Dolce Vita für europäische Beamte

Im Sommer 2010 sorgte die Forderung der EU-­Beamten nach einer saftigen Gehaltserhöhung für eine Welle der Empörung in vielen EU-­Ländern. «Gier­Gehalt» titelte die BILD-­Zeitung und prangerte in ihrem Artikel an, dass EU­Beamte trotz ihres schon sehr stattlichen Gehalts mitten in der Wirtschafts­ und Finanzkrise mehr Geld haben wollten. Regelmäßig gerät die Besoldung der Beamten in die Kritik: zu viel Geld, zu viele Urlaubstage, zu wenige Steuern. Die Liste der Vorwürfe ist lang.

Jetzt hätten die EU-Beamten die Gelegenheit, ihr Image zu verbessern: Das so genannte Beamten-Statut soll überarbeitet werden. Darin wird – unter anderem – auch ihre Bezahlung geregelt. Die EU-Kommission will – so sagt sie – endlich bei den vielen Privilegien für die Brüsseler Bürokratie sparen. Aber die EU-Abgeordnete Inge Grässle ist alles andere als zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission. Sie findet, dass das neue Statut kaum mit den alten Privilegien aufräumt. Zwar will die Kommission die Wochenarbeitszeit für die Beamten von 37,5 auf 40 Stunden erhöhen, aber viele Vergünstigungen werden erst gar nicht angetastet.

Weihnachten und Ostern: verschlossene Türen

Hier nur zwei Beispiele: Jedes Jahr sperren die EU-Behörden einfach ein paar Tage zu – etwa zwischen Weihnachten und Neujahr sowie über Ostern. Das bringt zusätzliche bezahlte Urlaubstage für alle Beamten. Inge Grässle hat ausgerechnet, dass die EU-Behörden so immerhin neun bezahlte Feiertage mehr haben als Beamte in Belgien oder Deutschland. Dieser versteckte Urlaub kostet den europäischen Steuerzahler rund 90 Millionen Euro im Jahr. Noch großzügiger ist die Europäische Union mit den Beamten, die in den EU-Botschaften in Risiko-Ländern arbeiten. Im Irak zum Beispiel bekommen die EU-Funktionäre über fünf Monate Urlaub – sozusagen als Gefahrenzuschlag. Auch in Sri Lanka sind die Urlaubstage üppig. „Damit haben sie einen Halbtagsjob, der ganztags bezahlt wird“, sagt Inge Grässle.

Ihren Ursprung haben all diese Privilegien in den 50er Jahren, der Gründungszeit der EU. Damals war eine Reise nach Brüssel tatsächlich noch beschwerlich. Und mehrere Sprachen zu sprechen, war auch keine Selbstverständlichkeit. Die EU musste einiges bieten, um qualifizierte Mitarbeiter nach Brüssel zu locken. Aber diese Zeiten sind nun wirklich vorbei. Beim letzten Auswahlverfahren der EU haben sich auf rund 400 Beamten-Stellen über 50 000 Europäer beworben. Locken muss man also niemanden mehr. Höchste Zeit, die uralten Privilegien endlich abzuschaffen und nicht nur klitzekleine Einsparungen vorzuschlagen.

3,7 Prozent mehr Geld für die Brüsseler Beamten

Den Streit um die Gehaltserhöhung im vergangenen Jahr entschied übrigens letztendlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Die Beamten haben nach den EU-­Verträgen ein Recht auf 3,7 Prozent mehr Geld, sagten die Richter. Die Erhöhungen ergeben sich aus der Entwicklung der Kaufkraft in acht EU-­Staaten, darunter auch Deutschland. Die Wirtschaftskrise sei kein ausreichender Grund, um die Regeln auszusetzen, meinten die Richter. Ihr Urteil war nicht ganz uneigennützig. Auch sie sind EU­Beamte und profitieren von der Erhöhung.