Mittels des neuen Hochschulfreiheitsgesetz wandelt die Landesregierung die Hochschulen in Körperschaften des öffentlichen Rechts um. Sie sind jetzt keine staatlichen Einrichtungen mehr und haben selbst die Verantwortung für alle Finanz- und Personalfragen. Das Land bleibt aber weiterhin Hauptgeldgeber der Hochschulen. Auch die Leitung der Universitäten wird neu geordnet. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf Ende Mai beschlossen und damit bereits Studentenproteste ausgelöst.

Während die Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und der Rektorenkonferenz der NRW-Fachhochschulen den Reformvorschlag von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart loben, sieht die Opposition eine "nicht abzuschätzende Kostenwelle" auf die Hochschulen zukommen, wie der SPD-Hochschulexperte Marc Jan Eumann formulierte. Auch die Studenten lehnen die Reform ab. Claudia Wozniak vom Vorstand des AStA der Fachhochschule Düsseldorf befürchtet den wirtschaftlichen Ausverkauf der Hochschulen zu Lasten von Forschung und Lehre.

Neue Kosten befürchtet

"Das ist nicht zu erwarten", sagt dazu André Zimmermann, Pressesprecher des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums. "Die Hochschulen werden im Gegenteil Effizienzgewinne erzielen, weil sie eigenverantwortlich über Ausgaben entscheiden." Die Befürchtungen, neue Kosten würden entstehen, habe ein Ausschuss vor der zweiten Lesung entkräftet, indem er die Sicherheiten der Hochschulen in dem Gesetzesentwurf noch deutlicher klargestellt habe. Der CDU-Hochschulexperte Manfred Kuhmichel hatte das Gesetz bereits als "bundesweit bahnbrechend" bezeichnet. So viele Freiheiten habe es im Hochschulwesen noch nie gegeben.

Beschäftigte erwägen Massenklage

Die Studentenvertreter sehen aber die Demokratie an den Hochschulen durch das geplante Gesetz deutlich gefährdet. "Wenn in einem Hochschulrat plötzlich mehr Vertreter der Wirtschaft als von der Hochschule sitzen, führt das dazu, dass Externe die Entscheidungen treffen", fürchtet Claudia Wozniak. Dagegen müsse man etwas unternehmen. Eine Protestgruppe der Düsseldorfer FH baute bereits am Dienstagabend (24.10.06) ein Protest- Camp vor dem Landtag auf. Die Großzelte boten am Mittwoch Platz für Vorträge und Diskussionsforen zum Gesetz. Studentenvertreter der Uni Bochum zogen parallel als Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Landtag. Auch die Beschäftigten der Universitäten haben Angst vor dem geplanten Gesetz. Sie erwägen eine Massenklage, da sie ihre Arbeitsplatzbedingungen in Gefahr sehen.

Stand: 25.10.2006, 13:48 Uhr

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