"Nach Prüfung durch die NRW-Bank gibt es erste Hinweise, dass Nokia gegen Subventionsauflagen verstoßen hat", sagte Joachim Neuser, Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums, am Samstag (26.01.08) zu WDR.de. Der finnische Konzern habe die Zahl der an öffentliche Fördermittel gebundenen Dauerarbeitsplätze in den Jahren 2002 bis 2005 um 200 bis 400 unterschritten. Der vollständige Bericht der Bank soll in den nächste Tagen vorliegen. "Wenn sich die Informationen bestätigen, überlegen wir, ob und welche Konsequenzen in welche Richtung zu ziehen sind", sagte Sprecher Neuser. Es gehe um eine Fördersumme von rund 40 Millionen Euro aus den Jahren 1998 und 1999. Der Rest sei verjährt.

Nokia hatte nach früheren Angaben der Landesregierung knapp 60 Millionen Euro für die Ansiedlung in Bochum erhalten. Die Fördermittel waren an die Schaffung von 2.860 Dauerarbeitsplätze gebunden. "Die Bindungsfrist für diese Arbeitsplätze ist im September 2006 ausgelaufen", so der Ministeriumssprecher. Den Verdacht, dass Nokia Beschäftigungszusagen nicht eingehalten haben könnte, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bereits am 18. Januar geäußert.

Betriebsrat hofft noch

Der Nokia-Betriebsrat hat noch Hoffnung, die geplante Schließung des Werks verhindern zu können. Die Vorsitzende des Betriebsrates, Gisela Achenbach, sagte am Samstag im WDR-Radio, ihre Hoffnung richte sich auf das in Kürze geplante Gespräch zwischen NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo. Allein die Bereitschaft zu einem Treffen sei ein gutes Zeichen. Der Konzernleitung müsse daran gelegen sein, einen Image-Schaden zu vermeiden.

"Wir haben ja noch gar keinen Schließungsbeschluss", sagte die Betriebsratsvorsitzende Aachenbach. Die anstehende Aufsichtsratssitzung, auf der ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll, sei erst Ende Februar. "Wir werden versuchen, die Gespräche auf Standorterhalt weiterzuführen. Erst wenn das total aussichtslos ist, werden wir mit Sozialplänen anfangen."

DGB kündigt massiven Widerstand an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen kündigte massiven Widerstand gegen die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum an. "Wir erleben eine Mobilisierung wie seit langem nicht mehr, wenn die Finnen sich nicht bald bewegen, dann kann das so dramatisch werden wie bei dem Massenprotest in Rheinhausen 1987", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post". Schneider forderte striktere Regelungen, um Schließungen zu verhindern. "Ich erwarte, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative einbringt, die die Schließung von Standorten erschweren soll. Für Standortschließungen sollte eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben werden." Auch die Kosten für Sozialpläne müssten höher werden, so Schneider.

Image von Nokia offenbar gesunken

Anderthalb Wochen nach der Ankündigung des Handykonzerns Nokia, sein Werk in Bochum zu schließen, ist das Image des finnischen Herstellers offenbar drastisch gesunken. Von der Bekanntgabe der Werksschließung am 15. Januar bis zum 23. Januar sank der allgemeine Imagewert des Unternehmens von plus 41 Prozent auf minus 14 Prozent, wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Umfragen des Marktforschungsinstitutes Psychonomics berichtete. Für die Erhebung befragte das Institut täglich 1.000 Bundesbürger.

Stand: 26.01.2008, 12:48 Uhr

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