Dossier Lobbyismus

MONITOR berichtet seit Oktober 2006 über eine ganz neue Form des Lobbyismus
Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundesministerien beschäftigt. Einige, und das besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen, spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch runter. Inzwischen gesteht die sie ein: Über 100 "Leihbeamte" aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien.

Wo Lobbyisten früher mal die Klinken der entsprechenden Referentenbüros putzen mussten, sitzen sie jetzt selbst hinter den Behördenschreibtischen. Ob Siemens oder DaimlerChrysler, Lufthansa oder die Deutsche Bank - fast alle großen Konzerne haben ihre Mitarbeiter in den Zentren der Macht untergebracht. Zwei von ihnen wurden sogar Referatsleiter, sitzen also weit oben in der Ministerialbürokratie.

Die Konzerne stellen entscheidende Weichen und das geht so: Die Texte von Gesetzesvorhaben wurden nachweislich aus den Vorlagen der Konzernspitzen übernommen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von "U-Booten der Industrie", einer neuen Form der direkten Einflussnahme. Lobbyismus ist ein Thema, das MONITOR besonders scharf beobachtet. Weitere Anregungen zum Thema (z.B. Normenkontrollrat): 0170-3424725.

MONITOR vom 03.04.2008

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien
Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben.Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte.Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber. [mehr]

MONITOR vom 18.01.2007

Der Lobby-Sumpf - Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
Bezahlte Lobbyisten in Ministerien - vor rund zwei Monaten deckte MONITOR auf, dass die Bundesregierung mehr als 100, von Wirtschaftsunternehmen bezahlte, Mitarbeiter in Bundesministerien beschäftigt. Jetzt ist klar: Lobbyisten sitzen auch in Landesministerien. Zum Beispiel in Hessen: Hier erteilen Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport für das Verkehrsministerium Ausnahmegenehmigungen für ihre eigenen Nachtflüge. Ein weiteres Beispiel: Im hessischen Wirt-schaftsministerium arbeitet eine von der Deutschen Börse bezahlte Mitarbeiterin. Ihre Aufgabe: Sie soll die Deutsche Börse kontrollieren - also ihren eigenen Arbeitgeber. Verwaltungsjuristen halten das für rechtswidrig. [mehr]

MONITOR vom 21.12.2006

Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht
Vor zwei Monaten hat MONITOR eine besonders dreiste Form des Lobbyismus enttarnt: Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sitzen in mehreren Bundesministerien und arbeiten sogar an Gesetzesentwürfen mit. Damals gab die Bundesregierung 30 Fälle zu. Mittlerweile steht fest, dass dies nur die halbe Wahrheit war: Nach Anfragen der Opposition räumt die Regierung jetzt ein, dass rund 100 Lobby-Mitarbeiter in den Ministerien saßen. MONITOR fand heraus: Die Regierung täuscht die Öffentlichkeit noch immer. Denn mittlerweile sind weitere Lobby-Fälle bekannt. Nun will der Bundesrechnungshof im nächsten Jahr alle Ministerien nach versteckten Lobbyisten durchsuchen. Er fragt sich, ob die Bundesregierung noch unabhängig arbeitet. [mehr]

MONITOR vom 19.10.2006

Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
Lobbyismus leicht gemacht: Von der Industrie bezahlte Mitarbeiter sitzen direkt in den Bundesministerien. Zu den beteiligten Firmen und Verbänden gehören derzeit u.a. so bekannte Namen wie Daimler Chrysler, die Deutsche Börse AG, die Fraport AG, der Verband Deutscher Maschinen und Anlagen, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Nach Angaben der Ministerien seien die entsandten Mitarbeiter so wörtlich "von großer Bedeutung", unterstützten "Entscheidungen". Der Verwaltungsrechtler von Arnim spricht im Monitorinterview von U-Booten der Industrie, einer neuen Form der direkten Einflussnahme. [mehr]

Links zum Thema

• LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie
• DHV Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Linkliste Netzwerk Recherche

Lobbyismus und Enthüllung von Machtmißbrauch ist auch bei der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ein wichtiger Schwerpunkt. Hier einige Links:

• Netzwerk RechercheHomepage
• Lobbyismus und Demokratie"Die Politikflüsterer" - Artikel von Thomas Leif (PDF)
• Die stille MachtLobbyismus in Deutschland - herausgegeben von Thomas Leif und Rudolf Speth (PDF)
• Fact-CheckingFachkonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg März 2010 (PDF)

Hinweis: Sie sehen eine Archivseite von monitor.de. Diese Informationen sind möglicherweise nicht mehr aktuell und geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder.