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Rückschau
Sendung vom 15.11.2008Monitor Nr. 571 vom
Bericht: Jan Schmitt, Georg Wellmann
Sonia Mikich: "Kommunen
entwickeln ja oft den Ehrgeiz, ein Vorzeigeobjekt zu bauen. Der
neue Flughafen, die moderne Stadthalle, die schicke Uferpromenade.
Das hebt die Laune und das Image. Und darum wird gern auch
geklotzt. Verschwendungssucht bei öffentlichen Bauten, sie hat
System in Deutschland. Nicht selten kosten Straßen und Gebäude
doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Aber sogar, wenn
eine Kommune klamm ist, kann sie dennoch weiter bohren, buddeln und
bauen. Zahlen muss ja der Steuer-Zahler.
Wie das geht, das zeigen Georg Wellmann und Jan
Schmitt an einem typischen Beispiel, die U-Bahn in Köln."
U-Bahn der KVB
Partystimmung in Köln. Der neue U-Bahn-Tunnel wird getauft: Angelika soll er heißen, nach der Gattin des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers. Obwohl Köln hoch verschuldet ist, lässt man die Korken knallen, denn 90 Prozent des Milliardenbauwerks zahlen ja andere: Land und Bund. Schon heute steht fest: Sie wird die teuerste U-Bahn Deutschlands. Eine Kostenexplosion erster Klasse - doch die fand erst statt, nachdem Land und Bund die Förderzusage erteilt hatten.
Eine U-Bahn-Trasse mitten durch die Kölner Altstadt. 4,2 Kilometer lang - vom Bahnhof in den Kölner Süden. Zeitersparnis für Fahrgäste: ganze acht Minuten. Ein Megaprojekt für rund 60.000 Pendler pro Tag, sagt die Stadt. Der Nutzen: riesig. Die Kosten: fast ein Pappenstil. Schlappe 550 Millionen Euro, so stand's in der Kalkulation - las sich ganz gut. Aber: Vorsicht!
Eberhard Kanski
Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler
NRW: "Es gibt im Bund der Steuerzahler
ernstzunehmende Hinweise, dass Kommunen ganz bewusst Baukosten
niedrig ansetzen. Damit will man Wohlwollen erkaufen, man will an
die Fördermittel heran. Hätte man die Baupreise in ordnungsgemäßer
Höhe festgesetzt, dann hätte man sicherlich nicht die Landes- und
Bundesmittel bekommen, die man aber dringend braucht, um diese
Baumaßnahmen überhaupt durchzuführen."
Absichtlich zu niedrig angesetzte Kosten? Doch nicht bei uns - in Köln.
Bernd Streitberger
Bernd Streitberger, Baudezernent, Stadt
Köln: "Ich gehe sicher davon aus, dass die
Leute, die das seinerzeit gemacht haben, nicht Strategien
entwickelt haben, zu sagen, wir lassen jetzt mal bestimmte Kosten
weg oder rechnen bestimmte Kosten ganz besonders nett, um auf diese
Art und Weise in eine Förderung zu kommen, die möglicherweise sonst
nicht erreicht worden wäre."
Baustelle des neuen U-Bahn-Tunnels
Merkwürdig nur: Schon bei der Ausschreibung im Jahr 2003 stellte sich heraus: Für die kalkulierten 550 Millionen kann keine Firma die U-Bahn bauen.
Überraschend kann das für die Stadt nicht gewesen sein, denn in einem internen Bericht der Kölner Verkehrsbetriebe hielt man fest, dass schon vor Baubeginn die Finanzierung des Gesamtprojektes nicht mehr gesichert war.
Was tun? Klar: Nachfordern. Bund und Land sollten 80 Millionen Euro drauflegen. Noch vor dem ersten Spatenstich. Mitgefangen, mitgehangen.
Nächster Kostenstand: 634 Millionen.
Oliver Wittke
Oliver Wittke, CDU, Verkehrsminister
NRW:"Also das große Problem ist, dass die
Kölner einen Förderbescheid bekommen haben, der rechtsgültig ist.
Das heißt, sie haben einen Anspruch gegenüber Land und Bund als
Fördergeber. Also gegenüber dem Land, aber mit Refinanzierung beim
Bund. So, und einen solchen Förderbescheid kann man nicht ohne
Weiteres ändern, und den kann man vor allem nicht einseitig
ändern."
Der Förderbescheid - eine Lizenz zum Gelddrucken! Träume wurden Wirklichkeit. 490 Einzelnachträge hat die Stadt bislang gestellt, für zusätzliches Planungspersonal, Bauüberwacher, Statiker, Architekten, Gutachter, Material und Sonderwünsche. Allein die Kosten für das Planungspersonal stiegen plötzlich auf das 30-fache. Alles nicht eingeplant. Kann eben passieren, wenn man baut - finden die Verantwortlichen.
Walter Reinarz
Walter Reinarz, Vorstand Kölner
Verkehrsbetriebe:"Ich habe im letzten Jahr mein
Badezimmer ausgebaut. Und ich habe auch Annahmen da getroffen und
ich kann Ihnen sagen: Auch bei meinem Badezimmer waren die Werte am
Ende etwas höher als das, was ich veranschlagt hatte, weil da eine
Leitung angetroffen wurde, die da gar nicht sein sollte und verlegt
werden musste. Insofern ist das hier bei einer Maßnahme, die auf
einer Strecke von über vier Kilometern liegt auch nicht
außergewöhnlich, dass man dort eventuell Archäologie, eventuell
Hausgründungen nicht antrifft, wo sie eigentlich sein sollten und
nicht in der Länge und nicht in der Güte antrifft, und das ist uns
mehrfach passiert, und das führt natürlich zu
Kostensteigerungen."
Hoppla. Archäologische Überreste? Plötzlich fiel der Stadtverwaltung ein: Köln ist 2.000 Jahre alt und der Boden der Römerstadt voller historischer Schätze. Und da stiegen auch die Ausgaben für Archäologie auf das 30-fache der Kalkulation.
Oliver Wittke, CDU, Verkehrsminister
NRW: "Wenn beispielsweise höhere
Archäologiekosten angesetzt werden, muss man schon mal nachfragen,
konnte man das nicht vorher wissen, denn man weiß, insbesondere
wenn man im historischen Stadtkern von Köln gräbt, dass man dann
auf römische, merowingische, karolingische, mittelalterliche Funde
stößt. Das kann also eigentlich nicht überraschend gewesen
sein."
Die in starker Mitleidenschaft gezogene Johann-Baptist-Kirche
Die nächste Gesamtkostenrechnung: 954 Millionen Euro. Die Kölner U-Bahn - ein Milliardengrab? Die Verantwortlichen in Köln mit dem Förderbescheid in der Tasche, sehen's gelassen. Und während unten immer teurer gebohrt und gegraben wird, gerät oben so manches Gebäude in Schieflage, wie die durch den Bau schwer beschädigte 1.100 Jahre alte Johann-Baptist-Kirche. Das Land macht die Kölner Kosten-Nutzen-Rechnung allmählich nervös, doch für ein Zurück ist es zu spät, denn wie der Minister bereits sagte:
Oliver Wittke
Oliver Wittke, CDU, Verkehrsminister
NRW: "Das große Problem ist, dass die Kölner
einen Förderbescheid bekommen haben, der rechtsgültig ist, das
heißt, sie haben einen Anspruch gegenüber Land und Bund als
Fördergeber."
Förderzusagen - ein Freifahrtschein für Prestigeprojekte der Kommunen. Zwar prüft das Land jetzt, ob die Fahrgastzahlen die hohen Kosten noch rechtfertigen. Aber auch da sind die Kölner pfiffig. Hier prognostiziert man einfach mehr Fahrgäste, die in die neue U-Bahn einsteigen könnten. 10.000 bis 15.000 mehr Bahnpendler errechnet man zurzeit, und dann könnte das Geld von Land und Bund weiter fließen.
Die nächste Schätzung: 1,1 Milliarden Euro
Die nächste Schätzung gibt's auch schon: 1,1 Milliarden. Nun ja, doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Und eins ist sicher: Egal ob Stadt, Land oder Bund: die Kosten für die Kölner Milliarden-U-Bahn trägt der Steuerzahler.
Sonia Mikich: "Zum
Vergleich: Ein Meter Kölner U-Bahn kostet nach heutigen Schätzungen
fünfmal so viel wie ein Meter Transrapid in München."
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21.06.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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