Kein Recht auf Mitbestimmung

Damit die europäische Wirtschaft über die Grenzen hinweg floriert, macht es die EU-Kommission den Unternehmen gern einfach. Aber manchmal bleibt dabei etwas auf der Strecke. Zum Beispiel die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten. Dieses Problem soll die EU-Kommission nun angehen. Am 1. und 2. Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, wie es die Mitbestimmung sichern will. Damit Fälle wie diese, bald nicht mehr möglich sind:

Zum Beispiel H&M

Die Kleidung der schwedischen Modekette Hennes & Mauritz ist beliebt. H&M beschäftigt in Deutschland in 364 Filialen mehr als 5000 Mitarbeiter. Bei so einer großen Firma regelt das deutsche Mitbestimmungsgesetz, dass der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss. Doch als die Betriebsräte diese Mitbestimmung im Aufsichtsrat durchsetzen wollten, machte die Firma das unmöglich.

„Im Jahr 2007 hat der Gesamtbetriebsrat sein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat geltend gemacht. Zwei, drei Monate später hat die Geschäftsleitung mitgeteilt, das die GmBH in eine holländische BV & Co. KG umgewandelt wurde. Somit ist der deutsche Betriebsrat aus der Mitbestimmung raus“, erzählt eine Gesamtbetriebsrätin von H&M.

Weil sich H&M Deutschland von einer deutschen GmbH in eine niederländische B.V. & Co. KG umgewandelt hat, gilt das Mitbestimmungsgesetz nicht mehr. Für die Mitarbeiter änderte sich nichts – außer dass sie im Aufsichtsrat kein Mitspracherecht haben.

Zum Beispiel Air Berlin

Auch die Fluggesellschaft „Air Berlin“ hat sich vor einigen Jahren einer anderen europäischen Rechtsform bedient: der britischen PLC. Obwohl der Verwaltungssitz in Deutschland geblieben ist, braucht auch „Air Berlin“ nun keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat mehr zuzulassen.

H&M und „Air Berlin“ sind keine Einzelfälle, weiß Sebastian Sick von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Immer mehr Unternehmen wandern aus der deutschen Mitbestimmung einfach aus. „Wir haben untersucht welche Unternehmen in ausländischen Rechtsformen firmieren und so aus der Mitbestimmung herausfallen. Von 2006 bis 2010 ist die Zahl von 17 auf 43 angewachsen und wir verzeichnen eine steigende Tendenz.“

Widerstand aus dem Parlament

Dass Unternehmen so einfach vor der Mitbestimmung fliehen können, ärgert auch die Sozialdemokratin Evelyn Regner. Sie meint, wenn Firmen ihren Unternehmenssitz verlegen, dürfen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter nicht untergraben werden. Dass es trotz eines gemeinsamen Binnenmarktes bisher keine ausreichenden Regelungen zur Unternehmenssitzverlegung in Europa gebe, hält sie für nicht mehr tragbar. Regner hat den Bericht zum Thema für den Rechtsausschuss verfasst – er wurde einstimmig angenommen. Für sie ist die Information und Konsultation der Beschäftigen unabdingbar.

„Ich möchte, dass ein Unternehmen verpflichtet ist, die Beschäftigten zu informieren, wenn es zu grundlegenden Änderungen kommt. Die Beschäftigten müssen rechtzeitig davon erfahren und sich auch einbringen können“, so Regner. Der Wissenschaftler Sebastian Sick sieht in der deutschen Mitbestimmung aber keineswegs einen Hemmschuh für die Wirtschaft. Im Gegenteil: Seine Untersuchungen zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen nachhaltiger arbeiten.

Opel als positives Beispiel

Als positives Beispiel nennt er den Autohersteller Opel. Obwohl der Mutterkonzern „General Motors“ in den USA sitzt, nutzt Opel in Deutschland auch die deutsche Rechtsform – inclusive Mitbestimmung. Dazu gehört, dass die Arbeitnehmervertreter bei Fragen wie Vorstandsbesetzung, Vorstandsgehältern oder Standortentscheidungen mitreden können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich da „zusammenraufen“. Wobei die Mitarbeiter sehr viel mehr auf langfristige Sicherheit achten als auf schnellen Profit.

„Als bei Opel die Insolvenz anstand, war es nicht zuletzt ein Verdienst der Mitbestimmung, dass Standorte gesichert und nicht geschlossen wurden.“, so Sick. „Das hat man ja auch in der letzten Wirtschaftskrise gesehen, dass die Mitbestimmung dazu geführt hat, das die deutsche Wirtschaft da schnell rausgekommen ist. Und deshalb ist Mitbestimmung nicht nur für die Arbeitnehmer gut, sondern meines Erachtens auch im Interesse der Unternehmen.“

Hohe Standards nicht aufgeben

Ein Vorteil, den die deutsche Wirtschaft nicht zugunsten europäischer Freizügigkeit aufgeben sollte, meint die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner. Mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Wirtschaft, hält sie für wünschenswert. Deshalb möchte sie die EU-Kommission nun durch den Parlamentsbeschluss zum Handeln zwingen. „Wir brauchen europäische Mindeststandards und darum geht es jetzt bei der Regelung der Sitzverlegung“. Einfach vor der Mitbestimmung über die nächste Grenze fliehen – das soll dann nicht mehr möglich sein.