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Bericht aus Brüssel
Sendung vom 11. Januar 2012
Datenschutz: Mehr Kontrolle über unser digitales Ich
Sie rettet uns vielleicht schon bald vor unseren digitalen Jugendsünden: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der Daten-Sammelwut im Internet den Kampf angesagt – mit einer längst überfälligen Neuauflage der EU-Regeln zum Datenschutz. Denn während sich das Internet rasend schnell entwickelt, stammen die Verordnungen dazu aus der Steinzeit des weltweiten Netzes: Die Richtlinie trat 1995 in Kraft.
Mit ihrem Vorhaben macht sich die resolute Brüsseler Kommissarin nicht nur Freunde. Widerstand von Seiten der großen sozialen Netzwerke ist praktisch vorprogrammiert. Denn ginge es nach dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dann würden wir alle unser Leben öffentlich machen: Wo wir sind, was wir mögen, was wir machen und mit wem - wertvolle Informationen für Unternehmen wie Facebook. Gesammelt ergeben sie für jeden Nutzer ein riesiges Datenpaket.
So wie bei Maximilian Schrems aus Wien. Ganze 1200 Seiten mit Informationen hat Facebook über den Jurastudenten gesammelt. Schrems bekam das heraus, als er wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat. Zudem zeigte sich, dass Daten, die der Student auf seiner Facebook Seite gelöscht hatte, auf den Rechnern von Facebook noch lange nicht gelöscht waren.
Gerade dieses „digitale Gedächtnis“ ist ein großes Problem. Spuren, die Nutzer einmal bewusst oder unbewusst im Netz hinterlassen haben, bleiben bestehen, das Internet vergisst nichts. Noch Jahre später liegen Fotos, Mails und Kommentare auf den Festplatten der Betreiberfirmen von sozialen Netzwerken.
Mit ihrer neuen Verordnung will die EU daher ihre Bürger vor den Datensammlern schützen. Und zwar bevor es zu spät ist. Die Devise lautet, Daten, die erst gar nicht preis gegeben werden, können auch nicht gespeichert werden. Daher will die EU, dass Datenschutz-Hinweise künftig klar und verständlich formuliert werden müssen. Bürger sollen dadurch leichter verstehen können, was mit ihren Daten passiert.
„Wenn man sich bei einem sozialen Netzwerk anmeldet, dann soll bitte ein hoher Datenschutz-Standard quasi automatisch als Voreinstellung schon im System integriert sein. Wenn User sagen, ich will mehr Daten preisgeben, ich bin da nicht so sensibel, dann können sie ja diesen voreingestellten Datenschutz lockern“, sagt Angelika Niebler, CSU Abgeordnete im Europaparlament. Für EU-Bürger und ihre Daten werden wohl künftig in allen 27 Mitgliedsländern gleiche Regeln gelten. Regeln, die mit an die aktuellen Bedürfnisse der Internetnutzer angepasst sind. Verstöße von Unternehmen sollen dann mit hohen Strafen belegt werden. Egal ob deren Sitz innnerhalb oder außerhalb der EU liegt.
Unternehmen wie Facebook wird das gar nicht schmecken. Sie haben ihre Lobbyisten längst in den Ring geschickt, im Kampf um die neuen Datenschutz-Regeln.
Christian Feld
Stand: 10.01.2012
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