CDU-Politiker zu Gast bei Grauen Wölfen

Kritik an Hollstein und Hieronymi wegen Termin in Köln-Mülheim

Von Gregor Taxacher

Der Kölner CDU-Chef Jürgen Hollstein ist wegen des Besuchs bei einem türkischen Kulturzentrum in die Kritik geraten. Der Verein ist offenbar den nationalistischen "Grauen Wölfen" zuzuordnen. Davon habe er nichts gewusst, sagt Hollstein.

Jürgen Hollstein (CDU)

Der Besuch beim türkischen Kulturzentrum im Kölner Stadtteil Mülheim in der vergangenen Woche wäre wohl öffentlich kaum beachtet worden, hätte nicht die türkische Presse auf ihren Deutschlandseiten davon berichtet. Dort erkannten auch türkische CDU-Mitglieder ihren Vorsitzenden Jürgen Hollstein sowie die CDU-Europa-Abgeordnete Ruth Hieronymi in zweifelhafter Gesellschaft: Bei der Wiedereinweihung des Kulturzentrums waren auch Abgeordnete der ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP zu sehen.

Unter Vereinsnamen versteckt

Die MHP gilt als "Mutterpartei" der nationalistischen "Grauen Wölfe". Die wiederum sind in Deutschland in der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." oder der "Deutschen Türk-Föderation" mit Sitz in Frankfurt organisiert. So sieht es auch der NRW-Verfassungsschutz, der die Organisationen beobachtet und als nationalistisch, anti-semitisch und militant anti-kurdisch einschätzt. Das Kulturzentrum in Mülheim gehört dieser Organisation an.

Kritik vom Parteifreund

Symbol der rechtsextremen türkischen Partei "Graue Wölfe"; Rechte: dpa

"Graue Wölfe" zeigen ihr Symbol bei Demo

Kubilay Demirkaya, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Köln-Ehrenfeld, war erschrocken. "Die Kölner CDU startet zur Zeit eine Kampagne gegen eine geplante Demonstration von Pro Köln mit dem französischen Rechtsextremen Le Pen in unserem Stadtteil. Das Motto: Keine europäischen Rassisten in Köln. Das ist natürlich richtig", sagt Demirkaya: "Aber dann muss diese Abgrenzung auch für türkische Rassisten gelten." Demirkaya, der selbst der türkischen Minderheit der Aleviten angehört, weist darauf hin, dass die Grauen Wölfe militant gegen Aleviten, Kurden, Armenier und Christen in der Türkei hetzen. "Deren Angehörige haben zum Teil schon hier in Deutschland Angst, sich öffentlich zu äußern, weil die Nationalisten sie bedrohen."

Tausend Termine im Jahr

Jürgen Hollstein, der auch Landtagsabgeordneter in Düsseldorf ist, sieht sich als Opfer der komplizierten Namens-Tarnungen der "Grauen Wölfe": "Dass die hinter der Einladung stehen, war nicht zu erkennen", sagt Hollstein. "Ich wollte einfach einem türkischen Kulturzentrum gratulieren. Ich mache tausend Termine im Jahr, da kann so ein Fehler schon mal passieren." Dem Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott reicht diese Erklärung nicht. "Das ist ein Unding", sagte er: "Ein Abgeordneter muss seine Termine kontrollieren. Und wo es jetzt passiert ist, muss sich die CDU ganz deutlich von den Grauen Wölfen distanzieren."

Ruth Hieronymi (CDU)

Hollstein berichtete, er habe sich allerdings über die einstündige türkische Rede eines Abgeordneten aus der Türkei geärgert. Passagen, die übersetzt wurden, hätten "recht nationalistisch" gewirkt. Seine EU-Kollegin Hieronymi habe er eher zufällig auf der Veranstaltung getroffen. Diese hatte die Einladung der "Grauen Wölfen" hingegen ganz bewusst angenommen. "Wer Integration ernst nimmt, hat die Aufgabe, sich der kritischen Auseinandersetzung mit allen dialogbereiten Kräften zu stellen", so Hieronymi in einer Stellungnahme. "Der Deutsch-Türkische Kulturverein Köln erfüllt seit 40 Jahren in Köln-Mülheim bildungs- und sozialpolitische Aufgaben. Er ist sicherlich insgesamt kein politisch extremer Verein, wenn auch nicht ausgeschlossen ist, dass im Verein einzelne extreme Positionen vertreten werden", erklärte die CDU-Europaabgeordnete weiter.

Wölfe-Sympathisanten in türkischem CDU-Forum

"Er wird das sicher nicht gewusst haben", gesteht Parteifreund Demirkaya seinem Kölner Vorsitzenden zu. "Aber dann war er schlecht beraten." Dabei denkt Demirkaya an das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der CDU. Dem wirft Demirkaya vor, sich seit Jahren zu wenig gegen Sympathisanten der "Grauen Wölfe" in den eigenen Reihen abzugrenzen. "Die lassen sich zum Teil regelrecht unterwandern", sagt Demirkaya und verweist darauf, dass mehrere DTF-Mitglieder mit Hollstein bei dem Termin in Mülheim waren.

Hollstein will diesen Vorwurf jedoch nicht gelten lassen. "Die CDU und auch ihr türkisches Forum haben mit den Grauen Wölfen nichts am Hut. Wenn es da Annäherungen gab, war das die Sache Einzelner." Tatsächlich hatte im vergangenen Jahr ein gerade gewähltes türkisches Mitglied seinen Posten im Kölner CDU-Vorstand wieder räumen müssen, nachdem seine Sympathie für die "Grauen Wölfe" bekannt geworden war. Möglicherweise handelt es sich um die Folgen einer Strategie, welche die MHP in der Türkei schon lange verfolgt. Deren Vorsitzender Alparslan Türkes hatte seine Gefolgsleute in Deutschland schon 1996 aufgefordert, in deutsche Parteien einzutreten - am besten in die CDU.