Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel doch nicht zu verkaufen, kündigte der Konzern die Vorlage eines Sanierungsplans zum Ende des ersten Quartals 2010 an. Die Mitarbeiter in Bochum wollen sich Donnerstag (05.11.09) auf einer Mitarbeiterversammlung beraten.
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Opel soll bei GM bleiben
Der bisherige Sanierungsplan von General Motors (GM) unterscheide sich was die Zahl der Arbeitsplätze angeht nicht wesentlich von den Magna-Plänen, erklärte GM-Verhandlungsführer John Smith. Demnach würden weiterhin rund 10.000 von europaweit 50.000 Stellen wegfallen. Smith kündigte die Vorlage eines Sanierungsplans für Opel zum Ende des ersten Quartals 2010 an. Für das Werk in Bochum gebe es interessante Optionen, erklärte er.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte unterdessen von GM, auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das sei Voraussetzung für einen Beitrag des Landes zur Rettung des Bochumer Werks, erklärte Rüttgers am Mittwoch (04.11.09) im Düsseldorfer Landtag. Er erinnerte daran, dass im Sanierungsplan, den Opel-Mutterkonzern General Motors im Frühjahr 2009 vorgelegt hatte, der Erhalt des Bochumer Werkes vorgesehen gewesen sei. Er kündigte an, sich am Freitag (06.11.09) mit der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten über die aktuelle Lage bei dem Autobauer beraten zu wollen.
Zuvor hatte Rüttgers die Entscheidung von GM als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und den Konzern scharf kritisiert: "Das Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus." Die Linke in NRW forderte unterdessen eine Verstaatlichung von Opel in Deutschland. Die Bundesregierung solle Opel nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der NRW-Linkspartei, Edith Fröse, in Düsseldorf.
Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Bundesregierung auf, sich für Opel stark zu machen. Kanzlerin Merkel habe Opel "zur Chefsache gemacht". Darum müsse der Bund nun zu seiner Verantwortung stehen. Kritik an der Bundesregierung übte auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. Sie warf dem Bundeswirtschaftsministerium eine zögerliche Haltung vor: "Wir hätten den Sack zubinden müssen, als es ging."
Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel mit Jürgen Rüttgers
Unterdessen haben die Opel-Mitarbeiter deutschlandweite Proteste angekündigt. Auch in Bochum soll demonstriert werden. Am Donnerstagmittag (05.11.09) wollen die Mitarbeiter die Arbeit niederlegen und sich vor dem Werkstor versammeln, sagte Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender von Opel Bochum, gegenüber WDR.de: "Wir wollen zeigen, dass wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den Erhalt des Standorts Bochum zu sichern." Zu der Versammlung, zu der 3.000 Mitarbeiter erwartet werden, sollen auch verschiedene Landespolitiker kommen. Laut Einenkel hätten sich bereits Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Oppositionsführerin Hannelore Kraft sowie Vertreter der Gewerkschaften angekündigt.
Betriebsratschef Einenkel zeigte sich von der Entscheidung GMs nicht sonderlich überrascht: "Das war fast schon zu erwarten." Er geht davon aus, dass der 
Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro1, der bislang von Bund und Ländern für Opel bereitgestellt wurde, nun zurückgezahlt werde. Das Geld war an die Bedingung geknüpft, dass die Opel-Standorte in Deutschland nicht in Frage gestellt würden. GM kündigte unterdessen an, die staatlichen Finanzhilfen zurückzuzahlen, falls dies gefordert werde. Der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Oliver Burkhard, forderte zudem die sofortige Auszahlung bisher ausgesetzter Tariferhöhungen. Deutschlandweit hat die IG Metall nach eigenen Angaben Forderungen in Höhe von 50 Millionen Euro an den Auobauer gestundet.
Der Duisburger Wirtschaftswissenschaftler und Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht auf die europäischen Opel-Standorte düstere Zeiten zukommen: "Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die Entlassungswellen rollen", sagte er in einem Fernsehinterview. Opel stünde in den nächsten Jahren ein "langsames Sterben" bevor.
Bund und Länder haben für die Rettung der deutschen Opel-Standorte bislang (Stand: 05.11.09) rund eine Milliarde Euro locker gemacht. Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten und der Bund hatten Ende Mai 2009 einen Überbrückungskredit in Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon wurden 1,1 Milliarden Euro abgerufen. Der Opel-Mutterkonzern GM hat nach eigenen Angaben bereits wieder rund 200 Millionen Euro der Staatshilfe zurückgezahlt.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen, sich mit 150 Millionen Euro an der Überbrückungshilfe zu beteiligen. An den geflossenen 1,1 Milliarden Euro ist NRW nach Angaben des Landes-Wirtschaftsministeriums mit zehn Prozent beteiligt. Der Kredit, der zu marktüblichen Zinsen gewährt worden sein soll, läuft Ende November 2009 aus.
Die Zwischenfinanzierung sollte innerhalb von fünf Jahren in eine 4,5 Milliarden Euro umfassende Rettungsbürgschaft münden. Damit wollte Deutschland den Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna unterstützen. Die Wettbewerbshüter der EU hatten dagegen schwere Bedenken vorgebracht.
Quelle: dpa
Stand: 04.11.2009, 20:32 Uhr
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