Aktuell: Beitrag zu Griechenlands Sparmaßnahmen

„Krisis“ – das meint im Griechischen auch „Veränderung“, erklärt mir Nicos Chrysogelos. Der grüne Abgeordnete ist der neueste Politiker im Europäischen Parlament, er ist für einen mittlerweile heimgekehrten Kollegen nachgerückt. Dass eine „Krisis“ vor allem mit einer erheblichen Verschlechterung einhergeht, räumt der Grieche schließlich traurig ein. Chrysogelos war am Sonntag noch in Athen und weiß nichts Gutes von dort zu berichten.

Um den Generalstreik, der eigentlich keiner war, geht es gar nicht. Es ist pure Verzweiflung, die den größten Teil des Volkes erfasst hat. Immer mehr Menschen werden in Folge der Krise obdachlos, ein für griechische Verhältnisse relativ neues Phänomen. Jetzt schätzt man die Zahl schon auf 20.000, aber wirklich Buch führt keiner. In ärmeren Stadtteilen haben viele kein Heizöl, ziehen die Mäntel in ihren Wohnungen nicht aus, die stundenweise mit Heizlüftern gewärmt werden. Fast jeder zweite ist arbeitslos, die Hälfte der Jugend war niemals in Lohn und Brot und hat auch keine Aussicht, jemals eine Stelle zu finden. Chronisch Kranke, die ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können, kämpfen um lebenswichtige Medikamente.

Ein Volk, eingekesselt von den Forderungen der EU

Jetzt hat die Regierung angekündigt, die Mindestlöhne zu kürzen. Familien rücken zusammen, doch gerade den kinderreichen könnten auch Mittel gestrichen werden. Durchschnittsbürger grasen derweil die Märkte zum Schluss nach liegengebliebenen Resten ab. Wen interessiert es da noch, dass Landesteile von Griechenland überflutet wurden und ein Mensch dabei starb… nur eine von vielen Katastrophenmeldungen. Griechenlands Politiker verhandeln endlos. Ergebnisse werden angekündigt, ohne je erzielt zu werden.

Das Land befindet sich in einem Teufelskreis, die Bevölkerung ist eingekesselt von Forderungen der EU, den Gläubigern und einer privilegierten Schicht, die an ihren Pfründen und Posten anscheinend auf Gedeih und Verderb festhält. Eine Flut von Vorurteilen, martialischen Sprüchen und Drohgebärden wälzt sich mittlerweile durch Europa, richtet riesigen Flurschaden an, der den Nährboden für eine sachliche und vernünftige Lösung entzieht.

In diesem System kann der griechische Patient nicht gesunden

Nüchtern betrachtet verlangt die EU den Griechen Sparmaßnahmen ab, die das Land wirtschaftlich kollabieren lassen. Viele deutsche Steuerzahler haben das Gefühl, staatliches Chaos zu finanzieren, und de facto ist dieses Gefühl nicht falsch. Denn im Moment geben wir einem Schuldner Geld, damit er seine Schulden bezahlen kann. Dafür verlangen wir eisernes Sparen. Aber der Schuldner ist ein ganzes Volk, dessen Oberschicht, die wesentliche Mitschuld am Chaos trägt, Sparmaßnahmen fast ausschließlich der Unter- und Mittelschicht aufbürdet.

In diesem System kann der griechische Patient nicht gesunden, denn eine starke Mittelschicht ist der Pfeiler aller Demokratien und des Wohlstands in Europa. Mehr noch: Eine starke Mittelschicht, der es gut geht, ist genau das, was sich jeder Staat von der Mitgliedschaft in der EU erhofft. Nur so funktioniert die Gemeinschaft. Doch die Strategie, die bisher zur Rettung Griechenlands verfolgt wird, nimmt dem griechischen Volk jeden Grund, in der Gemeinschaft zu bleiben. Die Sparmaßnahmen schaffen keine Jobs, verhindern Investitionen und nehmen dem Durchschnittsbürger jegliche Perspektive, den Schuldenberg zu verringern.

Brennende Deutschlandfahne als Warnung

Sollen sie doch austreten! Na und! Na und? Die Grundidee der Europäischen Union war die Verhinderung von Kriegen. Viele halten das mittlerweile für verstaubt: Das sei eine romantische Vorstellung des Staatenbundes und habe mit den aktuellen Themen nichts zu tun. Die Nüchternen verweisen auf den lukrativen Binnenmarkt und den politischen Zuwachs für Europas Rolle auf der Weltbühne. Leider ist das kein sehr herzerwärmendes und leidenschaftliches Motiv für eine überwältigende Mehrheit. Vielleicht aber leuchtet es der Mehrheit ein, dass es immer eine schlechte Sache ist, sehr arme Nachbarn zu haben. Mitunter ist das sogar sehr gefährlich. Und in der Tat: Eine brennende Deutschlandfahne in Griechenland ist eine Warnung davor, dass Populisten und Extremisten die Aussichtslosigkeit der Griechen zunehmend instrumentalisieren und mit ihrem Gedankengut füllen.

Griechenlands Demokratie ist tatsächlich sehr jung, auch wenn Griechenland als Wiege der Demokratie gilt. Doch über Jahrhunderte war das Land fast durchgängig fremdbestimmt, unter Besatzung und zum Schluss in den Händen einer Militärjunta, die erst 1974 gekippt wurde. Übrigens vom griechischen Volk. Nicht etwa von den europäischen Nachbarn, die das geschundene Land damals vornehmlich als nettes Urlaubsziel betrachteten.

Auch Deutschland war mal zerstört

Auch Deutschland war mal ein Patient, der als unheilbar betrachtet wurde. Ideologisch vergiftet und materiell zerstört. Zahlreich waren die Stimmen, die uns jegliche Hilfe mit sehr gutem Grund verweigern wollten. Rückblickend war es aber - nicht nur für Deutschland selbst - vernünftiger, das Land wieder auf die Beine zu stellen. Vorausschauend wäre es wohl auch vernünftiger, den griechischen Patienten vom Krankenbett zu holen. Das kostet, aber es ist sicherer, es entspricht unseren Werten, unserer nachhaltigen Zielsetzung und letztlich auch den Erfahrungen, die wir aus dem 20. Jahrhundert gewonnen haben sollten.

Das griechische Problem ist vergleichsweise klein und bezahlbar. Hilfe jedoch von Sonderkonten und Sparmaßnahmen für den kleinen Bürger abhängig zu machen, wird das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine bringen. Vielmehr sollte die EU darauf dringen, dass Griechenlands Sparmaßnahmen sozial ausgeglichen sind, dass reinvestiert wird und Jobs geschaffen werden. Denn sonst wird Griechenland zum ewigen Schuldner, letztlich egal, ob in Euro oder Drachme.