Ungarn und die EU

Der Wind weht rauer für den ungarischen Premierminister Victor Orbán und seine Regierung. Jüngst hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Denn die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten in Gefahr. Zudem prangert sie an, dass sich die Regierung Ungarns auch Einfluss auf die Justiz verschaffte. Das klagt die Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren an.

Doch andere Missstände wie Zwangsarbeit erwähnt die Kommission nicht. So müssen Sozialhilfeempfänger in Ungarn so genannte freiwillige Arbeit leisten. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Zwangsarbeiter in sängender Hitze Dornengestrüpp auf Staatsgrundstücken beseitigen müssen. Wer sich weigert, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Auch die Pressefreiheit ist eingeschränkt. 700 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzte die ungarische Regierung auf die Straße. Die Macht im Sender übernahmen regierungstreue Kollegen. Und auch der private und kritische Sender Klub Radio ist betroffen. Er bekam seine Lizenz entzogen.

"EU hätte härtere Mittel zur Verfügung"

Den Wind von der EU hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International daher für ein sanftes Lüftchen. „Hier bricht ein Mitgliedstaat absolute Grundregeln von internationalen Gesetzen und die EU tut etwas zum Thema Zentralbank. Aber sie reagiert nicht zur Einschränkung von Meinungsfreiheit, in Bezug auf die Pressefreiheit, und die Möglichkeit für Journalisten, richtig zu arbeiten. Das sind Dinge, die man aus Diktaturen kennt und das steht einem EU-Mitgliedsstaat nicht gut zu Gesicht,“ sagt Nicolas Beger, Direktor von Amnesty International in Brüssel.

Beger ist überzeugt, dass die EU härtere Mittel zur Verfügung hätte, um gegen die Machtpolitik Orbán vorzugehen. Denn im Vertrag von Lissabon ist klar geregelt, was zu tun ist, wenn in einem Mitgliedsstaat Freiheit und Demokratie in Gefahr sind. Dann nämlich können Staaten ihre Stimmrechte im Europäischen Rat verlieren und das so lange, bis die Missstände aufgehoben sind. Stimmrecht im Tausch gegen Menschenrecht – genau das könnte ein weiteres Druckmittel der EU sein, Ungarn zur Kursänderung zu bringen.