Weil in ganz Köln niemand der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Köln einen Raum für eine Pressekonferenz vermieten wollte, lud die selbst ernannte Bürgerbewegung am Freitag (08.05.09) zum Auftakt ihres "Anti-Islamisierungskongress" kurzerhand in eine viel zu kleine Anwaltskanzlei ein. Auf nur wenigen Quadratmetern eröffnete Pro Köln-Chef Markus Beisicht vor der Presse den so genannten "Anti-Islamisierungskongress". Von einer "schleichenden Islamisierung Deutschlands" sprach Beisicht dabei, klagte vor den geladenen Journalisten über eine "Stigmatisierung" und "Ausgrenzung" seiner Organisation und wetterte gleichzeitig gegen "die Blockwarte der political correctness". Zu konkreten Inhalten des Kongresses äußerte er sich nicht.

2.000 "Kongressteilnehmer" erwartet

Bis Sonntag (10.05.09) wollen die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Pro Köln und Pro NRW im Großraum Köln ihren "Anti-Islamisierungskongress" abhalten. Unter den Teilnehmern sind diesmal auch einige Vertreter der belgischen Rechtspopulisten von Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ und der französischen Nouvelle Droite.

Der aktuelle "Anti-Islamisierungskongress" ist eine Neuauflage der gescheiterten Veranstaltung vom September 2008. Sie war nach Ausschreitungen von linksautonomen Demonstranten bereits kurz nach Beginn von der Polizei gestoppt worden. Der Kongress steht unter dem Motto "Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee". Eigentlich sollte die Veranstaltung - zumindest nach dem Willen von Pro Köln - direkt neben dem Kölner Dom stattfinden. Von dort aus wollte die Gruppierung zusammen mit den 1.500 bis 2.000 erwarteten Teilnehmern quer durch Köln in den Stadtteil Ehrenfeld ziehen, wo derzeit eine Moschee neu errichtet wird.

Gericht verbietet Demonstration

Doch aus den Plänen von Pro Köln wurde nichts. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen untersagte den Demonstrationszug, weil dieser nicht zuverlässig von der Polizei zu schützen sei. Am Freitag (08.05.09) bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster das auch vom Kölner Verwaltungsgericht unterstützte Verbot. Bei der geplanten Aktion seien die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes erfüllt. Auch bei einer Verkürzung der Demo-Strecke könnten die gut 5.600 Polizeikräfte die Sicherheit nicht gewährleisten, so die Begründung.

Und auch der Veranstaltungsort direkt neben dem Kölner Dom wurde verboten. Auch hier bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (07.05.09) die Auflage von Polizeipräsident Steffenhagen. Die Rechtspopulisten müssen sich nun zu ihrer zentralen Kundgebung am Samstag auf der anderen Rheinseite in Köln-Deutz versammeln.

"Ziviler Ungehorsam" von Links?

Doch dort werden sie ihren "Kongress" nicht ungestört abhalten können. Die DKP und die DGB-Jugend wollen ganz in der Nähe der rechten Kundgebung Gegenveranstaltungen abhalten. Und das "Bündnis gegen Pro Köln" hat seine Anhänger sogar dazu aufgerufen, die Veranstaltung selber durch "zivilen Ungehorsam" zu stören. Beim ersten "Anti-Islamisierungskongress" hatten die Kongressgegner die Veranstaltung noch erfolgreich mit Sitzblockaden massiv gestört. Aber: "Wir haben nicht die Kapazitäten, alle paar Monate eine solche Aktion auf die Beine zu stellen", erklärt Reiner Schmidt vom "Bündnis gegen Pro Köln".

Die Polizei rechnet dennoch mit einem "schwierigen Einsatz". Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und den Krawallen Linksautonomer im vergangenen September in Köln sei die Polizei auch technisch bestens gerüstet, erklärt Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Wasserwerfer würden notfalls zum Schutz unbeteiligter Dritter und der Beamten eingesetzt: "Wir dulden keine Gewalt. Gegen Gewalttäter werden wir entschlossen durchgreifen", so Steffenhagen.

"Flagge gegen Rechts"

Der Zentralrat der Muslime hat unterdessen die Kölner Muslime aufgefordert, zahlreich an den Protestveranstaltungen gegen den "Kongress" teilzunehmen, um "klar Flagge gegen Rechts in unserer Stadt zu zeigen". Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano sprach sogar von einem "faschistischen Großspektakel".

Bereits am Freitag (08.05.09) haben hunderte Bürger im Großraum Köln gegen den "Kongress" protestiert. Ein Bündnis aus Kirchen, Parteien und Unternehmern zog in Leichlingen eine "Bannmeile" um die dort stattfindende rechte Kundgebung. In Leverkusen kamen am Mittag 250 Bürger in die Innenstadt, um gegen die Pro-Gruppierungen zu demonstrieren. Am Nachmittag protestierten in Dormagen einige hundert Bürger gegen den Auftritt der Vereinigungen.

Stand: 08.05.2009, 16:57 Uhr

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