Stoiber: Zu großes Herz für Bayern?

Die Tabakindustrie ist mächtig und versucht in Brüssel auf allen möglichen Wegen, eine Gesetzgebung in ihren Sinne zu erreichen. Jetzt hat sich eine neue Tür für die Lobbyisten geöffnet. Die Stoiber-Gruppe, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, der EU-Bürokratie den Kampf anzusagen. Kein geringerer als ihr Chef, Edmund Stoiber, hat sich nun als verlängerter Arm der heimischen Schnupftabakindustrie entpuppt.

Im Oktober kam heraus, dass der damalige EU-Gesundheitskommissar Dalli im Verdacht steht, von einem Bestechungsvorgang gewusst zu haben oder selbst darin verwickelt zu sein. Es ging darum, dass die Tabakindustrie auf die EU-Politik Einfluss nehmen wollte, und Verkaufsverbote für bestimmte Produkte verhindern wollte. Dalli musste seinen Hut nehmen. Die Vorgänge sind bis heute nicht geklärt. Vielleicht hat die Tabakindustrie das ganze auch nur geschickt inszeniert, damit sie in los ist – denn seine Pläne zur Tabakproduktrichtlinie gefielen der Industrie ganz und gar nicht.

Bürokratieabbau mit Erfolg

Unbehelligt darf aber ein ganz anderer die Interessen der Tabakindustrie an die Kommission herantragen: Edmund Stoiber, Chef der „Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltung“. Ihre Aufgabe: Bürokratie-Abbau in der EU.

Das hat sie bisher mit Erfolg getan: In den ersten vier Jahren hat die Wirtschaft schon 30 Milliarden Euro an Papierkram gespart. Erst im Dezember 2012 dankt Kommissionspräsident Barroso Edmund Stoiber offiziell für diese hervorragende Arbeit.

"Magnet für Lobby-Gruppen"

Doch es gibt nicht nur Applaus. Ein Mitarbeiter ist vor kurzem aus der Stoiber-Gruppe ausgetreten. Grund: Ungereimtheiten, mangelnde Transparenz, Lobbyismus. Im Interview erzählt Jim Murray uns, dass die Gruppe „zu einem Anziehungsmagneten für Lobby-Gruppen geworden ist. Es gibt wohl immer mehr Leute, die sich sagen: Mir gefällt etwas nicht, also schreibe ich der Stoiber-Gruppe.“

Auch der Firma Pöschl, einem bayerischen Schnupftabakhersteller, gefällt etwas nicht. Und zwar die geplante Änderung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Wegen der zugesetzten Aromen wie Menthol im Schnupftabak, könnte es dem nämlich an den Kragen gehen. Also wendet sich Pöschl Ende April 2012 an Edmund Stoiber – der ehemalige Ministerpräsident soll sich in Brüssel stark machen.

Stoiber nimmt sich der Sache sofort an

Und Stoiber nimmt sich sogleich dem Fall an. Auf eine Prüfung auf echte bürokratische Belastungen für die gesamte Branche, verzichtet er. Ohne Umschweife setzt er sich für den Einzelfall Pöschl ein und schreibt Anfang Mai an den damals zuständigen Kommissar Dalli: „Letztendlich wird ein generelles Verbot des Schnupftabaks befürchtet, das die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen würde“.

Weder wir vom „Bericht aus Brüssel“, noch Jim Murray können hier erkennen, was das mit zu viel Bürokratie zu tun hat – auch wenn Stoiber sich im Brief darauf beruft. Jim Murray kommentiert: „Ein Verbot ist doch kein Verwaltungsaufwand.“ Den Brief bekommt die Stoiber-Gruppe erst auf Anfrage im Nachhinein vorgelegt.

Versuch der Einflussnahme

Und es geht noch weiter: Stoiber verbindet diesen Brief mit einer politischen Forderung: „Ich möchte Sie bitten, diese ernsthaften Bedenken bei dem weiteren Vorgehen der Kommission intensiv zu prüfen, um eine übermäßige Regelung zu vermeiden, (…)“

Jim Murray ist angesichts dieser Kompetenzüberschreitung fassungslos: „Hier geht es darum, sich politisch in Position zu bringen und zu sagen, dass ein bestimmtes politisches Ziel das Ganze nicht wert ist. Hier wird also Stellung bezogen. Und das darf die Stoiber-Gruppe nicht.“

"Ein ganz normaler Vorgang"

Edmund Stoiber ist sich keiner Schuld bewusst. Er sei einem Hinweis aus der Wirtschaft auf zuviel Bürokratie nachgegangen, teilt sein Büro mit. Rückendeckung bekommt er von der EU-Kommission. Auch die Mitarbeiter von Präsident Barroso halten einen solchen Briefwechsel für einen ganz normalen Vorgang. Nichts zu beanstanden. Und genau diese Haltung bereitet Jim Murray Sorgen.

„Wir haben nun diese Briefe gesehen und ich als langjähriges Stoiber-Gruppen-Mitglied weiß nicht, ob es solche Briefwechsel noch zu anderen Themen gab. Die Kommission spricht von hunderten solcher Briefe – und ich habe die nie gesehen und es entzieht sich meiner Kenntnis, ob sie auf die gleiche Art und Weise behandelt worden sind.“

Vom Prestige-Projekt zur Lobby-Hintertür

Damit steht ein Erfolgsprojekt in Frage. Bisher eignete sich die Stoiber-Gruppe hervorragend zur Imagepflege. Endlich wird aufgeräumt mit dem Verwaltungsmonster EU. Doch nun erhält der Lobbyismus durch die Hintertür Einzug. Und Europa präsentiert sein altes und ungeliebtes Gesicht als bürgerferne Bürokratie, das sich primär um die Sorgen der Wirtschaft kümmert