Heimliche Interessensvertreter

Sonia Mikich:

"Wer gibt den Takt vor in deutschen Ministerien? Politiker? Seit etwa zwei Jahren müssen wir bei MONITOR über Lobbyisten in Bundesministerien berichten, die, von großen Unternehmen bezahlt, Gesetze und Entscheidungen mitformulieren. Und das ist keine kleine Schmuddelecke der Demokratie, sondern ein elender Lobby-Sumpf. Der Bundesrechnungshof hat nun - aufgrund unserer Recherchen - diese Grauzone durchleuchtet.

Kim Otto, Sascha Adamek und Markus Schmidt zu einem hochbrisanten Bericht."

Volker Beck

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter: "Im Oktober 2006 habe ich nachgefragt, was ist mit externen Mitarbeitern bei der Bundesregierung. Damals hat man mir gesagt: Erstens, es gibt keine. Zweitens, wenn es welche geben sollte, werden die von der Bundesregierung bezahlt. Beides ist nachgewiesenermaßen falsch. Dann hat man zugegeben zunächst 30, dann 100 Mitarbeiter bei der Bundesregierung. Jetzt sind wir bei aufsummiert ungefähr 300. Hier wird das Parlament nur auf Raten informiert und zunächst falsch. Das ist ein ziemlicher Skandal. Und wir müssen dieses Thema jetzt endgültig aufarbeiten."

Dass der Staat für die Erledigung von Gesetzes- und Kontrollaufgaben hundertfach auf externe Mitarbeiter zurückgreift, die von Privatunternehmen weiterbezahlt werden, hält der Bundesrechnungshof für mehr als bedenklich.

Zitat aus dem Bericht:

Zitat: "Diese Abhängigkeit lässt befürchten, dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der 'böse Schein' fehlender Neutralität entstehen."

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, ehem. Bundesjustizministerin: "Für mich als ehemalige Ministerin ist selbstverständlich, dass Gesetzentwürfe von öffentlichen Bediensteten in den Ministerien, die Fachleute sind, entworfen werden. Dann der Meinungsaustausch mit den Verbänden erfolgt, dann im Ministerium, im Kabinett entschieden wird. Aber nicht, indem verdeckt mitgearbeitet wird von den interessierten Kreisen. Das erinnert mich wirklich an einen schlechten Krimi."

Der Einfluss dieser Lobbyisten ist größer als bislang angenommen. Wieder ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes: Über 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar an Gesetzen und Verordnungen formuliert.

Ein Beispiel wie es läuft: Der Chemiekonzern BASF hatte Anfang 2000 ein Problem. Die EU plante eine neue Chemieverordnung - genannt REACH. Sie sollte die Industrie zwingen, chemische Stoffe zu untersuchen, die bislang nie auf ihre Gefährlichkeit getestet worden waren. Die Chemieindustrie setze dagegen ihre Lobby in Bewegung. Im Bundeswirtschaftsministerium hatte BASF sogar einen eigenen Mitarbeiter, von 2004 bis 2005, befasst mit den Arbeiten an REACH. Das Interesse der Chemieindustrie: Weniger Testverfahren, zum Beispiel bei Kinderspielzeug oder Kleidung, um Kosten zu sparen. Damit setzte sich die Lobby gegen die Verbraucherinteressen durch.

Rainer Baake war zu dieser Zeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wollte durch REACH mehr Verbraucherschutz erreichen. Dass dieser Wunsch im Ringen mit dem Bundeswirtschaftsministerium verwässert wurde, wundert ihn heute nicht mehr.

Rainer Baake

Rainer Baake, ehem. Staatssekretär Bundesumweltministerium: "Wenn es zutrifft, dass ein Mitarbeiter der BASF weiter bezahlt wurde von BASF, aber im Wirtschaftsministerium mitgewirkt hat an europäischen Gesetzesvorhaben zum Chemikalienrecht, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal. Dann haben einige Leute im Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht verstanden, dass sie zur Neutralität verpflichtet sind und nicht die Interessen einzelner Unternehmen in Deutschland zu vertreten haben."

Der BASF-Mitarbeiter agierte nach MONITOR-Recherchen nach außen als Vertreter des Bundeswirtschaftsministerium. BASF wollte uns zu dieser Tätigkeit keine Auskunft erteilen. Auf EU-Ebene war der Mann für Gesprächspartner nicht als BASF-Vertreter erkennbar. So erinnert sich jedenfalls ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion in Brüssel.

Axel Singhofen

Axel Singhofen, Mitarbeiter Europa-Parlament:"Es war im Januar 2005, als er bei einem Seminar hier im Parlament ... teilgenommen hat. Ein Seminar, was vom Bundeswirtschaftsministerium initiiert worden war. Und dort hat er sich als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums ausgegeben. Und ich bin doch recht schockiert zu erfahren im Nachhinein, dass er zu dieser Zeit von BASF bezahlt gewesen ist."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, ehem. Bundesjustizministerin: "Ich halte das nicht für nicht vertretbar. Ein Ministerium kann mit den eigenen Beschäftigten sehr wohl die Interessen auch der deutschen Industrie - auch bei REACH - Verhandlungen wahrnehmen. Aber nicht, dass nach außen der Eindruck erweckt wird, da ist ein Ministeriumsmitarbeiter, der dort eben mit auftritt, und tatsächlich ist es ein Mitarbeiter eines Wirtschaftsunternehmens. Das sind zwei Seiten, die müssen sich gegenüber sitzen, aber das kann nicht miteinander vermengt werden."

Ein weiteres brisantes Beispiel. Der Software-Riese SAP. Eine so genannte "Praktikantin" blieb 18 Monate im Auswärtigen Amt. Zitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes:

Zitat:"Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem die Vorbereitung eines Auslandsbesuchs des Ministers und die Planung anderer Veranstaltungen, außerdem verfasste sie Redebeiträge für den Minister ..."

Die Leihbeamtin schrieb danach sogar Konzepte mit klarem Bezug auf SAP. Sie durfte offen für ihre Firma werben. Für ihren Referatsleiter kein Problem. Er wird im Bundesrechnungshof-Bericht so zitiert:

Zitat: "Vor diesem Hintergrund sei es auch unschädlich, dass das Unternehmen aufgrund der Tätigkeit des Bundesministeriums zusätzliche Aufträge erhalten habe."

Dazu SAP schriftlich: Man wisse nicht, was die Praktikantin im Auswärtigen Amt mache. Das Auswärtige Amt wollte uns weder schriftlich noch vor der Kamera antworten.

Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung jetzt Konsequenzen. Externe Mitarbeiter sollen keine Funktionen in Leitungs- und Kontrollbereichen mehr wahrnehmen, nicht an Gesetzen mitschreiben. Und sie sollen nicht mehr bei öffentlichen Aufträgen mitarbeiten. Alle externen Mitarbeiter sollen offen gelegt werden.

Gregor Gysi

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender: "Ich meine, dass die Bundeskanzlerin hier direkt gefragt ist. Sie muss ein Schlussstrich ziehen und muss sagen, es kommt überhaupt nicht mehr in Frage, die 300 Leute werden in kürzester Frist alle wieder nach Hause geschickt."

Hermann Scheer

Hermann Scheer, SPD, Bundestagsabgeordneter: "Man kann aus dem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, spätestens durch den Bundesrechnungshof nur die Schlussfolgerung ziehen: Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien sofort zu beenden."