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Bericht aus Brüssel
Sendung vom 14. Dezember 2011
Whistleblower: Allein gegen Brüssel
Eigentlich hat er nur seinen Job gemacht: Der EU-Beamte Guido Strack informiert die Ermittler der Europäischen Betrugsbekämpfung „Olaf“ über Missstände in seiner Dienststelle. Durch Schludrigkeiten sei den Steuerzahlern ein Schaden von rund vier Millionen Euro entstanden. Doch der Einsatz der Betrugsbekämpfer hält sich in Grenzen. Nach zwei Jahren stellen sie die Ermittlungen ein mit der Begründung: Die Beweise reichten nicht aus.
Eigentlich ist jeder Mitarbeiter der EU-Kommission nach Beamtenrecht sogar verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu melden, so genanntes „Whistleblowing“. Stattdessen macht ihm sein Arbeitgeber aber wegen der Meldung das Leben schwer. Er wird nicht mehr befördert und bekommt schlechte Beurteilungen. Über seinen Arbeitgeber, die EU-Kommission, ist Strack sehr enttäuscht: „Statt Missstände anzukreiden schauen sie weg, lassen Fünfe gerade sein und ignorieren rechtliche Bestimmungen. Und es macht ja nichts, wenn ich dabei über die Wupper gehe, oder wenn der europäische Steuerzahler dabei zu kurz kommt.“
Mittlerweile ist Guido Strack aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. Alle Klagen, die er bislang angestrebt hat, wurden von den Gerichten entweder abgelehnt oder sind noch nicht entschieden. Das Leben des 46-Jährigen liegt in Scherben: Gegen seine Depression muss er Tabletten nehmen, seine Familie ist wegen des Ärgers mit seinem Arbeitgeber zerbrochen.
Doch Guido Strack will weiterkämpfen. Obwohl er schon mehrmals nahe dran war, alles hinzuschmeißen. „Für mich privat wäre das vielleicht eine Chance, neu anzufangen, und Abstand zu gewinnen. Aber das Problem ist, dass ich das einfach nicht kann, weil ich dann ja aufgeben würde, wie alle anderen immer aufgeben.“
Mittlerweile findet er immerhin Gehör: Auf der Internetseite Whistleblower-Netzwerk hat er seinen Fall geschildert, auf der Plattform tauscht er sich mit weiteren Justiz-Opfern aus. Und auch von Vertretern des Europäischen Parlaments wird er unterstützt. Die konservative Abgeordnete Inge Gräßle prangert seit Jahren Verstöße gegen das EU-Haushaltsrecht an. Dass Beamte, die solche Verstöße melden, so behandelt werden, findet sie unsäglich: „Im geltenden Beamtenrecht steht drinnen, dass EU-Beamte ,Whistleblower’ werden müssen. Aber wehe, sie werden es. Diese Regeln gibt es, ohne dass sie mit Leben erfüllt werden. Oder aber, wenn irgendjemand diese Regel ernst nimmt, dann wird der durch die Mühle gedreht und zum Problem gemacht.“
Sichtlich trauen sich auch immer weniger Eurokraten, diesen Weg zu gehen. Eine Studie unter EU-Beamten bestätigt, dass die Zahl der „Whistleblower“ in den vergangenen Jahren stark abgenommen hat. Inge Gräßle ist allerdings überzeugt, dass dies kein Zeichen dafür sei, dass mittlerweile besser mit Steuergeldern umgegangen werde. Im Gegenteil: Die EU-Kommission versuche viel eher, Probleme unter den Teppich zu kehren.
Hilfe für Fälle wie den von Guido Strack gibt es im Internet: Das Projekt „OpenLeaks“ will „Whistleblowern“, die anonym bleiben wollen, eine Plattform bieten, um Missstände und Fehlverhalten zu veröffentlichen. Eine sinnvolle Maßnahme – auch wenn es an der Handhabe der EU-Kommission nichts ändern kann.
Marion von Haaren
Stand: 13.12.2011
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