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37000 Menschen haben gegen den Europäischen
Stabilitätsmechanismus Einspruch eingelegt, allen voran
Euro-Dauerkläger Peter Gauweiler. Die so genannte Eurorettung
mache Europa weniger demokratisch, kritisiert der CSU-Politiker.
Denn sollte der ESM kommen,
entscheiden künftig die Euro-Finanzminister über
Geldhilfen für klammen Staaten. Die nationalen Parlamente und
deren Hoheitsrechte über die Haushalte bleiben außen
vor.
Bundesverfassungsgericht entscheidet
über den Rettungsschirm [mehr]
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