Aufatmen bei der WestLB: Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung einer Bad Bank. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: Am 30. November wären wichtige Zusatzgarantien in Milliardenhöhe ausgelaufen.
Bad Bank für die WestLB
Seit Monaten wurde über die Zukunft der WestLB gestritten. Jetzt haben sich die beteiligten Verhandlunsgpartner prinzipiell geeinigt, teilte der Sparkassen-Dachverband mit. Es war sprichwörtlich die Rettung in letzter Sekunde: Am 30. November laufen wichtige Zusatzgarantien für das angeschlagene Geldinstitut aus.
Die Gespräche über die Zukunft der Bank zogen sich in die Länge, weil es sehr viele Verhandlungspartner gab, die ihre Interessen durchsetzen wollten: die Sparkassen, die anderen Landesbanken, das Land NRW, den Bund und die EU.
Ganz ohne hektische Nachtsitzung hat man sich darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank aufzuspalten: einerseits in eine "gesunde" Kernbank, andererseits in die erste staatlich geförderte 
Bad Bank1, in die Schrottpapiere und nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgelagert werden sollen. Bereits Anfang 2010 will die WestLB Aktivitäten in Höhe von 85 Milliarden Euro abspalten - das ist ein Drittel der Bilanzsumme. Die Risiken der abgestoßenen Finanzvorgänge müssen mit bis zu vier Milliarden Euro abgedeckt werden. Die Kernbank indes benötige einen Kapitalbedarf von zwei bis sechs Milliarden Euro.
Streitpunkt der Verhandlungen war bis zuletzt, wer für die Bad Bank bezahlt. Unterstützung soll nun vom sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro angefordert werden, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag (24.11.09) bestätigte. Eine unternehmerische Führung durch den Staat werde dabei aber nicht angestrebt. Außerdem wolle der Bund, dass die Sparkassen als Hauptanteilseigner selbst Geld investieren. Denen wiederum erschien das als kein gutes Geschäft: Denn nach einer Auflage der EU-Kommission müssen sie bis Ende 2011, als Teil des großen West-LB-Umbaus, ihre Anteile an der Landesbank verkaufen.
Die seit vielen Jahren angemahnte Neuordnung der deutschen Landesbanken könnte nun einen neuen Schub erhalten. Bislang waren mehrere Anläufe, die WestLB umzustrukturieren, gescheitert. Vor allem die Zusammenlegung mit anderen Landesbanken schlug mehrfach fehl, weil die Verhandlungspartner mit unerkannten Risiken rechneten, die noch in den Büchern schlummern. Außerdem ist den Ländern an einer Eigenständigkeit ihrer Bank gelegen, da von ihr viele Arbeitsplätze abhängen.
Die WestLB war die zweite deutsche Landesbank nach der SachsenLB, die bereits 2007 in eine finanzielle Schieflage geriet. Anfang 2008 war das erste Rettungspaket mit Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro geschnürt worden.
Die Bad Bank ist ein finanzwirtschaftliches Konstrukt für sanierungsbedürftige, in eine Kreditklemme geratene Banken. In die Bad Bank können "giftige" Wertpapierte ausgelagert werden, also Papiere, deren Buchwert nicht mehr realisierbar ist und die unverkäuflich sind. Da die Risikogeschäfte mit diesen Papieren und riskante Geschäftsfelder nicht mehr in der Bilanz auftauchen, wird die Kernbank wieder kreditwürdig und damit geschäftsfähig. Die Haftung für das Ausfallrisiko der so genannten Schrottpapiere tragen Dritte, nicht selten ist das der Staat.
Der deutsche Ausdruck Abwicklungsbank hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch nicht durchgesetzt, insbesondere nachdem während der Banken- und Finanzkrise ab Ende 2007 das "Bad-Bank-Konzept" immer wieder öffentlich diskutiert wurde. Als Vorteil wurde dabei gesehen, dass durch das Bad-Bank-Modell in Schwierigkeiten geratene Banken schnell wieder am regulären Tagesgeschäft teilnehmen können. Nachteile seien, dass eine Bad Bank zum einen nicht als klassischer Marktteilnehmer auftreten kann, und dass zum anderen durch die Möglichkeit der Bad-Bank-Einrichtung der Anreiz geschaffen werde, Risiken grundsätzlich auf Dritte abzuwälzen.
Stand: 24.11.2009, 20:39 Uhr
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