Betriebsrente: Nachrechnen lohnt

Für Betriebsrenten hat der Gesetzgeber zwar einen Inflationsausgleich vorgesehen, aber nicht jeder Arbeitgeber hält sich daran. Und wer rechnet schon nach? Dabei kann das um die 100 Euro mehr im Monat ausmachen.

Theo Hufelschulte geht gern auf dem Markt einkaufen. Er hat eine gute Rente, denn er war früher Manager bei IBM. Das Unternehmen zahlt ihm eine Betriebsrente. Doch das Geld, das Hufelschulte im Portemonnaie hat, verliert durch die Inflation an Kaufkraft. Der ehemalige Arbeitgeber ist deshalb gesetzlich verpflichtet, die Betriebsrente alle drei Jahre anzupassen. Und das betrifft nicht nur Gutverdiener wie Theo Hufelschulte, sondern auch den durchschnittlichen Betriebsrentner.

Ein Beispiel: Ein ehemaliger Mitarbeiter bekommt 1.000 Euro Betriebsrente. Der Kaufkraftverlust aus den Jahren seit Rentenbeginn beträgt zusammen acht Prozent. Der ehemalige Arbeitgeber müsste 1.080 Euro pro Monat zahlen, wenn er die Rente immer korrekt angepasst hat.

Theo Hufelschultes ehemaliger Arbeitgeber hat das immer richtig gemacht - bis vor zwei Jahren. „Die erste Anpassung war 2006, die war in Ordnung. 2009 war sie nicht mehr in Ordnung. Da stellte ich fest, dass man plötzlich eine andere Basis genommen hat für die Berechnung der Rente. Früher war es der Preisindex, 2009 ist man hergegangen und hat das durchschnittliche Einkommen der IBM-Mitarbeiter genommen, wobei niemand weiß, von welchen Mitarbeitern. Von allen? Von den leitenden?“

IBM hatte sich diesmal nicht an der Preissteigerung orientiert, sondern an den Löhnen einer Gruppe von Angestellten. Das ist erlaubt. Doch die Löhne waren kaum gestiegen. Theo Hufelschulte rechnete sich aus, dass das bei ihm über 100 Euro pro Monat ausmacht. Aber für ihn und seine Kollegen ging es nicht nur ums Geld: „Das, was wir haben wollen, ist ja nicht etwas, was wir in irgendeiner Form als Zubrot haben, sondern hier geht es um Gesetze, um Einhaltung der Gesetze, mehr nicht.“

Theo Hufelschulte hat Recht bekommen. Und die Gerichte entscheiden immer wieder gegen IBM: Das Unternehmen habe die Vergleichsgruppe willkürlich gewählt und auch die Zeiträume für die Anpassung falsch berechnet.

Auch die Dortmunder Aktienbrauerei (DAB) wollte an ihren Betriebsrentnern sparen. Klaus Pleuger sollte gleich ganz auf den Inflationsausgleich verzichten: „Ich habe mich zunächst erst mal übers Ohr gehauen gefühlt. Mit meinem Geld, das mir zusteht, konnte die Firma arbeiten, notfalls keine Bankkredite in Anspruch nehmen. Das fand ich nicht in Ordnung. Deswegen habe ich auch versucht, meine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.“

Die Brauerei, die zum Oetker-Konzern gehört, wollte nicht zahlen und berief sich auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Das darf der Arbeitgeber, sagt Manfred Sträter von der Gewerkschaft NGG, aber nur, wenn es auch wirklich stimmt: „Unserer Meinung nach war dieses Argument nicht schlüssig, weil die DAB Bestandteil des Konzerns ist. Der Konzern bestimmt die wirtschaftlichen Bedingungen auch der DAB. Und die Ergebnisse, die der Konzern zur Freude von Oetker vorgelegt hat, waren sicherlich so, dass da auch eine Betriebsrentenerhöhung möglich gewesen ist.“

Auch Klaus Pleuger und seine Kollegen bekamen am Ende Recht. Für Betriebsrentner kann sich Nachhaken also lohnen. Dazu rät auch der Anwalt für Arbeitsrecht Michael Felser: „Unter Umständen kann man erst mal den Arbeitgeber selbst anschreiben, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, und nachfragen, ob nicht eine Anpassung hätte stattfinden müssen. Wenn das dann nicht hilft, sollte man auf jeden Fall einen Anwalt aufsuchen. Der sorgt dann auch für die Wahrung von Fristen und prüft dann auch, ob unter Umständen ein Anspruch sicher ist.“

Verlust nicht nur für Rentner

Darüber, wie viele Unternehmen die Betriebsrenten nicht oder zu gering anpassen, führt in Deutschland niemand Buch. Dabei entgeht nicht nur den Rentnern Geld, sondern auch dem Staat, sagt der Sozialwissenschaftler Professor Stefan Sell: „Auf den gesamten Betrag der Betriebsrente muss der volle Beitrag, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, zur Pflege- und Krankenversicherung gezahlt werden. Und dieses Geld geht den Sozialkassen natürlich auch noch flöten.“

Wie Theo Hufelschulte sind mittlerweile über 1.000 Rentner vor Gericht gegangen, damit IBM ihnen die Teuerungsrate ausgleicht - mit Erfolg. Doch das Unternehmen lässt weiterhin jeden Rentner einzeln klagen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärt inzwischen öffentlich, es werde von IBM-Verfahren „überschwemmt“ und dadurch in seiner Arbeit behindert. Und: „IBM untergräbt die Autorität der Rechtsprechung.“

Aber Hufelschultes ehemaliger Arbeitgeber will nicht nachgeben und erklärt auf Anfrage, die Anpassung an die Lohnentwicklung sei richtig gewesen: „Es erschien uns (…) nicht angemessen, Betriebsrentner besser zu stellen als diejenigen Menschen, die für das Unternehmen im täglichen Einsatz waren.“

Professor Sell kann diese Auffassung nicht teilen: „Hier werden natürlich zugunsten der Unternehmen Äpfel mit Birnen verglichen. Man darf doch nochmal daran erinnern: Betriebsrenten sind ja etwas, was ich bekommen habe für eine Lebensleistung, die in den 70-er-, 80-er-Jahren vollbracht worden ist. Und da hat das Unternehmen mir gegenüber ein Versprechen gemacht. Und der Gesetzgeber hat ausdrücklich gesagt, die Anpassung soll nach der Preissteigerungsrate erfolgen, um den Kaufkraftverlust wieder auszugleichen, denn sonst dampfen die Betriebsrenten ja immer mehr ein.“

Theo Hufelschulte hat seinen Prozess zwar gewonnen, aber enttäuscht ist er immer noch: „Der Autofahrer auf der Autobahn, der eine Geschwindigkeit von 80 einzuhalten hat und ständig 110 fährt, der wird vielleicht nur ein- oder zweimal erwischt. Danach würde ich ihn als Rowdy bezeichnen. Was die IBM macht, ist nichts anderes: Sie hält einfach die Gesetze nicht ein und meint, sie käme mit einem blauen Auge davon, wenn die anderen Rentner nicht klagen. Und ich schätze mal, es sind 20.000 Rentner in Deutschland.“