Trotz Milliardengewinne

Sonia Mikich: "Wenn Sie einen Pulli kaufen, oder den Fitnesstrainer bezahlen, dann bekommt der Staat für solche Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, sind bislang steuerfrei. Wieso eigentlich? Warum so viel Schonung? Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter: Die Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen, die sollten finanziell mitbeteiligt werden beim großen Aufräumen. Wir haben uns erinnert, was noch vor wenigen Wochen gefordert, aber dann doch nicht gemeint wurde. Ein Bericht über die Finanz-Transaktionssteuer, langes Wort, interessante Wirkung."

Prof. Ulrich Blum, Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Prof. Ulrich Blum, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Der Vorschlag an die Bundesregierung, hier eine Vermögensabgabe auf Bankenvermögen einzuführen, das kann man über eine ganze Zeit strecken. Das heißt, die Banken führen Geld an den Staat ab, um letztlich die von ihnen mit verursachten Schulden zu tilgen. Das wäre auch ein Akt der Gerechtigkeit für die Bevölkerung, denn diese hat natürlich die gesamten Krisenbedingungen jetzt auch auszusitzen. Arbeitslosigkeit, auch das Risiko, wenn bereits bei den Banken wieder Gewinne sprudeln und vor allem Bonis fließen, was überhaupt nicht zu rechtfertigen ist."

Eine Sonderabgabe auf nationaler Ebene also. Genau das macht Schweden. Ab sofort werden Banken hier eine Abgabe auf ihr Eigenvermögen an den Staat entrichten, so der Finanzminister. Die Krisenverursacher federn die Kosten der Krise ab. Schweden, das den EU-Vorsitz hat, schlägt diesen neuen Weg nun für ganz Europa vor.

Anders Borg, Finanzminister Schweden

Anders Borg, Finanzminister Schweden (Übersetzung MONITOR): "Die Finanzbranche ist wichtig, aber deren Geschäfte führen auch zu großen Risiken für die gesamte Wirtschaft, wie wir in den letzten Jahren erlebt haben. Deswegen ist es auch plausibel, dass wir eine Sonderabgabe von den Banken erheben. Jede Bank bezahlt eine Steuer von 0,003 Prozent ihrer Bilanzsumme in einen Staatsfonds."

Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister gehört auch zu den Beratern der Bundesregierung. Er will den Banken mehr zumuten. Nicht nur Sonderabgaben, um kurzfristig Löcher zu stopfen, sondern die Finanz-Transaktionssteuer. Die hat auch langfristige Wirkung. Was bringt sie? Schulmeister hat das für die wichtigsten Finanzplätze Europas berechnet. Beispiel Deutschland: Hier werden insgesamt im Jahr satte 163 Billionen Euro an den Börsen umgesetzt. Eine Ministeuer von gerade mal 0,05 Prozent würde dem Staat 27 Milliarden Euro bringen - und das Jahr für Jahr. Und noch ein Effekt:

Dr. Stephan Schulmeister, Austrian Institute of Economic Research

Dr. Stephan Schulmeister, Austrian Institute of Economic Research: "Eine Finanz-Transaktionssteuer würde ausschließlich ganz kurzfristig spekulative Geschäfte belasten. Konkretes Beispiel: jemand erwartet, dass der Ölpreis in den nächsten Minuten steigen wird, kauft im Ausmaß von 10 Millionen Dollar Ölkontrakte und verkauft sie nach ein paar Minuten wieder. Und das macht er mehrmals am Tag. Aufgrund der Häufigkeit dieser Transaktionen würde auch eine ganz kleine Steuer diese belasten, also gewissermaßen Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen."

Das Zocken im Minutentakt wird politisch nicht verhindert. Und die kleine Steuer brächte satte 27 Milliarden Euro ein. Die Regierung verzichtet darauf, ebenso auf eine Sonderabgabe für die Banken. Warum?

Leo Dautzenberg, CDU/CSU Bundestagsfraktion

Reporter: "Im gesamten Vertragswerk von 124 Seiten gibt es keinen Hinweis darauf, wie die Banken sich finanziell beteiligen, etwa durch eine Abgabe oder eine Steuer. Wie kommt das?

Leo Dautzenberg, CDU/CSU Bundestagsfraktion: "Also es wäre auch vermessen gewesen, im Koalitionsvertrag klare, sagen wir Auflagen bis hin zu Abgaben oder auch andere Möglichkeiten der Beteiligung festzulegen. Da ist es besser, auch in einer sozialen Marktwirtschaft, an die Verantwortung des Finanzmarktsektors auch zu erinnern."

Nur Appelle. Die Regierung verdrängt, was sie vor der Wahl gesagt hat und schont die Banken. Keine Sonderabgabe. Keine Finanz-Transaktionssteuer. Der Ökonom Schulmeister hat zumindest in seinem Heimatland einen Fürsprecher für die Finanz-Transaktionssteuer gewonnen - den österreichischen Finanzminister.

Josef Pröll, Finanzminister Österreich

Josef Pröll, Finanzminister Österreich: "Ich halte das im Blickwinkel der Antwort auf die Krise. Aber auch als Eigenfinanzierungsquelle für zukünftige Finanzgestaltungen der Europäischen Union als eine interessante, machbare, und im Vergleich auch die Wirtschaft nicht schädigende, aber die richtige Antwort für die Krise gebende Reform einer Besteuerung."

Stephan Schulmeisters Fazit: Während andere europäische Länder vorangehen, findet diese Debatte in Deutschland nicht statt. Dabei ist diese neuartige Steuer nicht nur gerecht - sondern machbar.

Dr. Stephan Schulmeister, Austrian Institute of Economic Research: "Auf den Börsen würde eine Finanz-Transaktionssteuer technisch extrem leicht einzuführen sein, denn es ist so wie eine Kommission. Die Börse kassiert ja auch eine minimale Kommission für jede Transaktion und jetzt würde das Computerprogramm eben ergänzt werden, dass ein minimaler Betrag von 0,05 Prozent auf ein Staatskonto abgebucht würde. Also technisch kann man das in sechs Wochen einführen."