Treffen stattgefunden hätte, hätte es nicht mehr viel dargestellt. Die prominenten Rechtspolitiker, die Pro Köln angekündigt habe, seien gar nicht erschienen. "Die Veranstaltung ist eine Pleite geworden." Die Gegendemonstration vor dem Dom habe er dagegen als "grandios" erlebt.

Dort hatte Schramma am Samstagmorgen vor etwa 5.000 Demonstranten die Teilnehmer des Rechtsradikalen-Treffens als "braune Biedermänner" und "Rassisten im bürgerlichen Zwirn" bezeichnet. "Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!" Bis zu 6.000 Gegendemonstranten hatten sich gleichzeitig zu einem Popkonzert gegen Rechts in Hörweite des Kölner Heumarktes versammelt.

Vereinzelt Übergriffe von Linksautonomen

Am Rande der von Pro Köln organisierten Kundgebung war es am Samstagmorgen zu einigen gewalttätigen Übergriffen gekommen. Linksautonome hatten die Polizei mit Steinen beworfen und versucht, ihnen die Pistolen zu entwenden. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Am Morgen war ein Polizist verletzt worden, den ein von Demonstranten geworfener Knallkörper getroffen hatte. "Wir haben an mehreren Stellen Angriffe von linksextremistischen Gruppen", sagte ein Polizeisprecher. "Wir müssen da sehr konsequent einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern." Mehrere Gruppen von Linksautonomen versuchten zudem, auf den Kölner Heumarkt, den Kundgebungsort der Rechten, zu gelangen. Insgesamt waren nach Angaben der Polizei rund 3.000 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz.

"Mehrere Beamten wurden verletzt", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Nachmittag WDR.de. Wieviele genau, sei noch unklar, da die meisten Verletzten weiter im Einsatz geblieben seien. "Nach wie vor gibt es in der Stadt vereinzelte Aktionen der linksautonomen Szene", hieß es weiter. Die genaue Zahl der Festnahmen sei noch nicht bekannt.

"Anti-Islamisierungskongress"

Die von den Rechtspopulisten von Pro Köln organisierte Kundgebung sollte im Rahmen eines so genannten "Anti-Islamisierungskongresses" stattfinden, zu dem die Gruppierung rechte Gruppen aus ganz Europa eingeladen hatte, darunter Vertreter der österreichischen FPÖ und der belgischen rechtsradikalen Vereinigung Vlaams Belang. Mehreren der aus dem Ausland angereisten Funktionäre waren allerdings am Freitagabend die Hotelzimmer gekündigt worden.

Gegen die ursprünglich geplante Kundgebung der Rechtsradikalen auf dem Heumarkt hatte ein breites Bündnis aus Parteien, kirchlichen Verbänden, Gewerkschaften, Migranten-Organisationen und Künstlern zum Protest aufgerufen.

Stand: 20.09.2008, 15:23 Uhr

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