In NRW könnten Kürzungen bei den Personalkosten oder auch geringere Subventionszahlungen nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers der Universität Köln eine Folge des deutschen Rettungspakets¹ sein. Welche Auswirkungen die Länderbeteiligung außerdem noch auf NRW haben kann, erklärt Kitterer im Interview mit WDR.de.

WDR.de: Was bedeutet der Rettungsfonds für NRW?

Wolfgang Kitterer: Im Entwurf des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist dazu eine Regelung enthalten. Sofern das Gesetz tatsächlich so beschlossen wird, werden demnach die Schulden hälftig nach Einwohnern und Brutto-Inlands-Produkt auf die Länder verteilt.

WDR.de: Wie hoch könnte denn der Anteil sein, den NRW übernehmen müsste?

Kitterer: Die einfachste Version wäre sicherlich die Aufteilung nach Einwohnern, weil das eine sehr einfache Zahl ist. Dann müsste NRW als bevölkerungsreichstes Land natürlich den größten Teil der Kosten übernehmen. Bei einer Verteilung nach der Wirtschaftskraft stehen Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bayern besser da und müssten auch mehr tragen. Aber derzeit gibt es noch keine Hinweise aus der Politik darüber, wie die Verteilung aussehen wird.

WDR.de: Unabhängig davon, ob NRW nun acht Milliarden oder 15 Milliarden Euro übernehmen muss, welche Kosten kommen auf die Bürger zu?

Kitterer: Das interessante am Rettungsfonds ist, dass zunächst keine unmittelbare Steuerbelastung für den Bürger entsteht, weil sich der Staat mit 100 Milliarden Euro zusätzlich verschulden will. Das ist natürlich kein guter Weg, weil man damit die Last nur in die Zukunft verschiebt. Es gilt der Satz: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

WDR.de: Gibt es Projekte, die in NRW durch die zusätzlichen Ausgaben gefährdet sind?

Kitterer: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Aber es muss sicherlich im Haushalt gespart werden. Man sagt zwar, politisch seien kurzfristig nur fünf bis zehn Prozent des Haushalts variabel, aber das ist alles eine Frage der Durchsetzungskraft. Wenn das Land Schulden macht, müssen Mittel für die Zinslast bereitgestellt werden. Das geht nur, wenn auf der anderen Seite Ausgaben gekürzt werden, etwa bei den Personalkosten oder den Subventionen.

WDR.de: Besteht die Gefahr, dass die Zinsen steigen und sich somit auch die Kosten für die alten Schulden erhöhen?

Kitterer: Das ist sogar sehr wahrscheinlich. Im Augenblick haben die Zentralbanken weltweit die Zinsen gesenkt, damit die Banken an billiges Geld kommen. Wenn sich die Konjunktur wieder bessert, müssen die Zinsen aber wieder steigen, denn die Liquiditätsversorgung ist auf Grund der derzeitigen Notlage viel zu hoch. Würde man dann nicht die Zinsbremse ziehen, gäbe es eine Inflation. Und Inflation ist eine gefährliche Geißel für die entwickelten Volkswirtschaften. Wenn die Zinsen aber steigen, dann schlägt sich das unmittelbar im Haushalt von NRW nieder.

WDR.de: Rückt jetzt der ausgeglichene Haushalt in NRW in weite Ferne?

Kitterer: Natürlich. Obwohl ich finde, dass es sich die Politiker hier zu einfach machen. Zu sagen, wir haben eine Notlage und schaffen deshalb unsere Budgetziele nicht, geht meiner Meinung nach nicht. Dann muss eben an anderer Seite gespart werden. Das müssen alle Privathaushalte auch machen. Wer sich ein neues Auto kaufen will und plötzlich seine Hypothek gekündigt bekommt, der bedient auch zunächst seine Schulden und streicht Neuanschaffungen. Sowohl die Länder als auch der Bund sollten bis Ende des Jahres Nachtragshaushalte verabschieden, in denen eine Balance hergestellt wird, die nicht nur eine höhere Verschuldung vorsieht.

WDR.de: Die Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten nur noch ein geringes Wachstum, möglicherweise auch eine Rezession. Was bedeutet das für NRW?

Kitterer: Das schwächere Wachstum wird dazu führen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln und die Arbeitslosenversicherung mehr Geld braucht. Aber auch hier muss man vorsichtig sein. Die Politik neigt dazu, in schwierigen Zeiten alle Probleme auf die Krise zu schieben. Die Aussichten sind sicherlich schlechter geworden, aber auch ohne Finanzkrise hätten wir ein sich abkühlendes Wirtschaftsklima. Bund und Länder müssten für sich abschwächende Konjunkturphasen Vorsorge treffen und nicht nur neue Schulden aufnehmen. Schließlich sorgt auch jeder private Haushalt für Notzeiten vor.

Das Gespräch führte Anke Fricke.

Stand: 14.10.2008, 12:32 Uhr

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