Bei nur einer Enthaltung stimmten die 637 CDU-Landesdelegierten dem Leitantrag zum demografischen Wandel zu. Auf dem Landesparteitag in Dortmund bestätigten sie damit den sozialpolitischen Kurs ihres Vorsitzenden Jürgen Rüttgers.

Dieser beinhaltet auch Rüttgers neuen Rentenplan. Demnach soll, wer 35 Jahre vollbeschäftigt war, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Die Rente soll steuerfinanziert und bedarfsabhängig sein. Ebenfalls unterstützten die Delegierten den Plan einer Teilrente für diejenigen, die nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können oder wollen. Das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern soll von 250 Euro auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Das wären maximal 45.500 Euro.

"Ruck durch NRW gegangen"

Jürgen Rüttgers (CDU) gab sich in seiner Rede auf dem Parteitag optimistisch. Erwartungsgemäß lobte er seine eigene Regierung. "Durch NRW ist in den vergangenen Jahren ein Ruck gegangen", resümierte er die Bilanz der letzten Jahre. Die Wachstumsrate sei gestiegen und die Arbeitslosenzahlen gesunken. Auch kündigte er den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW an und versprach einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Eine Absage erteilte er dem "Turbokapitalismus". Er kritisierte die hochriskanten Geschäfte der Banken, für die letztendlich die Steuerzahler aufkommen müssten.

Mißfelder: "Fehler bei der Rentenpolitik"

Klare Position bezog Rüttgers gegen den Mindestlohn, fügte aber hinzu: "Wer gegen Mindestlöhne ist, muss aber auch für eine anständige Rente kämpfen". Veränderungen bei der Steuer forderte auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: "Nach der Umsetzung der Rente ab 67 müssen die Reformen weitergehen," so Mißfelder. Er warf der CDU Fehler bei der Rentenpolitik der 1980er Jahre vor. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters schloss Mißfelder nicht aus.

Wahlkampf-Auftakt

Ministerpräsident Rüttgers mahnte seine Partei außerdem dazu, in der großen Koalition "nicht das Profil zu verlieren". Um die SPD mache er sich Sorgen. Der Niedergang der SPD sei bedrückend. Er rief dazu auf, um frühere Wähler der SPD zu kämpfen. Die CDU solle "als einzige Volkspartei alle Teile der Bevölkerung ansprechen."

Auch der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst begann in seiner Auftaktrede bereits mit dem Wahlkampf und attackierte die SPD. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr sagte er: "Das ganze Land wird schwarz, weil die Herzkammer der SPD blutleer geworden ist." Der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft, warf er vor, bei den kommenden Wahlen Bündnisse mit der Linkspartei anzustreben: "Frau Kraft will mit den linken Ewiggestrigen gemeinsame Sache machen."

Junge Union: "Nicht in Selbstzufriedenheit verfallen"

Der CDU-Nachwuchs rief die Mutterpartei dazu auf, angesichts des Umfragetiefs der SPD nicht in Selbstzufriedenheit zu verfallen. "Bevor wir den Blick auf die Sozialdemokraten richten, sollte die Union zunächst ihre eigene Situation analysieren", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Sven Volmering. Bei allen Wahlen dieses Jahres hätte die Union "zum Teil sehr deutliche Verluste hinnehmen müssen, weil viele treue Unions-Wähler nicht zur Wahl gegangen sind". Die CDU dürfe sich mit bundesweiten Umfragezahlen zwischen 33 und 36 Prozent nicht zufriedengeben.

Grüne: Frauen bleiben auf der Strecke

Mitglieder der Opposition kritisierten die Ergebnisse des Parteitages: Die Partei-Chefin der Grünen in NRW, Daniela Schneckenburger, nannte Rüttgers Plan zur Bekämpfung der Altersarmut "unsozial". Tausende Frauen und Menschen mit unterbrochenem Lebenslauf blieben bei Rüttgers Rentenplan auf der Strecke.

Generalsekretär der SPD, Michael Groschek, sah in den verabschiedeten Leitanträgen "keine neuen Inhalte" sondern "nur Überschriften". Die Partei befände sich in einem "Umfragerausch", dem bei Wahlen schnell ein Kater folgen würde.

Stand: 14.06.2008, 17:22 Uhr

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