Armut in Europa: Was tut die EU dagegen?

Kurz vor Weihnachten sprachen Europas Optimisten noch von einer gelungenen Rettung aus der Euro-Dauerkrise. Sieht man sich jedoch den Sozial- und Beschäftigungsbericht der EU-Kommission an, der am Dienstag vorgestellt wurde, so muss man schlussfolgern: Operation gelungen, Patient tot.

Gute Nachrichten hat sicherlich niemand erwartet, aber eben auch nicht, dass der Befund so alarmierend ausfällt. EU-weit ist die Arbeitslosenquote auf 11,8 Prozent geklettert. Konkret sind das 18,8 Millionen arbeitslose Menschen in der EU. Besonders betroffen sind Jugendliche, bei denen etwa in Spanien und Griechenland die Quote bereits über 50 Prozent liegt. Das sind Rekordwerte, wie sie seit 20 Jahren nicht mehr erreicht wurden.

Kaum Chancen, aus der Misere wieder rauszukommen

Besonders brisant: Aus dem Süden und Osten Europas kommen die schlimmsten Zahlen. Arbeitslosigkeit und Armut sind dort in einem Ausmaß auf dem Vormarsch, dass man klar von einer regelrechten sozialen Spaltung Europas sprechen muss.

In Ländern wie Portugal, Griechenland, Spanien, mittlerweile auch Italien, oder in allen drei Staaten des Baltikums schweben immer mehr Menschen in Gefahr, sozial vollkommen abzustürzen und vor allem aus der Armut nicht wieder herauszufinden. Deshalb ist die Lage dort wesentlich dramatischer als etwa in Frankreich oder England, wo zwar ein erhöhtes Armutsrisiko besteht, sich jedoch auch erheblich größere Chancen bieten, aus der Misere wieder herauszukommen.

Junge, Frauen, Alleinerziehende trifft es besonders hart

Armut in der EU - das trifft vor allem die Jungen, die Frauen und die alleinerziehenden Mütter. Und immer mehr Menschen geraten in den Abwärtsstrudel, denn die harten Sparmaßnahmen, die die Euro-Rettung verlangt, lassen die Sozialsysteme ausbluten, machen Steuersenkungen unmöglich. Es müssen schleunigst Rezepte her. Darüber sind sich alle einig, denn früher oder später wird die Misere im Osten und Süden auch die prosperierenden Länder der EU in Mitleidenschaft ziehen.

Sozialleistungen müssten besser eingesetzt werden, Mindestlohn sollte eingeführt werden, eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche, so lauten gängige Vorschläge. Relativ neu ist der Vorschlag, Arbeit weniger zu besteuern, sondern stattdessen CO2-Ausstoß und Immobilien zu belasten. Und natürlich steht auch wieder die Forderung im Raum, dass es Transferleistungen vom Norden in den Süden geben muss, was Deutschland bis jetzt kategorisch ablehnt.

"Marschallplan" will viel Geld in die Hand nehmen

Aus Deutschland kommt dafür jetzt ein neues Konzept, das martialisch „Marschallplan für Europa“ heißt. Vorgelegt hat ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund, der sich in Anbetracht des europäischen Sozialberichts in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt fühlt. Die deutschen Gewerkschafter greifen den europäischen Sparkurs scharf an und plädieren im Gegenteil dafür, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Über ein Jahrzehnt soll jedes Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag in eine radikale europäische Energiewende investiert werden. Dies würde Arbeitsplätze schaffen und die Sozialsysteme entlasten. Zugleich würde Europa unabhängiger von Rohstoffen, und würde dadurch immense Summen einsparen.

Die Anschubfinanzierung allerdings beruht im wesentlichen auf einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (also einer Steuer auf gewisse Finanzgeschäfte), für die es bis dato aber keine Einigung gibt, und auf einer europaweiten Vermögenssteuer.

Ist die Robin-Hood-Strategie die Lösung?

Reich soll also für Arm zahlen, so wie Nordeuropa für Süd- und Osteuropa einspringen soll. Auf viel Gegenliebe stoßen solche Pläne bei Politikern bisher nicht. Insbesondere Deutschland, das nach schmerzhaften Arbeitsmarktreformen vergleichsweise gut da steht, wehrt sich dagegen. Allerdings haben die Gewerkschafter ein gutes Argument: Deutschlands relativer Wohlstand beruht wesentlich auf Exporten. Geht es unseren europäischen Nachbarn nicht gut, sondern wird ihre Lage sogar zunehmend schlechter, dann wird uns die Krise genauso mitreißen wie alle anderen. Der soziale Friede wird immer brüchiger, und irgendwann könnte halb Europa auf der Straße stehen – und zwar nicht nur sinnbildlich, als Arbeitslose, sondern tatsächlich – als wütende und verzweifelte Demonstranten, so wie jetzt schon in Madrid, in Athen, und in Lissabon.